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Nebenfolgen Strafbefehl auf den Führerschein


16.12.2016 05:41 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Aberkennung der Fahreignung bei Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.


Folgender Fall:
Rechtskräftige Veurteilung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort mit einhergehendem Führerscheinentzug in 2014
(Vorstrafe: Trunkenheitsfahrt in 2006)

Die Führerscheinstelle machte eine erfolgreich absolvierte MPU als Voraussetzung zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Die Fragestellung der Führerscheinstelle bzgl. der MPU war, ob es bei Wiedererteilung zu erneuten Straftaten kommt.

Das erstellte Gutachten verneinte die Fragestellung und es kam zur Wiedererteilung des Führerscheins.

Nun liegt ein Strafbefehl (Höhe 50 Tagessätze) wegen Vortäuschung einer Straftat vor. Im Strafbefehl sind keine Hinweise zu einem Führerscheinentzug zu finden. Auch steht die mutmaßliche Tat nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs.

Ist davon auszugehen, das nachdem der Strafbefehl rechtskräftig wird, keine Konsequenzen für den Führerschein drohen oder lässt sich dies nicht ausschließen?
16.12.2016 | 06:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Es ist derzeit auf Bundesebene geplant, als weitere Strafe auch für Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz stehen, den Fahrerlaubnisentzug zu ermöglichen. Dieses Gesetz gibt es jedoch noch nicht und diese Rechtsfolge ist im Strafbefehl auch nicht ausgesprochen.

2. Nach derzeit geltendem Recht kann die Fahrerlaubnisbehörde bezüglich der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen jedoch bei einer Begutachtung auch Straftaten heranziehen, die nicht mit dem Straßenverkehr im Zusammenhang stehen.

Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden,

- bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,
- bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,
- bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,
- bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.

(§ 11 Abs. 3 FeV).

In Betracht kommen hier allenfalls Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Damit gemeint sind allerdings Delikte, die einen Bezug zur körperlichen oder psychischen Gewalt beinhalten, wie Raub, Körperverletzung oder auch Beleidigung. Diese Delikte belegen eine defizitäre Impulskontrolle und können daher auch Auswirkungen auf das Verhalten im Straßenverkehr haben.

Der VGH Kassel sieht hierin solche Straftaten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken wie etwa eine schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung.

VGH Hessen, Urteil vom 13.02.2013 - 2 B 189/13.

Die Begründungsleitlinien zur Fahrerlaubniserteilung sehen in Ziffer 3.16 hierzu Folgendes vor:

,,Allgemeinrechtliche Straftaten sind in der Regel
durch generalisierte, gewohnheitsmäßige Fehleinstellungen und Fehlreaktionen bedingt. Diese erschweren auch eine adäquate Bewertung der Normen und Gesetze, die den Straßenverkehr regeln,
und ein entsprechend angepasstes Verhalten als
motorisierter Verkehrsteilnehmer. Ursachen für
Straftaten können auch Krankheiten sein.
Der Straßenverkehr ist ein soziales Handlungsfeld,
welches von den Beteiligten „ständige Vorsicht und
gegenseitige Rücksicht" (§ 1 StVO) erfordert.
Wer aufgrund des rücksichtslosen Durchsetzens
eigener Interessen, aufgrund seines großen
Aggressionspotenzials oder seiner nicht beherrschten Affekte und unkontrollierten Impulse in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzt, lässt
nicht erwarten, dass er im motorisierten Straßen-
verkehr die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer
– zumindest in den sehr häufig auftretenden Konfliktsituationen – respektieren wird. Solange ein solches Fehlverhalten besteht, ist auch
mit sicherheitswidrigen Auffälligkeiten im Straßenverkehr zu rechnen."

Vor diesem Hintergrund gehe ich nicht davon aus, dass das hier in Rede stehende Delikt des Vortäuschens einer Straftat die Fahreignung erschüttern kann. Ein besonderes Aggressionspotenzial geht daraus ohne weiteres nicht hervor. Zudem fehlt es meines Erachtens auch an anderen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, aus denen sich wiederholt eine Neigung zur Aggression ergeben würde.

3. Eine solche Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde würde ich, sollte sie ergehen, einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen und sehe hierbei gute Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

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