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Namendomain vs. aehnlich-klingende Marke, Ausland


| 23.12.2008 05:54 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Folgendes Szenario (Namen fikitiv):

Herr Schmidt hat die Domain schmidt.de, die er seit 1998 besitzt.

Es gibt eine deutsche Firma Schmid, die die Marke Schmid sowie die Domain schmid.de (also ohne t) besitzt.

Herr Schmidt, der seine Domain nicht anderweitig mehr nutzen will, entscheidet sich, per Affiliate-Programm auf die Website von schmid.de zu verlinken.
Desweiteren bringt er auf seiner Seite schmidt.de einen deutlichen Hinweis dort an, dass der User sich vermutlich verirrt hat und die Website der Firma schmid sich der anderen Domain befindet (mit Affiliate-Link zur richtigen Domain).

Mehr ist auf der Website schmidt.de von Herrn Schmidt nicht zusehen.

Eine weitere Tatsache ist, dass Herr Schmidt (deutscher) seinen kompletten Wohnsitz sowie eine Limited-Firma in Hong Kong hat, die im Impressum auf der Site schmidt.de aufgefuehrt ist.

Nun zwei Fragen:

1) Kann Herr Schmidt mit markenrechtlichen Problemen von Firma Schmid rechnen? Immerhin entspricht die Domain seinem Familiennamen, und er schadet der Firma Schmid ja im Prinzip nicht, sondern leitet die "verirrten" Besucher ja auf die richtige Seite weiter.
Ist es hierbei aber rechtlich problematisch, dass es sich um eine Verlinkung via Affiliate-Programm handelt und er sich Tippfehler zunutze macht? (Herr Schmidt hat die Domain nicht speziell fuer das Affiliateprogramm reserviert/gegrabbed, sondern besitzt die Domain schon lange Jahre, nutzt sie aber ansonsten nicht).

2) Die Webseite von Herrn Schmidt (Serverstandort Deutschland, .de-Domain) wird von seiner Limited-Firma in Hong Kong betrieben, in der Herr Schmidt auch seinen einzigen Wohnsitz hat. Im Falle einer Markenrechtsverletzung, ist Herr Schmidt persoenlich haftbar, oder lediglich seine Ltd.-Firma? Kann Fa. Schmid in Deutschland klagen, oder muss sie in Hong Kong klagen?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt:

1. Es ist zunächst zu beachten, dass sich in Ihrem Fall keine identischen, sondern lediglich ähnliche Kennzeichen gegenüberstehen. Grundsätzlich gilt im Falle des Aufeinandertreffens von Kennzeichen mit gleich guten Rechten (hier: geborene Namensrechte) das Prioritätsprinzip - dass heisst, das die Domain demjenigen zusteht, der als Erster die Registrierung betrieben hat. In Ausnahmefällen, bei denen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran besteht, unter einer bestimmten Domain ein bestimmtes Unternehmen zu finden, hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen (BGH I ZR 38/99 - Shell.de; Leitsatz 3: "Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen."). Ob in Ihrem Beispiel derartige bessere Rechte bestehen ist nicht erkennbar.

Es könnte sich als rechtsmißbräuchliche Ruf- bzw. Namensrechtsausbeutung darstellen, dass Affiliateprogramm unter den geschilderten Begebenheiten zu nutzen. Dies müsste separat geprüft werden.

2. Sofern eine Rechtsverletzung in Deutschland begangen wird kann sie aufgrund des sog. "fliegenden" Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) grundsätzlich in Deutschland vor hiesigen Gerichten geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2008 | 09:58

Danke fuer Ihre Antwort. Eine kurze Nachfrage:

Bzgl. meiner o.g. Frage 2) ist nur die im Impressum genannten Ltd.-Firma rechtlich zu belangen, oder auch der GF (Herr Schmidt) persoenlich?


> Sofern eine Rechtsverletzung in Deutschland

Was bedeutet "in Deutschland"?

Serverstandort? Zielgruppe der Website?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2008 | 10:36

Bitte entschuldigen Sie, dass ich die Antwort auf die Frage nach der persönlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers vergessen habe. Dieser haftet neben der Ltd. auch persönlich auf Unterlassung und Schadensersatz.

Der Begehungsort der unerlaubten Handlung ist an jedem Ort, an dem sich die Rechtsverletzung bestimmungsgemäß auswirkt, also u. a. auch am Serverstandort und in dem Land, in dem mit dem Aufruf der Website durch die angesprochenen Verkehrskreise zu rechnen ist. Dies dürfte für eine .de Domain grundsätzlich auch in Deutschland zu bejahen sein.

MfG Mörger

Bewertung des Fragestellers 25.12.2008 | 02:52


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