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Nebenkostenabrechnung - Gefährliche Fristen?


| 19.12.2010 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin




Guten Tag und Grüss Gott.


Mir hatten grossen Ärger mit einem Mieter. Das musste vor Gericht, der Richter hat meinem Mann Recht gegeben. Damit war das erledigt.

Nun stehen aber noch 2 Nebenkostenabrechnungen aus - von 2007 und 2008.

Mir hab sie fertig, die Differenz ist gar nur 50 Euro hin oder her. Also nicht der Rede wert.

Ich hab meinem Mann gesagt, er soll sie doch abschicken, aber er tut es nicht. Er sagt: Das gibt nur neuen Ärger. Mir kenn ja die Leut inzwischen.

Deshalb will er es ganz lassen - und die Differenz lohnt ja kaum.

Das sagte mein Mann auch noch, als der alte Mieter im Mai mal ein Schreiben vom RA schicken liess - aber danach kam dann nichts mehr.

Heisst also: Mir beten, dass die Sach an sich vergessen und damit erledigt ist.

Nu sagt mir aber jemand: Wenn man zu lange wartet, kann vielleicht der Mieter alles an Nebenkosten zurückverlangen. Stimmt das?

Mir ham einfach die Hoffnung, dass der Mieter die Sache dran gibt, nach dem ersten Verfahren, kein neuer STreit kommt und die Sach erledigt ist.

Oder ist das zu gefährlich, jetzt grad vor Jahresschluß?

Dank recht schön und Grüß Gott



Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 556 Absatz 3 BGB ist über die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Das heißt, dass der Zeitraum für welchen die Betriebskosten abgerechnet werden nicht länger als ein Jahr sein soll. Dies muss nicht zwingend ein Kalenderjahr sein.

Diese Abrechnung muss dem Mieter dann binnen der auf den Abrechnungszeitraum folgenden 12 Monate vorgelegt werden.

Das heißt also, dass die Abrechnungen – wenn der Abrechnungszeitraum jeweils das Kalenderjahr war – immer bis zum 31.12. des Folgejahres vorliegen müssen.

Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Erfolgt die Abrechnung verspätet, kann der Mieter sie zurückweisen. Nur, wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu verschulden hat, muss der Mieter auch eine verspätete Abrechnung dulden. Nicht zu verschulden hat der Vermieter die verspätete Abrechnung z.B. dann, wenn die erforderlichen Daten nicht rechtzeitig einsehbar waren.

Die Nebenkostenabrechnungen von 2007 und 2008 können Sie aber in 2010 nicht mehr geltend machen. Die 2007er Abrechnung hätte man bis zum 31.12.2008 und die 2008er Abrechnung bis zum 31.12.2009 bei den Mietern einlegen müssen.

Wenn diese beiden Nebenkostenabrechnungen aber Gegenstand des Rechtsstreits mit den Mietern waren, kann man über die Hemmung der Verjährung vielleicht noch etwas erreichen.

Im Grunde genommen muss man aber davon ausgehen, dass die Abrechnung bereits deutlich verfristet ist und Sie sich daher weiteren Ärger ersparen sollten.

Der Mieter kann allerdings nicht die Nebenkosten zurückverlangen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2010 | 14:14


Sehr geehrter Herr Schwerin …

Ich glaub, was Sie sagen, is: Selbst wenn eine Nebenkostenabrechnung viel zu spät vorgelegt wird, bliebe sie weiter auf Heller und Pfennig genau abzurechnen?

Auch wenn sie viel zu spät vorgelegt wird, müsste sie weiter korrekt abgerechnet werden, und der Mieter kann nicht einfach PAUSCHAL einfach alles oder Teile (z.B. Gas, Müllabfuhr) zurückverlangen?

Richtig verstanden?

Dann würden mir uns wirklich den Ärger wirklich einfach ersparen, denn es geht wirklich nur um 50 Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2010 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Selbstverständlich muss eine Nebenkostenabrechnung cent-geanu erfolgen.

Die Abrechnung kann aber nach der Verfristung nicht mehr geltend gemacht werden.

Sie erstellen die Abrechnung, kommt diese zu einer Nachzahlung für den Mieter, kann dies aufgrund der Verfristung nicht mehr geltend gemacht werden. Kommt es zu einem Guthaben für den Mieter muss dieses aufgezahlt werden. Hier greift diese Frist von 12 Monaten nicht.

Wenn in Ihrem Fall also eine Nachzahlung von 50 Euro für die Mieter bestünde kann dies aufgrund der Verfristung nicht mehr geltend gemacht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2010 | 14:50


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Daher und damit aber alles klar.

Grüss Gott nach Jena "