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Nebenberufliche selbständige Tätigkeit


12.11.2008 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Ich bin in einem großen deutschen Unternehmen angestellt.

Ich plane mich nebenberuflich selbständig zu machen.

Das Geschäftsfeld meiner geplanten nebenberuflichen Tätigkeit kann im Interessenskonflikt mit meinem derzeitigen Arbeitgeber stehen. Mein Arbeitgeber könnte beispielsweise Kunde eines von mir in Deutschland exklusiv angebotenen Produktes sein.

Meine Frage: gibt es eine rechtliche Konstruktion, bei der ich meine geplante selbständige Tätigkeit zumindest in einer Anfangsphase nebenberuflich beginnen kann und es nicht zu rechtlichen Schwierigkeiten mit meinem Arbeitgeber kommen wird.

Gibt es konkret eine rechtliche Konstruktion bei der z. B. die geplante selbständige Tätigkeit auf meine Frau angemeldet wird? Würde dies ggf. hilfreich sein?

Auch habe ich für meine geplante selbständige Tätigkeit einen Partner in USA, der sehr daran interessiert ist, dass seine Produkte auch in Deutschland angeboten werden. Gibt es möglicherweise unter Zuhilfenahme meines amerikanischen Partners eine Konstruktion bei der der Interessenkonflikt mit meinem Arbeitgeber vermieden wird?

Gibt es andere Möglichkeiten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

meines Erachtens lässt sich ein möglicher Interessenskonflikt nicht dadurch vermeiden, dass Sie eine andere rechtliche Konstruktion für Ihre Tätigkeit - die ja in jedem Fall dieselbe sein wird - wählen.

In der Tat können sich Interessenskonflikte ergeben, insbesondere wenn Sie in dem Unternehmen, für das Sie arbeiten oder das Sie leiten, in unmittelbare Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten (dies wäre auch ein möglicher Kündigungsgrund). Aber auch soweit Sie etwa Waren an Ihren Arbeitgeber verkaufen, können sich Loyalitätskonflikte ergeben, da Sie als Arbeitnehmer eine gewisse Treuepflicht haben.

Aus diesem Grund fordert die Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber bezüglich einer Nebentätigkeit - gleich in welcher rechtlichen Form - seine Zustimmung erteilen muss. Allerdings kann er die Zustimmung nicht verweigern, wenn durch die geplante Nebentätigkeit weder eine Konkurrenz zu befürchten ist noch ein Leistungsabfall und sich auch sonst keine Verstöße gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen ergeben können.

Es kommt also im Wesentlichen darauf, welcher Art und welchen Umfangs Ihre neu geplante Tätigkeit aller Voraussicht nach sein wird.

Aus rechtlicher Sicht empfiehlt es sich, die Zustimmung des Arbeitgebers einzufordern. Wenn Sie die Tätigkeit ohne Ankündigung aufnehmen, gehen Sie ein unwägbares Risiko ein, dass der Arbeitgeber hiervon ohnehin erfährt. Dann kommt auch eine fristlose Kündigung in Betracht, da der Arbeitgeber sich darauf berufen wird, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet (vgl. § 626 BGB). Die Karten im vorhinein offen zu legen ist also häufig besser.

Wenn Sie es darauf ankommen lassen wollen, wäre jedenfalls der Geschäftspartner aus den USA die geeignetere Person, um sich bedeckt zu halten (strafbar ist dies nicht), Sie müssten dann eine Beteiligung an der Firma vereinbaren, so dass Sie keine Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem eine erste rechtliche Orientierung geben. Falls noch Etwas unklar geblieben ist, können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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