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Nachträgliche Korrektur Krankenkassenbeiträge


| 12.12.2012 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Meine Frau war bis 2009 als Beamtin freiwillig gesetzlich krankenversichert. Bei der Berechnung ihrer Beiträge wurde immer ein geldwerter Vorteil (Dienstwohnung) mit angesetzt. Nun hat sich herausgestellt, dass der Mietwert der Wohnung erheblich zu hoch angesetzt worden war. Unsere Steuerbescheide wurden demgemäß für die Jahre 2003-2011 korrigiert und das steuerlich wirksame Einkommen meiner Frau um 5000 bis 6000 Euro pro Jahr herabgesetzt.

Müssen demgemäß auch die Krankenkassenbeiträge meiner Frau, die ja z.T. auf einer fehlerhaften Festsetzung des Mietwertes der Dienstwohnung basierten, überprüft und Überzahlungen erstattet werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die rückwirkende Änderung sollte möglich sein. Sie sollten unter Vorlage der abgeänderten Steuerbescheide die Änderung und Erstattung bei der KK beantragen.

Insbesondere sollte die Regelung nach § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V der Erstattung nicht entgegenstehen:

"Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises ... können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Diese Regelung greift aber nur bei freiwilligen Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, was nach dem Sachverhalt nicht der Fall ist.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2012 | 15:20

Guten Tag Herr Grueneberg,

danke für Ihre Antwort. Sie gehen insbesondere darauf ein, was unserem Anliegen nicht entgegensteht. Ich wäre dankbar, wenn Sie noch kurz erläutern könnten, worauf wir uns bei unserem Erstattungswunsch bei der KK positiv berufen können (z.B. auf welche Paragraphen im SGB).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2012 | 15:27

Sie sollten sich auf § 240 Abs. 1 SGB V berufen. Es ist nämlich bei der Beitragsbemessung sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

Daraus folgt, dass eine rückwirkende Verminderung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist.

Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 18:30


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FRAGESTELLER 13.12.2012 4,2/5.0
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