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Nachträglicher Abzug von Urlaubstagen


| 18.12.2008 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich habe zum 31.1.09 meine Kündigung erhalten.
Jetzt möchte ich natürlich meinen Anspruch auf meine restlichen Urlaubstage geltend machen.

Ich habe von 1/08 - 3/08 drei Tage die Woche gearbeitet (15 Urlaubstage pro KJ),wodurch mir 4 Urlaubstage zustehen (15/12*4=4).

Seit 4/08 arbeite ich 5 Tage die Woche (24 Urlaubstage pro KJ), wodurch mir für diese Zeit also noch 18 Urlaubstage zustehen (24/12*9=18).

Vor anderthalb Monaten habe ich 10 Tage Urlaub genommen, die auch auf der Lohnabrechnung stehen, es sind noch 5 verbleibende eingetragen.Mir wurden nach der Änderung der Arbeitstage nicht mehr Urlaubstage berechnet.

Zwischen den Feiertagen kommen betriebsbedingt 4 Urlaubstage dazu, wodurch mir laut Cheffin 1 Tag verbleibt.

Allerdings ist es doch so das mir die anderen 7 Tage, durch die 5-Tage-Woche, auch zustehen, und nochmal 2 im Januar, also insgesamt 10, oder sehe ich das falsch?

Mein Problem ist nun :

Im ersten Quartal 08 habe ich eine andere Tätigkeit ausgeführt, nämlich Umzüge, und so gearbeitet wurde wie Aufträge reinkamen.
Das waren mal mehr mal weniger, Stunden oder ähnliches wurden nicht aufgeschrieben, lediglich die Tage der Aufträge liegen meiner Cheffin vor.

Seit dem 2. Quartal 08 arbeite ich als Lieferant und habe die feste 5-tage-woche, allerdings gab es zwischendrin 2 Tage an denen so wenig zu tun war, das meine Cheffin mich anrief und sagte ich könne zu Hause bleiben.
Allerdings wurde nichts als Urlaub eingetragen oder etwas in der Art gesagt.

Kann sie mir nun nachträglich für das 1. Quartal 08, wo ab und zu weniger zu tun war, Urlaub abziehen?
Und kann sie mir die anderen 2 Tage wo ich zu hause bleiben sollte auch den Urlaub abziehen?

Ich hoffe ich habe alle Umstände sauber formuliert und beschrieben.
Würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen :)

Mfg Ein ratloser Arbeiter

-- Einsatz geändert am 18.12.2008 16:05:26
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Ihnen nachträglich Urlaub abzuziehen. Urlaubstage werden nur verbraucht, wenn Ihnen förmlich Urlaub gewährt wurde, wenn Sie also einen Antrag gestellt haben und der AG diesen bewilligt hat.

Ihr Fall fällt unter das sog. Betriebsrisiko. Der AG trägt das Risiko, dass er nicht genug Arbeit hat um den AN zu beschäftigen. Auch wenn dann nicht, oder nicht voll gearbeitet wird, behält der AN seinen Lohnanspruch. Diesen Grundsatz kann der AG nicht aushebeln, indem er nachträglich Urlaubstage abzieht. Wenn Sie auf Aufträge warten mussten, dann zählt auch diese Wartezeit als Arbeitszeit. In keinem Fall kann Ihnen nachträglich Urlaub "aufgezwungen" werden.

Ihre Angaben zu der Zahl der Urlaubstage ist grundsätzlich zutreffend. Ihnen stehen dann noch 10 Tage Urlaub zu, nämlich 22-10-4 Tage in 2008 = 8 Tage und zwei Tage für 2009.

Wenn Ihnen der Resturlaub nicht im Januar in Natur gewährt wird, haben Sie einen Anspruch auf Abgeltung. Sie sollten dies Ihrem AG gegenüber klarmachen.



Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2008 | 07:53

Erstmal danke ich Ihnen vielmals für Ihre Antwort, ich bin jetzt ziemlich beruhigt was meinen Urlaub angeht.

Ich habe mir nochmal den Arbeitsvertrag durchgelesen in Bezug auf den Urlaub.
Darin steht ''''die zeitliche Wahl des Urlaubs ist mit dem Arbeitgeber abzusprechen und abhängig von der jeweiligen Auftragslage.''''

Sie muss mir doch trotzdem den Urlaub zusprechen zum Januar, egal wie die Auftragslage ist, oder?

Dann steht da noch §616 BGB fndet keine Anwendung. Ich habe mir den Paragraphen durchgelesen, weiß aber nicht ob das etwas damit zu tun hat.


Was jetzt noch wichtig ist :

Meine Cheffin hat mir heute frei gegeben , weil so wenig zu tun ist, und sie meine Sachen selber ausfahren will, um Kosten zu sparen.
Ich vermute dies wird sie auch am Montag und Dienstag machen.
Allerdings ist nichts abgesprochen das dies als Urlaub gilt, es ist nur die Rede davon das ich zu Hause bleiben kann.

Kann sie mir das trotzdem als Urlaub anrechnen, auch wenn es nicht abgesprochen ist?
Weil ich würde ja auch arbeiten fahren.


Ich hoffe das ist angemessen als Nachfrage, und nicht zu viel Aufwand zu beantworten.

Ich danke Ihnen schon jetzt vielmals und wünsche Ihnen ein frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2008 | 16:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

§ 616 stellt klar, dass der AN seinen Lohnanspruch nicht verliert, wenn er kurze Zeit ohne Verschulden an der Arbeit gehindert ist. Diese Norm ist aber abdingbar, der Ausschluss ist rechtmäßig. Auf Ihre Frage hat dies aber keinen Einfluss.

Sie haben für Januar Anspruch auf Urlaub, es sei denn, es stehen dringende betriebliche Bedürfnisse im Wege. Dies dürfte angesichts der geschilderten Auftragslage nicht der Fall sein. Wenn sich der AG weigert, den Urlaub zu gewähren, dann ist er mit der letzten Lohnabrechnung abzugelten.

Wie gesagt, liegt es im Risikobereich des AG wenn er keine Arbeit für den AN hat. Wenn der AG nicht ausdrücklich Urlaub anordnet, dann liegt keine Urlaubsgewährung vor und die Tage dürfen nicht abgezogen werden. Anders sieht es aber aus, wenn Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses komplett freigestellt werden, dies geschieht in aller Regel unter Anrechnung auf den Resturlaub.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 08:22


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