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Nachzahlung Krankenkassenbeiträge gerechtfertigt?


10.12.2012 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.05.2010 habe ich mich selbständig gemacht und meiner gesetzlichen Krankenkasse mitgeteilt, dass ich dort als freiwillig Versicherter bleiben möchte. Nach Einreichung des Steuerbescheides 2009 und der Genehmigung des Gründungszuschusses seitens der Agentur für Arbeit ist die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des zu entrichtenden Krankenkassen-Beitrages geschätzt und vorbehaltlich festgelegt worden. Die beitragspflichtigen Einnahmen wurden auf 1.916,25 Euro festgelegt, das einen monatl. Gesamtbeitrag von 324,18 Euro ergab.

2011 habe ich der Krankenkasse den Steuerbescheid 2010 eingereicht und eine Beitragserstattung für zu viel geleistete Beiträge erhalten, da der Steuerbescheid deutlich verringerte Einnahmen ausgewiesen hat, als ursprünglich zur Bemessungsgrundlage herangezogen wurde. Am 06.10.2011 wurden die monatl. Beiträge neu berechnet und auf 226,46 Euro (Bemessungsgrundlage: 1277,50 Euro (entspricht der Mindest-Bemessungsgrundlage für Selbständige mit Gründungszuschuss) festgelegt.

Jetzt erhalte ich ein Schreiben meiner Krankenkasse, in dem diese ein Versehen bei der Erhebung der Beiträge eingesteht, da versäumt wurde, die Beiträge aus dem Gründungzuschuss (Zeitraum Gründungszuschuss 15.05.2010 - 13.02.2011) zu berechnen. Ich werde zu einer Nachzahlung in Höhe von 1549,50 Euro aufgefordert.

Ist diese Forderung gerechtfertigt?

Im Voraus vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die maßgeblichen Einnahmen umfassen leider auch den Gründungszuschuss in Höhe des ALG I. Außen vor belibt allerdings der Betrag von 300 € zur höhe der soziaen Absicherung. Insofern ist die Rückforderung grundsätzlich sicherlich berechtigt.

Ich schreiben hier grundsätzlich, da eine Rückforderung nicht mehr möglich ist, wenn Sie Vertrauensschutz genießen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie alle Angaben richtig gemacht haben und der Fehler auf Seiten der Krankenkasse liegt.

Darüber hinaus darf es sich nicht um einen vorläufigen Bescheid handeln. Sofern letztlich eine endgültige Festsetzung erfolgt ist, kann die KK die Beträge nachträglich nicht mehr einfordern. Sie sollten hier Widerspruch einlegen und sich auf Vertrauensschutz berufen.

Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen ob eine endgültige oder eine vorläufige Festsetzung erfolgt ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überbick verschaffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt
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