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Namensrecht - Wunsch der Nachnamensänderung


31.12.2009 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.



Meine Vorfahren wurden durch die Benesdekrete vertrieben.
Der eine Teil der Großeltern hat einen rein deutsch klingenden Namen der andere Teil nicht, aber beide Familien sind deutscher Herkunft und alle tragen deutsche Vornamen.
Ein Elternteil den nichtdeutsch klingenden Namen sehr geringfügig ändern lassen, wahrscheinlich durch das Bundesvertriebenengesetz.
Durch Heirat nahm man den nicht deutsch klingenden Namen an, den ich auch als Geburtsnachnahmen erhalten habe.

Ich habe durch den Nachnamen und den Umstand keine akademische Ausbildung zu haben, jedoch sehr viel Repression erfahren. Ein enger Vertrauter des Gerichts, ein Gutachter,(in einem Zivilprozess) sprach mich auf den Nachnamen an und spekulierte in vorwurfsvoller Weise über dessen Herkunft, die er freilich falsch riet.

Jetzt habe ich gelesen, dass seit 2007 Artikel 47 des BGB eventuell eine Änderung des Nachnamens ermöglicht, eventuell in Verbindung mit dem Bundesvertriebenengesetz.

Wie sehen Sie meine Möglichkeiten den Nachnamen in den eindeutig deutsch klingenden Nachnamen, eines Elternteils, auf Antrag bei der kommunalen Behörde umwandeln zu lassen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Namensänderungen erfolgen auf Grundlage des Namensänderungsgesetzes und für Vertriebene und Flüchtlinge gibt es eine Sonderreglung in § 94 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Namensänderung nach den Vorschriften des BGB gelten für den Bereich der Eheschließung, Scheidung und Kindesnamen.

Nach Ihren Angaben zufolge, möchten Sie den rein deutsch klingenden Familiennamen ihrer Großeltern annehmen, um für Sie unangenehme Spekulationen über Ihre mögliche Herkunft aus dem Weg zu schaffen.

1. Eine Namensänderung nach § 94 BVFG hilft Ihnen jedoch nicht weiter, da der Änderungsumfang hauptsächlich eine Übersetzung in einen deutschen Nachnamen oder des Weglassens eines Namensbestandteils, welcher im deutschen Sprachraum nicht vorkommt, beinhaltet.


2. Eine Namensänderung des Familiennamens kann jedoch auch aus „wichtigem Grund“ nach § 3 Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen erfolgen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören.

Da ein „wichtiger Grund“ alles mögliche sein kann, wurde unter Beachtung der Rechtssprechung eine Verwaltungsvorschrift mit Beispielsfällen erlassen. Nach dieser Verwaltungsvorschrift reicht es für einen „wichtigen Grund“ zur Namensänderung nicht aus, dass der Antragsteller einen Familiennamen mit fremdsprachigen Ursprungs hat. Es müssen weitere Gründe hinzukommen. Unproblematisch gelten dabei als wichtige Gründe Schwierigkeiten bei der Aussprache und Schreibweise, die somit zur Behinderung des Antragstellers führen.

Außerdem könnte ein „wichtiger Grund“ in Ihrem Fall gegeben sein, wenn die Familiennamen Ihrer Vorfahren im Ausland in eine fremdsprachige Namensform umgeändert wurden. Dann kann der ursprüngliche Familienname durch eine Namensänderung wiederhergestellt werden. Ob ein solcher Fall bei Ihnen vorliegt, kann hier nicht beurteilt werden, da Sie keine Angaben über eine Namensänderung nach der Vertreibung gemacht haben.
Außerdem müssen Sie einen Wunschnachnamen bei Antragstellung angeben. Als neuer Familienname kann z.B. der nicht zum Ehenamen gewordene Geburtsname eines Ehegatten oder der Familienname eines Vorfahren gewährt werden.


Fazit:
Um die Erfolgschancen bei Antragstellung auf Namensänderung zu erhöhen, reicht es nicht nur aus, wenn Sie diesen mit dem fremdländischen Ursprung begründen. Sie sollten weitere Gründe und vor allem die Ihnen widerfahrenden Beeinträchtigungen umfassend in Art und Weise vortragen.

Bitte beachten Sie weiterhin, dass der Familienname ein wichtiges Identifizierungsmerkmal darstellt. Insoweit besteht ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des Nachnamens. So werden Namensänderungsanträge in der Regel abgelehnt, wenn der Antragsteller im Schuldnerverzeichnis steht oder ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße und Wünsche für einen guten Jahreswechsel

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 14:00

Sehr geehrte Frau Merkel.
Ersteinmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Wie kann ich denn Beweise für meine Erfahrungen erbringen, die dann auch vor Gericht bestand hätten?
Wie Sie richtig bemerkt haben, würde ich gerne diese unangenehmen möglichen und erfahrenenSpekulationen beheben.

Auch für Sie alles Gute zum Jahreswechsel.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Zunächst einmal ist der Antrag schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dort sollten Sie so ausführlich wie möglich Ihre „wichtigen Gründe“ für eine Namensänderung darlegen.

Beweis kann grundsätzlich alles sein, was einen Nachweis für eine behauptete Beeinträchtigung liefert, z.B. Schriftstücke, ärztliche Atteste. Beweise können aber auch die Aussagen von Zeugen sein, welche den Repressalien beigewohnt haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

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