Nachträgliche "unechte" Nachmieterklausel bei Mietvertrag mit Kündigungsausschluss

Antwort

von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung:

1. Wenn ich richtig informiert bin handelt es sich hierbei um eine unechte Nachmieterklausel? Ist diese gültig nachdem sie von der Tochter des Vermieters "i.A." unterschrieben wurde?

Da die ordentliche Kündigung (Mietrecht) ausgeschlossen ist, kommen Sie nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag.
Ohne Vereinbarung nützt es auch nichts Nachmieter zu stellen.
Auf die nachträgliche unechte Nachmieterklausel müsste sich der Vermieter nicht einlassen.

Wenn die Tochter des Vermieters als Rechtsanwältin i.A. unterschrieben hat, so geht das in Ordnung.

2. Man liest immer wieder von einem Urteil des LG SaarbrÜcken (LG SaarbrÜcken 13 BS 218/94 WM 95, 313) in welchem nur ein passender Nachmieter erforderlich ist. Ist das auch hier der Fall oder hat der Vermieter durch den Wortlaut der Nachmieterklausel tatsächlich Anspruch auf 3 potentielle Nachmieter?

Ein Nachmieter genügt nur dann, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Der Vermieter nimmt auf den Mietvertrag Bezug.
Falls es bereits eine Nachmieter-Vereinbarung ohen Nennung einer Zahl gibt, genügt ein geeigneter Nachmieter.

3. Welchen Effekt hat diese Klausel im Falle einer unberechtigten Ablehnung eines (oder ggfls. drei, s. Frage 2) potentiellen Nachmietern? Kann ich zum potentiellen Eintrittstermin des abgelehnten Nachmieters den Mietvertrag kÜndigen und die Mietzahlung einstellen?

Lehnt der Vermieter den Nachmieter unberechtigt ab, müssen Sie die Miete nicht weiter zahlen.
Sie sind dann so zu stellen, als ob Ihr Mietverhältnis beendet ist.

4. In einem Telefonat hat die Frau des Vermieters mir einige Einschränkungen mitgegeben, die sich nicht mit meinem Verständnis und anscheinend auch nicht mit der Rechtssprechung decken. Bspw. Soll der Mieter deutsch sein, nicht musizieren und mindestens einen höheren Bildungsabschluss besitzen. Sind diese Kriterien für mich in irgendeiner Art bindend? Oder könnte ich (solvenz vorausgesetzt) auch eine griechische Bibliothekarin die in ihrer Freizeit Geige spielt vorschlagen?

An die Vorgabe sind Sie nicht gebunden.

Der Nachmieter muss allein geeignet, d.h. wirtschaftlich in der Lage sein das Mietverhältnis fortzusetzen.

Ein ähnliches Einkommen, wie Sie es haben, kann vorausgesetzt werden.

5. Wie lange muss ich dem Vermieter Bedenkzeit einräumen, wenn ich einen (oder drei) potentielle Nachmieter vorschlage.

Die Rechtsprechung gewährt dem Vermieter eine Überlegunsfrist von bis zu drei Monaten.

6. Muss ich irgendwelche Vorlaufzeiten einhalten oder kann ich einen Nachmieter zum 01.05. suchen. (Übermittlung des potentiellen Nachmieters an den Vermieter wÜrde am 28.03. geschehen).

Die Überlegungsfrist (5.) des Vermieters ist zu berücksichtigen.

Finden Sie keinen Nachmieter und versagt der Vermieter eine Untervermietung ohne Grund, können Sie das Mietverhältnis außerordentlich kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt