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Nachträgliche Stornierung von Provisionen ohne Grund …


16.12.2008 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Nachträgliche Stornierung von Provisionen ohne Grund …

Ich erhoffe mir auf meine Frage eine kurze Antwort in der Richtung ob es möglich ist dagegen vorzugehen und wie die Chancen auf Erfolg aussehen. Der Einsatz ist so gering gewählt da ich denke das die Beantwortung keinen großen Einsatz erfordert ich mir aber durchaus bewusst bin das ich um eine Beratung bzw. Kooperation mit einem Anwalt nicht umher komme. Dies würde ich gerne, wenn möglich, dann auch gleich im Anschluss tun und mich in der Sache von ihnen als Anwalt vertreten lassen. Ich verzichte bei meiner
Schilderung vorerst auf das nennen von Firmen und Namen da ich mir nicht sicher bin in wie weit ich dies darf oder ob dies weitere Probleme mit sich bringen könnte …

Hier nun die Beschreibung der Sachlage und meines Problems:

Ich nutze Partnerprogramme über ein großes Netzwerk und bewerbe diese so wie auch in diesem Fall. Um ein Programm bewerben zu können muss durch mich eine Bewerbung erfolgen welche durch den Betreiber des entsprechenden Programms geprüft wird. An dieser Stelle hat der Betreiber schon die Möglichkeiten Bewerbungen abzulehnen oder die Bewerbung anzunehmen vorher ist keine Bewerbung des Programms möglich. Meine Bewerbung wurde angenommen und somit konnte ich durch die verschiedenen Werbemittel das Programm bewerben was ich auch getan habe. Die erwirtschaften Provisionen werden ebenfalls durch den Betreiber kontrolliert und gutgeschrieben oder storniert. Somit hat der Betreiber die Möglichkeit die Provisionen genau zu kontrollieren und diese gegebenenfalls zu Stornieren. Ebenfalls besteht die Möglichkeit für den Betreiber auch die Partnerschaft zu beenden und ab dann ist keine Bewerbung es Programms mehr möglich. In meinem Fall ist beides erstmal nicht passiert! So wurde durch mich Werbung für das Programm gemacht und die Provisionen wurden kontrolliert und gutgeschrieben. Am 17.11. wurde dann die Partnerschaft storniert …

So weit so gut … Dann wurde aber nachträglich für den Zeitraum vom 10.11. bis 17.11. die erwirtschaften und bereits gutgeschriebenen Gutschriften wieder storniert und sozusagen ein Minus meines Benutzerkontos entstanden. Dieses Minus wurde dann von der bereits erstellten Gutschrift abgezogen und nur der Differenzbetrag ausgezahlt. Ebenfalls wundert es mich dass ich eine Gutschrift über die komplette Höhe der Provisionen erhalten habe aber nur der Differenzbetrag ausgezahlt wurde. Ich bin weder Fachmann noch sonderlich rechtlich versiert aber das ganze stößt mir doch sauer auf und lässt sich mit meinem Rechtsverständnis nicht vereinbaren. Ich habe die Kampagne beworben was für mich selbst mit Kosten verbunden ist und dann wird einfach mal so im Nachhinein die Provision storniert. Durch die Nachfrage anderer Webmaster wurde gesagt das die Partnerschaften schon am 10.11. hätte beendet werden sollen was aber wohl versäumt wurde und auch nie nach außen hin Kommuniziert wurde keine Nachricht nichts sondern nur diese nachträgliche Stornierung der Provisionen …

Ich erhoffe mir von ihnen als Anwalt eine kurze Nachricht ob es für mich die Möglichkeit gibt dagegen vorzugehen und wie meine Chancen aussieht. Gleichfalls ob die Möglichkeit besteht mich dann auch in dieser Sache durch sie als Anwalt vertreten zu lassen und mit welchen Kosten dies wiederum verbunden wäre. Ich hoffe dass dies auch Möglich ist im Nachhinein zur Beantwortung der Frage den Anwalt mit der Vertretung zu beauftragen


Ich freue mich auf ihre Antwort und auf eine eventuelle Zusammenarbeit


Zur Vollständigkeit die AGB des Anbieters welche das ganze rechtfertigen sollen

Was in diesem Fall nicht zutrifft da alle Umsätze und Provisionen gemäß den Bedingungen erwirtschaftet wurden und durch den Betreiber schon vergütet wurden. Es erfolgte auch in diesem Zeitraum keine Kündigung der Partnerschaft.

Auszug der AGB

... Die Auszahlung der Vergütung erfolgt ggf. ohne abschließende Prüfung durch ****
dahingehend, ob den Gutschriften auf dem Publisher-Konto gültige Klicks, gültige Leads
oder gültige Sales gemäß den Bedingungen des Affiliate Programms oder dieser
Geschäftsbedingungen zu Grunde lagen. Soweit der Generierung eines Klicks, Leads oder
Sales eine Manipulation oder Täuschung oder ein Verstoß gegen die Bedingungen des
Affiliate Programms oder dieser Geschäftsbedingungen zu Grunde lag oder aus anderen
Gründen nach Prüfung ein gültiger Klick, Lead oder Sale gemäß diesen
Geschäftsbedingungen nicht festgestellt werden kann, ist **** berechtigt, das Konto
des Publishers binnen einer Frist von 12 Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder
den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. **** bleibt auch nach dieser
Frist die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn **** nachweist, dass der
Auszahlung an den Publisher kein, durch einen gültigen Klick, Lead oder Sale begründeter, Vergütungsanspruch zu Grunde lag ...
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Sie die Umsätze und Provisionen bedingungsgemäß erwirtschaftet haben, steht Ihnen grundsätzlich auch ein entsprechender Provisionsanspruch zu, so dass die Aussichten, gegen die nachträgliche Stornierung vorzugehen, vorbehaltlich einer noch durchzuführenden abschließenden Prüfung nicht von vornherein als schlecht einzustufen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2008 | 17:01

Vielen Dank für die Antwort und genau dies ist es auch was ich wollte eine kurze Einschätzung der Lage. Ich werde mich schnellst möglich mit ihnen in Verbindung setzen und den gesamten Sachverhalt ausführlich erläutern. Bitte sagen sie mir noch kurz welche Angaben und Details wichtig sind bzw. was sie für eine genaue Prüfung für Angaben unbedingt brauchen ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2008 | 19:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bitte setzen Sie sich per E-Mail mit mir in Verbindung. Ich benötige die Vertragsunterlagen sowie den bisher geführten Schriftverkehr.

Nach Zugang der Unterlagen werde ich die Sach- und Rechtslage prüfen und auf Sie wieder zukommen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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