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Nachträgliche Verspätungszuschläge


29.11.2004 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich habe folgendes Problem:

Vor einigen Jahren war ich selbstständig tätig(Gastronomie).
Leider lief das Geschäft nicht wie geplant und ich habe es nach einem Jahr wieder geschlossen.
Im Folgejahr habe keine Einkünfte gehabt und habe den Fehler gemacht, keine Einkommensteuererklärung über 0,-DM abzugeben, worauf das FA die Einkünfte geschätzt hat.

Mittlerweile habe ich eine Einkommenssteuererklärung abgegeben und der zu zahlende Steuerbetrag wurde auf 0,-€ korrigiert.

Das Finanzamt besteht jetzt allerdings noch auf die Zahlung der Verspätungszuschläge und möchte mir einige tausend Euros meines aktuellen Arbeitseinkommens pfänden.

Nach Überlegung mit gesundem Menschenverstand kann es doch nicht korrekt sein, für 0,-EUR Steuern einige Tausend EUR Verspätungszuschlag zu berechnen.
Mein Einspruch wurde vom FA bisher abgelehnt.

Was kann ich tun ?

Bin für jeden Tip sehr dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Verspätungsszuschlag - oder genauer - Säumniszuschlag wird als Disziplinierungsmaßnahme durch die Finanzverwaltung erhoben. Wird eine Steuer bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht entrichtet, so ist danach für jeden angefangenen Monat ein Prozent des auf volle fünfzig Euro abgerundeten rückständigen Steuerbetrages zu zahlen.

Da Ihre Steuer für das fragliche Jahr auf 0,- Euro festgesetzt wurde, aber zuvor eine Schätzung vorgenommen worden ist, ist der Säumniszuschlag offensichtlich auf die geschätzte Steuerschuld festgesetzt worden. Dies ist dem Grunde nach auch korrekt, da Sie selbst verschuldet haben, daß eine Schätzung vorgenommen worden ist und der Disziplinierungsgedanke so umgesetzt wird.

Ob die Festsetzung des Säumniszuschlages im konkreten Einzelfall rechtmäßig ist, insbesondere der Höhe nach, kann von hier aus natürlich nicht beurteilt werden.

Sie sollten sich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden, der dies prüfen kann. Dieser kann für Sie - das ist Ihr nächster möglicher Schritt - Klage gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid erheben. Beachten Sie hierbei dringend die Klagefrist, die Ihnen in der Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid mitgeteilt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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