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Nachzahlung für Zeiten der Nichtversicherung bei Wiedereintritt in die Ersatzkasse


| 03.06.2010 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich frage für einen Freund an.

Er ist schwerbehindert, wird im Juni 2010 60 Jahre alt und bekommt ab 01.07.2010 Rente von der LVA. Bescheid liegt vor. Er war vom 01.06.2009 bis jetzt nicht krankenversichert und hat auch keine Sozialhilfe bezogen. Mein Freund hat sich in der Zeit mit Gelegenheitsarbeiten durchgeschlagen (Hausmeisterservice mit Gewerbeschein).

Die Barmer GEK als letzte Pflichtversicherung verlangt nun Nachzahlung von 12 Monatsbeiträgen. Da mein Freund diese Beträge nicht bezahlen kann, verweigert die Kasse die Aufnahme. Die Vorgeschichte:

Mein Freund war von 1963 bis 1989 pflichtversichertes Mitglied der AOK und von 1989 bis 31.05.2009 Mitglied der Barmer.

Kann die Kasse für Zeiten der Nichtversicherung Geld verlangen? Was sollte mein Freund tun, um in eine Krankenversicherung zu kommen?
03.06.2010 | 12:39

Antwort

von


24 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Seit April 2007 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Bürger in Deutschland Krankenversicherungschutz erhalten sollen.

So ist in § 5 Ab. 1 Nr. 13 a SGB V (Sozialgesetzbuch 5) vorgeschrieben, dass eine Pflichtversicherung für Personen besteht, welche zuletzt gesetzlich versichert waren.

Das heißt, Ihr Freund war auch in der Zeit ab 01.06.2009 bei der Barmer pflichtversichert, da er ja keinen anderweitigen Versicherungsschutz hatte.
Damit ist die Krankenkasse auch berechtigt, die Beiträge einzufordern.

Allerdings ist es meines Erachtens nicht korrekt, ihm die Aufnahme zu verweigern, denn es handelt sich um eine PFLICHTmitgliedschaft, über die die Barmer nicht frei entscheiden kann.

Dennoch hat Ihr Freund grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen durch die Barmer, da er mit mehr als 2 Monatsbeiträgen rückständig ist.

So geregelt in § 16 Abs. 3 a Satz 2 SGB V.

Es heißt dort: Der Anspruch auf Leisungen ruht, "für Mitglieder ...die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände ... erforderlich sind; "
Bei akuten Erkrankungen oder Schmerzen muss die Krankenkasse also trotzdem zahlen!

Wenn Ihr Freund Leistuneg nach dem SGB XII bezieht, z.B. weil die Rente nicht ausreichend ist, so hat er auch wieder vollen Anspruch, auch wenn noch Beitragsrückstände bestehen.

Zur Vorgehensweise ist folgendes anzuraten:

Zunächst sollten sie bei der Krankenkasse einen schriftlichen Bescheid einfordern, wenn diese sich weiter weigert, die Person aufzunehmen.
Gegen diesen Bescheid können Sie dann Widerspruch einlegen und ggf. klagen.
Anspruch auf Leistungen haben Sie jedoch bis zum Ausgleich der Beitragsrückstände nur auf Akutbehandlungen.

Prüfen Sie gleichzeitig, ob Leistungen nach dem SGB XII für Ihren Freund in Betracht kommen, diese würde sofortige Leistungspflicht der Krankenkasse auslösen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Gern stehe ich Ihnen für ein Verfahren zur Verfügung.

Freundliche Grüße




Rechtsanwalt Christian Lukas

Bewertung des Fragestellers 03.06.2010 | 13:45


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ANTWORT VON

Erfurt

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Sozialrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht