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Nebenkosten - Zählerstände nicht abgelesen


17.12.2008 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,

ich habe 2 Wohnungen zum 01.05.2007 vermietet; zum Einzug habe ich im Übergabeprotokoll die Zählerstände notiert.

Ich habe es jedoch versäumt zum 31.12.2007 abzulesen.

Ich kann also jetzt zwar mit der Abrechnung direkt den Zeitraum seit Einzug Mai/07 bis Dezember /08 erfassen, jedoch nicht explizit für das Jahr 2007 abrechnen.

Kann ich eine kummulierte rechtswirksame Abrechnung für den kompletten Zeitraum seit Einzug vornehmen? Verjährt sind die Ansprüche aus 2007 ja noch nicht.

Oder besteht ggf. eine andere Möglichkeit?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zwar muss eine Abrechnungsperiode nicht mit dem Kalenderjahr identisch sein, jedoch dürfen Sie leider trotzdem keine kumulierte Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum von Mai 07 bis Dezember 08 erstellen. Gem. § 556 III 1 BGB darf eine Abrechnungsperiode nicht länger als 12 Monate sein. Das heißt, die Abrechnungsperiode hätte maximal von Mai 2007 bis spätestens April 2008 betragen dürfen. Beachten Sie bitte zukünftig auch die Jahresfrist des § 556 III 3 BGB, wonach eine Betriebskostenabrechnung dem Mieter spätestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Ende der Abrechnungsperiode zugegangen sein muss. Ansonsten kann keine Nachzahlung mehr nachgefordert werden.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Anlage:
§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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