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Nebenkostenabrechnung & Heizkostenabrechnung des Anbieters


21.12.2009 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Hallo,
wir haben am 10.12.2009 unsere Nebenkostenabrechnung erhalten für das Jahr 2008. Zu den NK von der Vermieterin kam im selben Brief die Heizkostenabrechung von der Firma Techem.

In der NK Abrechnung der Vermieterin ist ein Abrechnungszeitraum von Januar 2008 bis Dezember 2008 angegeben (anteilig unserer Nutzungsdauer). In der Heizkostenabrechnung von Techem steht ein Abrechnungszeitraum vom Dezember 2007 bis November 2008 (ebenfalls anteilig auf unsere Nutzungsdauer).

Unsere Frage ist hier, darf die Vermieterin hier beide Abrechnungen zusammenfassen um diese dann gebündelt am 10.12.2009 an uns zu schicken (das ist das Datum des Einschreibens an uns, an dem wir es erhielten) oder sind die Rechnungen separat zu betrachten, weil die Abrechnungszeiträume nicht identisch sind? Da es ja den Paragrafen 556 gibt, der da lautet:

Nach dem Mietrecht muss ein Vermieter nach Paragraf 556 Abs. 3 BGB über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen. Die Abrechnung hat er seinem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorzulegen.

Wir hätten demnach nach diesem Paragrafen (wenn man sie separat sehen muß) ja die Möglichkeit Widerspruch gegen die Techem Rechnung einzulegen, weil die Frist über 12 Monate wäre in diesem Fall. Nur die Rechnung für die NK der Vermieterin wären dann noch zu berücksichtigen - oder nicht?
Hat hier jemand eine Info für uns?!

Viele Grüße

Sascha
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich rechnet der Vermieter die Betriebs- und Nebenkosten gegenüber dem Mieter ab.

Soweit hier einzelne Leistungen direkt von Ihnen vom Anbieter in Anspruch genommen werden, kann dieser Anbieter natürlich auch entsprechend mit Ihnen abrechnen.

Wenn hier ein separates Vertragsverhältnis mit Techem besteht, kann einerseits die Vermieterin ihre Betriebs- und Nebenkosten und andererseits die Firma Techem ihre Kosten bei Ihnen abrechnen.

Wenn die Heizkosten allerdings auch über die Vermieterin laufen, hat diese einheitlich abzurechnen. Insbesondere kann Techem keine Abrechnung direkt Ihnen gegenüber stellen.

Ansonsten gilt für solche Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen Folgendes:

Über die Vorauszahlung der Betriebskosten ist jährlich abzurechnen, wobei der Abrechnungszeitraum nicht notwendigerweise dem Kalenderjahr zu entsprechen braucht. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Versäumt der Vermieter diese Frist, ist eine Nachforderung ausgeschlossen, es sei denn, ihn trifft an der Fristüberschreitung kein Verschulden (§ 556 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BGB), etwa weil ihm selbst die Abrechnung des Versorgungsunternehmens noch nicht vorgelegen hat.

Der Abrechnungszeitraum der Vermieterin von Januar 2008 bis Dezember 2008 ist insoweit noch nicht verjährt.

Der Abrechnungszeitraum der Firma Techem von Dezember 2007 bis November 2008 hätte Ihnen bis zum 30.11.2009 zugegangen sein müssen. Da das Schreiben hier erst am 10.12.2009 bei Ihnen ankam, ist nach § 556 Absatz 3 BGB die Nachforderung nicht mehr geltend zu machen.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2009 | 14:14

Vielen Dank für die Antwort.

Das bedeutet, da wir die Heizkosten nicht direkt über Techem, sondern n an die Vermieterin bezahlt haben, ist also die Frist von der Fa. Techem die Eigentlich verjährt wäre noch zulässig da die Gesammten Nebenosten über die Vermieterin Abgerechnet werden, und bei dieser die Frist noch im Rahmen liegt?!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2009 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, das heißt es nicht. Selbst wenn die Heizkosten direkt von der Vermieterin für den Zeitraum bis November 2008 geltend gemacht worden wären, wären sie verjährt.

Der Abrechnungszeitraum Dezember 2007 bis November 2008 hätte bis zum 30.11.2009 bei Ihnen beansprucht werden müssen; egal ob von Techem oder der Vermieterin.

Da das Schreiben erst am 10.12.2009 kam, ist die Forderung nach § 556 BGB verjährt.

Sie sollten dies der Gegenseite mitteilen und den Anspruch zurückweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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