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Nahtlosübergangsgeld ohne Kur


12.11.2014 08:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Hallo, ich habe das Problem, dass ich wegen CFS zur Kur gezwungen werden soll. Der Krankenkasse habe ich bereits mitgeteilt, dass ich den Kurantrag nicht unterschreiben werde, wenn ich weiß, dass ich emotional vor lauter Heimweh ohnehin keine Kur antreten kann. Des Weiteren gibt es für meine Erkrankung bisher keine einheitliche Therapie, was aber keinen interessiert. Der MDK wollte mich über "psychosomatisch" in eine entsprechende Reha schicken. Es ist aber eine neurologische Erkrankung. Über ambulante Maßnahmen wollte man mit mir gar nicht sprechen. Da ich mir meiner Mitwirkungspflicht, im Rahmen meiner Möglichkeiten, schon bewusst bin. Man sagte mir, dass dann mein Krankengeld gestrichen wird und meine Mitgliedschaft endet. Mein Anwalt kümmert sich nicht wirklich um mich und meinte nur, ich muss dann halt ALG I beantragen. Ich habe gelesen, dass daraus dann das Nahtlosübergangsgeld würde, weil ich ja immer noch arbeitsunfähig bin. Der Rentenantrag ist in Bearbeitung. Reicht das als Voraussetzung für Nahtlosübergangsgeld? Oder bekomme ich dann wieder Ärger wegen der nicht gemachten Kur? MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für einen (Nahtlos-)Übergangsgeld - Anspruch bei REHA - Leistungen oder sonstigen Leistungen zur Rehabilitation ist es erforderlich, dass unmittelbar vor Beginn der Rehabilitation entweder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und im Bemessungszeitraum mindestens ein Beitrag zur Rentenversicherung entrichtet wurde odereine Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Verletztengeld) bezogen wurde und dieser Ersatzleistung ein rentenversichertes Entgelt zugrunde liegt. Wenn das Krankengeld wegen verweigerung der Mitwirkungspflichten gestrichen wird, liegt die Voraussetzung eben nicht mehr vor.Die Krankenkassen können das Gestaltungsrecht nach § 51 SGB V einschränken und Sie auffordern einen Reha-Antrag zu stellen. Im Falle fehlender Mitwirkung kann dann eben das Krankengeld entzogen werden. Hier ist eine mitwirkung zwingend erforderlich, s.u.

Die Regelungen zum Übergangsgeld finden sich u.a. in § 47 I SGB V; § 46 SGB IX. Anspruch auf Übergangsgeld von der Rentenversicherung haben Sie, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder sonstige Leistungen zur Teilhabe erhalten.Ich weise darauf hin, dass es mit eben der Rentenversicherung Ärger geben kann, wenn die Kur nicht angetreten wird.(Das kann z.B. sogar zur Verweigerung der EU Rente führen - eine Rücksprache wird auch hier sinnvoll sein.)

Sie sollten Ihren Mitwirkungspflichten nachkommen; also den jeweiligen Träger informieren. Eine medizinisch indizierte Ablehnung wird dabei mit sicherheit mehr ins Gewicht fallen wie eine Ablehnung wegen Heimweh. Immerhin dient die Kur auf Dauer - zumindest Grundsätzlich - der Erhaltung der Gesundheit und damit auf lange Sicht der Entlastung der Träger. Die Mitwirkungspflicht ist insofern verständlich, kann aber in Einzelfällen zu einer berechtigten Verweigerung führen, wenn diese nicht vollständig indiziert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2014 | 12:27

Nein, das war keine große Hilfe, da ich, wie schon erwähnt, eben aus psychischen Gründen keine Kur antreten werde. Demnach werde ich auch keinen Antrag stellen. Also fällt man dann quasi durch alle Raster. Auch sehr schön. Habe ich dann wenigstens Anspruch auf ALG II?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 14:26

Vielen Dank für die Nachfrage. Ich gehe davon aus, dass es für Ihre persönliche Situation keine grosse Hilfe ist- es wird hier lediglich versucht, die Rechtslage und Möglichkeiten aus rechtlicher Sicht darzustellen. Der ALG Anspruch dürfte bestehen; nichtsdestotrotz kann versucht werden, die Kur auch rechtssicher abzulehnen ( psych.Gutachten / Bescheinigung ) . Sollte dies NICHT akzeptiert werden, können Sie mich gerne kontaktieren!

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