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Namensrecht / Änderung des Ehenamens in den Namen der Ehefrau


| 11.12.2004 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Beide Ehegatten sind deutsche Staatsbürger - Heirat 1987 in Las Vegas, Doppelname für b e i d e Ehegatten in der Heiratsurkunde -Heirat in Deutschland dokumentieren lassen, Doppelname für beide Ehegatten, bzw. k e i n gemeinsamer Ehename war damals leider nicht möglich, daher wurde der Geburtsname des Ehemannes zum gemeinsamen Ehenamen, die Frau stellte ihren Geburtsnamen voran (Doppelname) - 1994 Geburt eines gemeinsamen Kindes - Jetzt besteht der große Wunsch, dass wir den 1987 gesetzlich aufgezwungenen Ehenamen ablegen, explizit: Die Ehefrau legt den Doppelnamen ab und führt nur noch ihren Geburtsnamen, der Ehemann behält unverändert seinen Geburtsnamen und der gemeinsame Sohn soll den Nachnamen der Mutter tragen (momentan hat er ja den Nachnamen des Vaters). - Der Ehemann würde, falls es die Angelegenheit vereinfach würde, ebenfalls den Geburtsnamen der Frau annehmen, so dass alle Familienmitglieder den selben Nachnamen führen würden. - Da diese Regelung seit einigen Jahren gesetzlich völlig "legal" ist, fühlen wir uns sehr benachteiligt, d.h.: in unserem Persönlichkeitsrechten sehr beschnitten, da eben 1987 noch nicht die Möglichkeit bestand k e i n e n gemeinsamen Ehenamen zu führen. - Welche Möglichkeit besteht, unseren Nachnamen wie o.g. zu ändern? Gibt es zwischenzeitlich aktuelle Urteile in dieser Richtung? Würde sich ein Gang vor Gericht anbieten (bestünde überhaupt eine Aussicht auf Erfolg)?
Sehr geehrter Anfragender,

leider muss ich Ihnen sagen, dass die von Ihnen gewünschte Regelung nicht der geltenden Gesetzeslage entspricht. Der gewählte Ehename kann während der Ehe nicht geändert werden.

Nach der gesetzlichen Regelung müssten Sie, um das von Ihnen gewünschte Namensrechtliche Ergebnis zu erzielen

1. sich scheiden lassen,
2. die Geburtsnamen wieder annehmen,
3. wieder heiraten und dabei den Namen entsprechend wählen.

In den Instanzgerichten hätte Ihr Begehren keine Aussicht auf Erfolg, da es nicht durch das Gesetz gedeckt ist. Die Instandgerichte dürfen nur nach dem Wortlaut des Gesetzes entscheiden, da gem. Art 100 GG ausschließlich das Verfassungsgericht geltende Gesetze aufheben darf.

Ob das Verfasssungsgericht das geltende Namensrecht für Fälle wie den Ihren für verfassungwidrig erklären würde, ist naturgemäß ungewiss. Eine abschließende gutachterliche Stellungnahme würde den Rahmen dieses Mediums sprengen. Ich habe jedoch meine Zweifel, dass 14 Jahre nach Eheschließung, 10 Jahre nach der Geburt des Kindes und Jahre nach der Liberalisierung das Verfassungsgericht eine derart dringende Benachteiligung erkennen würde, die es erforderlich machen, ein bereits sehr liberales Namensrecht für verfassungswidrig zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

§ 1355 BGB
(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen
(Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen
bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen,
so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen
auch nach der Eheschließung.

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber
dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Mannes oder den
Geburtsnamen der Frau bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens erfolgt bei der Eheschließung. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, kann
durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen
seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die
Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder
anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen
besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen,
so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die
Erklärung kann gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden;
in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht
zulässig. Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich
beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den
Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten
seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis
zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder seinen
Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Absatz 4
gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines
Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem
Standesbeamten einzutragen ist.


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2004 | 11:20

Guten Tag,

diese Antwort haben wir "befürchtet"! Kurze Nachfrage: Hätten wir im Rahmen des Namenänderungsgesetzes vielleicht eine Chance?? Wobei der Ehename nicht irgendwie anstössig etc. ist.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Weekend :o)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2004 | 13:32

Das deutsche Namensrecht ist durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat Ausnahmecharakter und darf nicht dazu dienen, die Grundsätze des deutschen Namensrechts zu unterlaufen.

Namensänderungen sind nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1.
Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, zu dem gewünschten Namen zu kommen (z.B. kann eine geschiedene Frau durch einfache Namenserklärung ihren Geburtsnamen wieder annehmen).

2.
Wenn der Antragsteller Deutscher oder Staatenloser, heimatloser Ausländer, ausländischer Flüchtling oder Asylberechtigter mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ist.

3.
Wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören.

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