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Nebenberufliche Tätigkeit als Drehbuchautor


| 10.12.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Ich bin seit 9 Jahren Geschäftsführer einer Werbeagentur und habe in meinem Arbeitsvertrag folgenden Passus stehen:

"4. Der Geschäftsführer wird seine ganze Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich der Gesellschaft widmen. Die Übernahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit, von Ehrenämtern sowie von Aufsichtsrats –, Beirats – oder ähnlichen Mandaten bedarf der vorigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates. "

Zum Zeitpunkt des Vertrages hatte ich bereits seit vielen Jahren in meiner Freizeit Drehbücher für abendfüllende Spielfilme geschrieben und auch verkauft. (Meine Arbeitgeber wussten davon, könnten dies aber leugnen)

Seit nunmehr 3 Jahren haben ich in die Agentur auch eine Filmproduktion für Werbefilme integriert (neues Aufgabenfeld der selben GmbH). Für diese Filmproduktion schreibe ich seit 2 Jahren Drehbücher für Werbespots. (wurde nie extra verhandelt oder in den Vertrag aufgenommen, da mir das natürlich Spaß macht und ich zufrieden mit meinem Gehalt bin)

Aktuell steht 2009 eines meiner "privat" geschriebenen Spielfilm-Drehbücher vor der Fertigstellung und könnte ab 2009 verkauft werden. (Entstehungszeit immer ca. 2 - 3 Jahre)

Die Erstellung meiner Drehbücher entstand ausschließlich in der Freizeit. Die Agenturarbeit wurde davon nicht betroffen. Im Gegenteil, seit 9 Jahren steigen Gewinn und Umsatz der Agentur jährlich um fast 20%.

Meine Arbeitgeber sind nun allerdings der Meinung, dass ihnen ein Anteil beim Verkauf meines Drehbuches zusteht, da ich mir diese Tätigkeit nie schriftlich genehmigen habe lassen.

Kleine Spitzfindigkeit am Rande:
Zu genau 50% bin ich auch mein eigener Arbeitgeber, da mir 50% der GmbH als Gesellschafter gehört. Mit meinen 50% sehe ich das natürlich anders, als meine beiden Co-Gesellschafter. Vor dem Finanzamt gelte ich durch diese 50% auch als Selbständiger. Meine Co-Gesellschafter sind stille Teilhaber und nicht im operativen Geschäft tätig.


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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Nach meiner Einschätzung brauchen Sie sich insoweit keine Sorgen machen, als dass der Verkauf Ihres Drehbuches durch die anderen Mitgesellschafter nicht verhindert werden kann.

So ist die von Ihnen zitierte Vertragsklausel zwar wirksam gemessen an den §§ 307 ff. BGB, jedoch werden Sie aus mehrerlei Gründen nicht mit Konsequenzen zu rechnen haben.
Nach meiner Einschätzung verstoßen Sie mit Ihrem Verhalten auch nicht unbedingt gegen die betreffende Klausel im Arbeitsvertrag. Es kann von Ihnen nicht erwartet werden, dass Sie 24 Stunden Ihrer Tageszeit der Gesellschaft widmen.

Insoweit ist ja auch ausdrücklich von „Arbeitszeit“ die Rede. Was Sie in Ihrer Freizeit machen ist somit grundsätzlich Ihre Sache. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn Sie durch diese expansiven Freizeitaktivitäten Ihre Gesellschaftspflichten vernachlässigen würden, etwa weil Sie aufgrund der extensiven Freizeitarbeit nicht konzentriert sind, übermüdet sind, Fehler im Gesellschaftsbereich machen, etc.

Selbst falls es sich um eine Pflichtverletzung handeln würde, wäre der Gesellschaft hierdurch jedenfalls kein Schaden entstanden, so dass weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Kündigungsrecht der Gesellschaft ersichtlich sind.

Ganz im Gegenteil, Ihre Aktivitäten haben ja bereits in der Vergangenheit die Gesellschaft sowie den Gesellschaftszweck mehr als nur gefördert.

Damit wäre auch eigentlich schon alles gesagt. Der bzw. die einzige, die Ansprüche gegen Sie gelten machen könnte (was aber aus den eben ausgeführten Gründen wohl eher nicht der Fall ist) ist die Gesellschaft, nicht aber die offensichtlich neidischen anderen Mitgesellschafter.

In Ermangelung einer dementsprechenden vertraglichen Regelung zwischen Ihnen und den anderen mit Gesellschaftern steht den Mitgesellschaftern auch kein Beteiligungsrecht an den Drehbuchgewinnen zu und schon gar nicht für vergangene (äußerst fragliche)Vertragspflichtverletzungen (die aber im wirtschaftlichen Sinne nicht als solche zu qualifizieren sind, da hierdurch kein Schaden bei der Gesellschaft eingetreten ist, sondern vielmehr das positive Gegenteil).

Somit bräuchte auf Ihre hälftige Beteiligung eigentlich gar nicht mehr näher eingegangen werden. Grundsätzlich müssten Sie einer Klage auf Schadensersatz zu Gunsten der Gesellschaft zustimmen.

Die Sonderposition ist allerdings, dass Sie selber der vermeintliche Schädiger wären (was aber wie gesagt nicht der Fall ist). Somit könnten zwar die anderen Mitgesellschafter FÜR DIE GESELLSCHAFT gegen Sie vorgehen, ohne eingetretenen Schaden hätte ein solches Vorgehen aber keine Aussicht auf Erfolg.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 20:46


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