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Nato - Möglichkeit des Rauswurfes?


09.07.2013 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Sehr geehrte Anwälte,

aus verschiedenen Gründen interessiert mich, ob andere Mitglieder mit Mehrheit oder 2/3 Drittel Mehrheit ein Nato Mitglied aus der Nato " rauswerfen" dürfen

Kann also eine Art Kündigung ausgesprochen werden ( also nicht nur das ein Land selber austritt ) also das es gewissermaßen ausgetreten oder plump rausgeschmissen wird ?

Im Nordatlantikvertrag fand ich dazu leider nichts
Dieser völkerrechtliche hat nur unter Artikel 8 - soweit ich sehr- eine schwammige Formulierung ohne Folgen, etwa wenn ein Staat sich nicht im Sinne des Nato Systems verhält ..

Gibt es also für ander Staaten, die auch Mitglied der Nato sind, mit Mehrheit ein Nato Land rauswerfen ?
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Diese Antwort ist vom 09.07.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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09.07.2013 | 02:01

Antwort

von

Rechtsanwalt Ivo Glemser
122 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, regelt der Nordatlantikvertrag ein unfreiwilliges Ausscheiden eines Vertragspartners nicht. Dies wird in der Literatur zudem - soweit bei einer ersten Recherche ersichtlich - auch kaum diskutiert. Für diesen theoretischen Fall wäre daher auf völkerrechtliches Gewohnheitsrecht zurückzugreifen.

Eine wichtige Kodifizierung völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts stellt die Wiener Vertragsrechtskodifikation vom 23.05.1969 (WVK) dar. Diese wurde zwar erst nach dem Nordatlantikpakt ratifiziert - und dies auch nicht von allen NATO-Staaten. Sie kann aber als Richtlinie für die Grundsätze des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts dienen.

Die Beendigung und Suspendierung von Verträgen ist in der WVK in Abschnitt 3 geregelt. Die Regelung der Beendigung wird danach zunächst den Vertragsbedingungen überlassen.

Art. 56 Abs. 1 bestimmt zudem:
„Ein Vertrag, der keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht, unterliegt weder der Kündigung noch dem Rücktritt, sofern nicht
a) feststeht, dass die Vertragsparteien die Möglichkeit einer Kündigung oder eines Rücktritts zuzulassen beabsichtigten, oder
b) ein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht sich nicht aus der Natur des Vertrags herleiten lässt."

Da ich keinen der beiden Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Beendigung des Vertrags durch eine Mehrheit von Staaten gegenüber einem Mitgliedstaat als gegeben sehe, dürfte eine solche einfache Beendigung des Vertrags gegenüber einem Mitgliedsstaat ausscheiden.

Eine Suspendierung oder Beendigung des Vertrags durch mehrere Vertragsparteien gegenüber einer Vertragspartei käme dann entsprechend der in Art. 60 Abs. 2 aufgestellten Grundsätze nur bei einer erheblichen Vertragsverletzung in Betracht:

„Eine erhebliche Verletzung eines mehrseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei
a) berechtigt die anderen Vertragsparteien, einvernehmlich den Vertrag ganz oder teilweise zu suspendieren oder ihn zu beenden
i) entweder im Verhältnis zwischen ihnen und dem vertragsbrüchigen Staat […]".

Deshalb wäre m.E. gemäß den Grundsätzen des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts eine einvernehmliche Entscheidung aller Vertragsstaaten für die Suspendierung oder Beendigung des Vertrags gegenüber einem Vertragsstaat erforderlich, die auf eine erhebliche Vertragsverletzung des betroffenen Staats zurückgeht.

Schließlich ist auch im völkerrechtlichen Bereich - gerade bei vorhandenen Regelungslücken - der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten, der im Einzelfall die Vertragsparteien zu einem gewissen Verhalten verpflichten könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ivo Glemser

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2013 | 02:17

Vielen Dank

Kann man zudem aus Artikel 8 nicht ableiten, dass die Bedingungen des Art 56 Abs.1 a nicht erfüllt sind ?

Falls dies nicht der Fall ist, können also nur alle Nato Mitglieder ( außer das eine Land, dass rausgeworfen werden soll) einstimmig beschließen, dass ein Land die Nato verlassen muss ?


Ich denke so eine Regelung kann ja die Nato schwächen, wenn ein Land machen kann, was es will..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2013 | 02:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann in Art. 8 keine unmittelbare Verbindung zu einer Beendigung des Vertrags erkennen, allenfalls wenn eine Verletzung desselben eben eine erhebliche Vertragsverletzung darstellt.

Ob es die NATO schwächt, dass m.E. nur einstimmig die Beendigung des Vertrags gegenüber einem Vertragspartner herbei geführt werden kann, kann ich nicht abschließend beurteilen. Zunächst einmal sind alle Vertragspartner vertraglich gebunden, weshalb diese gerade nicht machen können, was sie wollen.

Der Zwang zum breiten Konsens kann sicher Entscheidungen blockieren, dieses Phänomen kann aber in allen großen Gremien auftreten. Auf der anderen Seite ist die NATO als supranationale Struktur relativ flexibel ausgestaltet. Dies erfordert dann eben auch immer wieder die Disziplin aller.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Ivo Glemser
Winnenden

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