Nebenbei selbständig mit Onlineportal - was gilt es vor dem Anwaltstermin zu bedenken

Antwort

von
Rechtsanwalt Kay Fietkau
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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


1. Weitergabe Adressdaten an Urheber bzw. Rechteinhaber

Eine Weitergabe personenbezogener Daten ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der betreffenden Person zulässig. Nach § 15 V 3 iv.m. § 14 II TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, aber nur soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.


2. Haftung des Portalbetreibers für Inhalt von Nutzerbeiträgen

Hinsichtlich der Haftung des Internetportalbetreibers für von den Nutzern des Internetportals eingestellten Content gibt es bisher keine einheitliche Rechtsprechung. So urteilte beispielsweise das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 7 U 50/06) 2006, dass ein Forumbetreiber auch ohne jede Kenntnis für die rechtsverletzenden Kommentare seiner User haftet, wenn solche Rechtsverletzungen zu erwarten sind. Eine weitere Entscheidung geht sogar noch weiter. So entschied vor kurzem das Landgericht Hamburg (Az.: 308 O 245/07), dass ein Forumbetreiber auch für rechtswidrige Bilder-Uploads seiner User haftet, unabhängig davon, ob er Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Ausreichend für die „Mitstörerhaftung“ ist es nach Meinung der Richter, dass durch die Bereitstellung der Upload-Funktion die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen eröffnet wird.


3. weiteres

Im Übrigen sollten Sie folgende Punkte berücksichtigen:

- rechtssicheres Impressum
- effektive Altersbeschränkung


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen