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Namensähnlichkeiten


26.11.2014 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Unternehme nennt sich seit 2008 "XXXXX" Fachbetrieb der Folientechnik ist als Wortbildmarke auch eingetragen. Nr.302008048010

Jetzt haben wir einen Mitbewerber im gleichen Sektor tätig , Folierung, Beschriftung und Werbetechnik. Er nennt sich "XXXXX" Fachbetrieb für Folientechniken.

Kann ich als Unternehmen etwas dagegen tun , da es schon öfter zu Verwechselungen auf Messen und Kunden sowie Anfragen usw. kam.

Zumal unser Firmenauftritt ein ganz anderer ist wie der vom Mitbewerber.

Einsatz editiert am 26.11.2014 12:14:46
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In Betracht kommt hier ein Unterlassungsanspruch gegen den Mitbewerber aus § 14 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz. Danach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren/Dienstleistungen für das Publikum eine Verwechslungsgefahr besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Je ähnlicher die Waren des Markeninhabers und des Mitbewerbs sind, desto geringer sind dabei die Anforderungen an die Ähnlichkeit der Marke und des konkurrierenden Zeichens. Vorliegend sind die Waren/Dienstleistungen wohl sehr ähnlich, wenn nicht gar identisch, da beide Unternehmen im Bereich der Folientechnik tätig sind.

Die Marke und das konkurrierende Zeichen sind sich dem Wortlaut nach ebenfalls sehr ähnlich. Eine Verwechslungsgefahr scheint sich bereits realisiert zu haben, da es bei den angesprochenen Kundenkreises zu Verwirrungen bzgl. der jeweiligen Unternehmen gekommen ist.

Dem ersten Eindruck nach besteht daher ein Unterlassungsanspruch gegen den Mitbewerber, der im Wege einer Abmahnung und ggf. im gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden könnte.

Nun kommt jedoch die Besonderheit hinzu, dass es sich bei Ihrer Marke um eine Wort-/Bildmarke handelt und nicht um eine bloße Wortmarke. Ihr Markenbegriff wäre als reine Wortmarke vermutlich vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht als Marke eingetragen worden, da es sich in Bezug auf die von Ihnen angebotenen Waren/Dienstleistungen um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Das dürfte wohl auch der Grund gewesen sein, warum eine Anmeldung als Wort-/Bildmarke gewählt worden ist.

Der Schutzumfang der Wort-/Bildmarke ist auf ihre konkrete grafische Ausgestaltung in der angemeldeten Form beschränkt. Der Wortbestandteil alleine wird bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr mit anderen Zeichen nicht berücksichtigt. Anders formuliert: Der Schutzumfang einer Wortmarke umfasst jede Schreibweise, Schriftart oder Schriftgröße; der Schutzumfang einer Wort-/Bildmarke umfasst immer nur die konkrete Kombination aus Bild und Text.

Wenn sich also Ihre Marke und das Zeichen des Mitbewerbs trotz des sehr ähnlichen Wortlauts in der optischen Ausgestaltung grundlegend unterscheiden, könnte das im Ergebnis dazu führen, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 MarkenG von dem mit einer Markenklage befassten Gericht verneint wird.

Um das abschließend prognostizieren zu können, ist es im Rahmen dieser ersten Einschätzung aber noch zu früh. Sie sollten in jedem Fall die Erfolgsaussichten einer Abmahnung anwaltlich prüfen lassen. Gerne stehe ich Ihnen insoweit zur Verfügung. Trotz der mit einem Markenrechtsstreit verbundenen überdurchschnittlich hohen Kosten würde ich eine Rechtsverteidigung im Wege einer Abmahnung/einstweiligen Verfügung empfehlen, da dies aus wirtschaftlicher Sicht die einzige Möglichkeit ist, wie Sie ein "Abfischen" von Kunden durch den Mitbewerber verhindern können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt
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