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Nachtzuschläge/Weihnachtsgeld


01.12.2008 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

"kurz" zur Vorgeschichte.
Ich habe am 01.10.2008 meine jetztige Stelle neu angefangen. Meine Arbeitszeiten wurden (mündlich) besprochen und sollten von 12-20Uhr.
In meinem Arbeitsvertrag steht zu meinen Arbeitszeiten nichts, lediglich eine Wochenarbeitszeit von 38,5h.
Der Absatz zum Weihnachtsgeld ist folgender:
"Etwaige Sonderzahlungen, die pber die vertraglichen Bezüge gemäß Pkt. 4(Monatlichet Bruttolohn) hinaus gewährt werden, sind freiwillig und begründen auch dirch wiederholte Zahlungen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.
Die Jahressonderzahlung ist eine vom Arbeitsgeber freiwillig geleistete Zahlung für Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Zahlung im ungekündigten Dienstverhältnis stehen. Liegt der Wert der Jahresonderzahlung unter einem Monatsgehalt, so kann die Sonderzahlung zurückgefordert werden, wenn das Abreitsverhältnis bis zum 31.03. der Folgejahres endet. Erreicht der Wer der Sonderzahlung ein Monatsgehalt oder liegt er darüber, so kann die Sonderzahlung zurückgefordert werden wenn das Arbeitsverhältnis bi szum 30.06. des Folgejahres endet. In beiden Fällen findet eine Rückzahlung auch dann statt, wenn das Arbeitsverhältniss durch Aufhebungsvertrag oder billigend entgegengenommene Kündigung endet, es sei denn, daß die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wurde."

Zu den Nachtzuschlägen ist in meinem Vertrag nichts geregelt.

Soweit zu dem. Meine Abreitszeiten liegen nun tatsächlich so das ich selten vor 22Uhr das Büro verlasse, aber um 12Uhr anfange. Meine Kolleginen haben mir daraufhin erzählt das die "normal" sei und man daher ab 20Uhr Nachtzuschläge bekäme.

Frage: Stehen mir diese Nachtzuschläge ebenfalls zu? Ich habe bereits zwei Monatsabrechnungen bekommen, aber beide OHNE Zuschläge.

Zum Weihnachtsgeld stellt sich mir die Frage ob mir dieses Anteilmäßig nicht auch zusteht, mindestens für die Zeit Oktober-Dezember. Andere Mitarbeiter die einen Monat vor mir angefangen haben, haben Anteilmäßig Weihnachtsgeld bekommen. Und auch alle anderen Kollegingen haben diesen Monat Weihnachtsgeld erhalten.

Frage: Steht mir ein Anteil des Weihnachtsgeldes zu, auch wenn ich 6 Monate Probezeit habe?! Das Arbeitsverhältnis ist weiterhin ungekündigt!!

Kann mir mein Arbeitsgeber all diese Leistungen verweigern weil ich 8 Tage im Oktober erkrankt war (für diese Zeit wurde Krankengeld beantrag und der Arbeitsgeber hat diese Beträgt vom Lohn einbehalten). Oder bekomme ich diese Leistungen nicht, weil mir erst in diesem Monat das "Krankengeld" vom Lohn abgezogen wurde?

Achso, der Vertrag ist unbefristet, falss das eine Rolle spielen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

BiancaG.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich steht Ihnen das Weihnachtsgeld zumindest anteilig zu. Dies ergibt sich zunächst aus der Regelung des Arbeitsvertrages und zum anderem aus einem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den Ihr Arbeitgeber zu beachten hat. Dies gilt auch bei Sonderzahlungen, die freiwillig erfolgen. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen alle vergleichbaren Arbeitnehmer auch gleich behandelt werden.
Ein Arbeitnehmer, der unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz von einer Sonderzahlung ausgenommen wird, hat Anspruch auf die Sonderzahlung in der Höhe, wie sie den anderen Arbeitnehmern zugegangen ist.
Bei Ihnen könnten dabei die genannten Fehltage zu einer Kürzung der Sonderzahlung führen. Eine Kürzung ist bei krankheitsbedingten Fehltagen ohne Entgeltanspruch möglich.
Hierbei kommt es jedoch auch darauf an, ob Ihr Arbeitgeber durch die Sonderzahlung die getätigte Arbeit honorieren will oder allgemein die Betriebstreue.
Auch ist es dem Arbeitgeber überlassen, ob er eine Kürzung vornehmen will.
Die Probezeit steht der Sonderzahlung jedoch nicht entgegen, da diese nur an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis anknüpft.

Bei den Nachtzuschlägen ist es grundsätzlich so, dass eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden muss bzw. für Ihre Arbeit ein Tarifvertrag Anwendung findet.
Daneben regelt § 2 Arbeitszeitgesetz, dass die Nachtzeit in den meisten Branchen erst um 23 Uhr beginnt, frühestens jedoch um 22 Uhr, und Nachtarbeit erst vorliegt, wenn die Arbeit mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst.
Eine Zahlung eines Zuschlags bereits ab 20 Uhr ist daher eine freiwillige Leistung Ihres Arbeitgebers.
Problematisch ist hier wiederum, dass Sie keine Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag diesbezüglich aufweisen können.
Jedoch könnte auch hier wieder der Gleichheitsgrundsatz zum Tragen kommen, wenn es keinen Grund gibt, warum Ihnen kein Zuschlag gezahlt wird.
Ich rate Ihnen an, Ihren Arbeitgeber auf die Zahlung des Zuschlages an Ihre Kollegen aufmerksam zu machen und nach den Gründen zu fragen, warum Sie einen solchen Zuschlag nicht erhalten.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 21:46

Hallo Herr Müller,

vielen Dank erstmal für Ihre ausführliche Antwort!
Ich habe allerdings noch einige Nachfragen.

Um einen "vergleichbaren Arbeitnehmer" aus unsere Firma zu "finden", reicht es aus meine Situation mit jemandem zu vergleichen der ebenfalls noch in der Probezeit ist aber einen Monat eher angefangen hat, oder kann ich meine Situation nur mit jemandem vergleichen der zum selben Zeitpunkt angefangen hat?

Und unsere Büroleitung hat heute erwähnt das man 3 Monate gearbeitet haben müßte um in den "Genuss" der Jahressonderzahlung zu bekommen. Und das sei durch meine 8 Krankheitstage ja nicht gegeben.
Ist dies so zulässig?

Vielen Dank im Vorraus!

BiancaG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2008 | 09:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein „vergleichbarer Arbeitnehmer“ ist jeder Arbeitnehmer, der eine ähnliche – vergleichbare – Stelle bzw. Stellung im Betrieb hat. Er muß eine vergleichbare Tätigkeit verrichten. Die genauen Daten müssen selbstverständlich nicht übereinstimmen. So reicht der von Ihnen beschriebene Arbeitnehmer, der ebenfalls zur Zeit in der Probezeit ist, sicher aus, wenn dieser im wesentlichen die gleichen Aufgaben hat. Hat dieser aber eine andere Qualifikation bzw. übt er eine völlig andere Tätigkeit aus, liegt wiederum keine Vergleichbarkeit vor.

Ob eine Wartefrist, in der man beim Unternehmen gewesen sein muß, erfüllt werden muß, hängt von Ihrem Arbeitsvertrag (oder eventuell einem Tarifvertrag) ab. Nach der von Ihnen eingangs geschilderten Bestimmung in Ihrem Arbeitsvertrag hängt der Anspruch auf Sonderzahlungen jedoch nur davon ab, daß zur Zeit der Zahlung der Sonderzahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis vorliegt. Demnach hätten Sie bereits einen Anspruch auf Sonderzahlung. Sollten sich aber in Ihrem Arbeitsvertrag andere Regelungen finden, etwa die, daß eine Sonderzahlung erst nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit erfolgt, wäre natürlich noch kein Anspruch gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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