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Nächstmögliche Kündigung Praktikums-/Intership Vertrag meinerseits


| 11.12.2009 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer



Betreff: Kündigung / Praktikumsvertrag

Guten Tag, folgender Sachverhalt:
Am 01.12.2009 habe ich ein Praktikum für eine innerbetriebliche fachübergreifende Weiterbildung (Internship) begonnen.
Ich habe diesbezüglich einen Praktikumsvertragder auf 1 Jahr beschränkt ist bei einem Unternehmen unterschrieben. Mir wurde zwischen Tür und Angel am ersten Praktikumstag (1.12.2009 gegen Mittag) der Vetrag zum Unterschreiben vorgelegt, d.h. ich habe ihn zum ersten mal richtig gelesen, nachdem er unterschrieben war und ich bereits meine Stelle angetreten hatte.
Zum anderen hat nur einer der Beiden GbR Inhaber diesen Vertrag unterzeichnet, obwohl beide am Ende des Vetrages mit Unterschriftenzeile aufgeführt sind.

Bekomme monatl. 850,- Euro.

Ich möchte aber aus diesem Vertrag so bald als möglich raus. Es herrscht ein furchtbares Arbeitsklima, Angestellte werden regelmäßig bloßgestellt, die Arbeitszeiten betragen regelmäßig zwischen 12 und 13 Std, Pausen muß man sich mühsam erkämpfen. In seinen Pausen soll man sogar abrufbar sein, also in Rufbereitschaft. Rufbereitschaft (Nachts und das 7 Tage die Woche) besteht auch nachts und das solange wie man sich in einem bestimmten Arbeitsbereich befindet (i.d.R 4 Wochen).
Außerdem bin ich aus diesen Gründen psychisch und physisch dieser speziellen Arbeit nicht gewachsen. Habe bereits permanent einen kleinere gesundheitl. Probleme, die streßbedingt sind.........(Kurzfassung)

Im zu kündigenden Vertrag steht folgendes zur Kündigungsfrist:
„Der Praktikumsvertrag ist von jeder Seite aus ohne Angabe von Gründen mit einer 3.Monatsfrist kündbar. Eine sofortige Kündigung auc wichtigem Grund oder schwerwiegender Verletzung des Vertragsverhältnisses bleiben davon unberührt“

Eine Probezeit schein es nicht zu Geben. Habe zumindest nichts in dem Vertrag dazu gefunden.
Würde gerne dorthin gehen mit Argumenten, die Hand und Fuß haben.
Habe nämlich die Chance einen netten Arbeitsplatz jederzeit antreten zu können.....

Frage:
Ist die Länge der Kündigungsfrist überhaupt rechtens?
Ist der Vertrag in dieser Form überhaupt gültig mit nur einer der beiden Unterschriften?
Kann ich überhaupt kurzfristig aus einem solchen Vertrag raus?
Wenn ja/nein was muss ich beachten/tun?


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihr Frage summarisch aufgrund der von Ihnen erfolgten Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung des Einsatzes.

Ist keine Probezeit vereinbart worden gelten grundsätzlich die Kündigungsfristen dem § 622 BGB. Vertraglich wurde hier bei Ihnen abgewichen, was zulässig ist, insbesondere deshalb weil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gleiche Frist vereinbart wurde.

Eine ordentliche Kündigung kann daher nur nach der vereinbarten Frist erfolgen.

Die von Ihnen geschilderten Vorgänge legen allerdings die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nahe. Ich gehe nach ihrer Schilderung von massiven Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz aus. Sie sollten – da Sie ohnehin keinen Wert auf den Bestand des aktuellen Arbeitsverhältnisses legen – den Arbeitgeber schriftlich auf die Mängel hinweisen und auch darlegen dass Sie bei weiteren Verstößen eine fristlose Kündigung in Betracht ziehen und auch schon jetzt an einer Vertragsaufhebung interessiert sind. Die Wahrscheinlichkeit dass ihr Arbeitgeber einverstanden ist sehe ich als gegeben. Anderenfalls sollten Sie nach weiteren Verstößen umgehend die fristlose Kündigung aussprechen.

Bei einer GbR ist grundsätzlich gem. §§ 709, 714 BGB Gesamtvertretung der Geschäftsführer vorgesehen – hiervon kann durch Gesellschaftsvertrag abgewichen werden. Ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers kann man also nicht beantworten ob der Vertrag auch so für die GbR wirkt. Falls keine Alleinvertretungsmacht besteht, können Sie die Vertretungsmacht rügen und innerhalb der gesetzlichen Frist (vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats) das faktische Arbeitsverhältnis kündigen.

Ich weise Sie darauf hin, dass fehlende Informationen in der Sachverhaltsdarstellung zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2009 | 18:35

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe. Nun noch eine Frage meinerseits:

Muß ich bei dieser Konstellation zum Monatsende unter Einhaltung der Frist kündigen oder geht dies auch zum 15. eines MOnats oder aber ist der Eingang der Kündigung entscheident?

Denke nämlich darüber nach direkt am Montag meine ordentliche Kündigung in Kombimation mit dem HInweis der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung, wenn bestimmte Dinge nicht "gerade gerückt werde", abzugeben.
Daher würde ich gerne wissen wollen, zu wann dann eine solche ordentliche Kündigung greifen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2009 | 01:29

Guten Tag,

zunächst kurz für die Zukunft: Nachfragen dienen dazu, Verständnisfragen zu stellen und nicht noch eine Frage für den ohnehin schon sehr günstigen Preis. Kulanzhalber antworte ich ausnahmsweise trotzdem:

Vereinbart wurde bei Ihnen eine 3-Monats-Frist. Maßgeblich ist daher der Zugang der Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber, da eben keine Frist "zum Monatsende" vereinbart wurde. Dies gilt natürlich nur für den Fall einer ordentlichen Kündigung. Für den Fall, dass Sie ein Kündigungsschreiben wünschen, können Sie gerne über die Direktanfragefunktion mich beauftragen, was schon im Hinblick auf die etwa noch zu erfolgende außerordenltiche Kündigung taktisch gut überlegt wäre sofort anwaltlich dem Arbeitgeber gegenüber aufzutreten.

Mit freundlichem Gruß

Bewertung des Fragestellers 13.12.2009 | 16:29


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FRAGESTELLER 13.12.2009 5/5.0
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