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Nebenjob anmelden - da Vollzeitarbeitsstelle


07.11.2006 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von




Um keine Abmahnung zu riskieren, muß ich bei meinem Arbeitgeber einen Nebenjob (1 Std. wöchentl.) in einem völlig anderen Aufgabengebiet anmelden?
Ich bin bei einer deutschen Großbank Vollzeit-Angestellter seit mehr als 10 Jahren, tätig im Vertrieb. Der Nebenjob wäre Reitunterricht erteilen. Sofern ich beabsichtige den Nebenjob zeitlich auszuweiten, bis wieviel Stunden wöchentl. wäre das möglich, ohne meinen Arbeitgeber informieren zu müssen? Kann der Arbeitgeber mir eine solche Tätigkeit verbieten? Ist eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verein -bei Auslagenerstattung- anzumelden?
Antwort vom
07.11.2006 | 11:37
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist grundsätzlich zulässig. Der Arbeitnehmer kann sich diesbezüglich auf seine Grundrechte aus Art. 12 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG berufen.

Eine Nebenbeschäftigung ist jedoch dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber ein "berechtigtes Interesse" an deren Unterlassung darlegen kann, Schwarzarbeit vorliegt oder die Nebentätigkeit während des Urlaubs geleistet wird. Auch die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Nebentätigkeitsverbotes ist möglich. Dieses ist aber nur wirksam, wenn der Arbeitgeber wiederum ein "berechtigtes Interesse" daran hat.

Ein "berechtigtes Interesse" liegt immer dann vor, wenn die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt wird. Nicht zulässig ist dagegen ein generelles Verbot.

Auch die Anzeige der Nebentätigkeit ist nur dann notwendig, wenn die Interessen des Arbeitgebers bedroht sind.

Kontrollieren Sie daher zunächst Ihren Arbeitsvertrag. Bei einer Nebentätigkeit von nur 1 Stunde wöchentlich bzw. eherenamtlichen Vereinstätigkeiten in der Freizeit dürfte jedoch eine Beeinträchtigung der Hauttätigkeit in jedem Fall ausscheiden.

Hinsichtlich der zeitlichen Ausweitung der Nebentätigkeit müssen Sie unbedingt darauf achten, dass die Arbeitszeit im Hauptarbeitsverhältnis und in der Nebentätigkeit zusammengenommen die gesetzlichen zulässigen Grenzen (vgl. § 3 Arbeitszeitgesetz) nicht überschreiten. Außerdem könnte bei erheblicher Mehrbelastung doch noch eine Beeinträchtigung des Hauptarbeitsverhältnisses eintreten mit der Folge, dass Sanktionen drohen. Feste Grenzen lassen sich hier jedoch nicht ziehen.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt




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