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Nachrangigkeit des ehelichen Lebensstandards


21.12.2008 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich wurde in 2006 geschieden und zahle monatlich 2000 € Unterhalt für meine Exfrau und meine beiden Kinder (7 und 11 Jahre). Sie ist seit einigen Monaten als Beamtin wieder in einer 40%igen Teilzeitbeschäftigung tätig. Aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eines der beiden Kinder scheint eine Ausweitung der Teilzeittätigkeit auf absehbare Zeit nicht möglich. Meine Exfrau fordert nun aufgrund eines nach Scheidung deutlich höheren Einkommens bei mir mehr Unterhalt.
Meine erste Frage ist, ob sie nach neuer Gesetzgebung seit 01.01.2008 grundsätzlich noch Anrecht hat, an dieser Gehaltssteigerung zu partizipieren oder ob ihr Anspruch darin besteht, dass ich ihr einen Nachteilsausgleich auf Basis ihres eigenen Gehaltes als Beamtin von derzeit 40% auf 100% zahlen muss (der eheliche Lebensstandard wäre auch bei dieser Berechnung gewahrt).
Eine zweite Frage: Ist eine Aufstockung des alten Unterhaltes überhaupt rechtens vor dem Hintergrund, dass kein Bedarf vorliegt. Bereits der jetzige Unterhalt geht über den Bedarf hinaus, da meine Exfrau im lastenfreien Eigenheim wohnt und ihr durch Unterhalt und Einkommen aus Teilzeittätigkeit weit mehr als 3000 € monatlich zur Verfügung stehen. Eine weitere Aufstockung des Unterhaltes würde meines Erachtens lediglich dazu führen, dass ihre Sparquote nochmals deutlich zunimmt.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Für die Beantwortung der Frage, ob Ihre geschiedene Ehefrau an Ihrer Gehaltserhöhung in Form eines erhöhten Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt partizipiert, kommt es in erster Linie darauf an, ob Ihr derzeitiges Einkommen noch als prägendes Einkommen im Hinblick auf die Ehezeit anzusehen ist.

Nach der Rechtsprechung sind folgende Unterscheidungen zu treffen:

1.

Eine "normale" - und damit eheprägende - Einkommenserhöhung liegt vor, wenn

- es sich um eine übliche Einkommenserhöhung handelt,
- eine Regelbeförderung oder ein üblicher beruflicher Aufstieg vorliegt,

um die wohl am häufigsten vorkommenden Fälle zu nennen.

Wenn Sie z. B. nach der Scheidung befördert worden sind und wenn das in dieser Weise weder vorhersehbar war noch im normalen Rahmen liegt, wird das erhöhte Einkommen bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt.

D. h. man muß prüfen, ob in Ihrer besonderen Situation von einer außergewöhnlichen Einkommenserhöhung, die nicht mehr im Rahmen des normal üblichen liegt, ausgegangen werden kann.


2.

Die Unterhaltsreform zum 01.01.2008 hat eine stärkere Betonung auf die Eigenverantwortung gelegt. Das heißt, die geschiedenen Ehegatten trifft die Obliegenheit, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, mehr als es bislang der Fall gewesen ist. So sagt § 1569 BGB:

"Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften."

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Unterhaltsanspruch gemessen am Grundsatz der Eigenverantwortung künftig die Ausnahme sein.

3.

In Ihrem Fall stellt sich die Frage, wie lange Ihre Ehefrau Betreuungsunterhalt wegen der 7 und 11 Jahre alten Kinder beanspruchen kann. Hierzu § 1570 BGB:

"(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht."

Und bei dieser Gesetzesformulierung zeigt sich, daß der Gesetzgeber mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet hat, die erst durch die Rechtsprechung ausgefüllt werden müssen.

Wenn es heißt "die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht", ist zu klären, wann diese Voraussetzungen vorliegen. Durch die gesundheitliche Beeinträchtigung eines Ihrer Kinder ist nach Ihrer Schilderung ein erhöhter Betreuungsaufwand notwendig mit der Folge, daß für Ihre geschiedene Ehefrau eine ganztägige Beschäftigung nicht in Betracht kommt.

Das wiederum heißt, daß die Unterhaltsreform nicht dazu führt, daß Ihre geschiedene Ehefrau den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verliert.


II.

Damit ist in Ihrem Fall folgende Prüfung vorzunehmen:

Zunächst muß geprüft werden, ob die Erhöhung Ihres Einkommens noch als prägendes Einkommen anzusehen ist. Ist das nicht der Fall, erhöht sich der Ehegattenunterhalt nicht.

Betrachtet man dagegen das höhere Einkommen (noch) als prägend für die Ehezeit nach den oben aufgezeigten Gesichtspunkten, ist zu fragen, ob und in welchem Umfang der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit im Sinne der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 greift. Hier läge dann der Ansatzpunkt für eine Prüfung dahingehend, ob der Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau gedeckt ist oder nicht.


III.

Die Unterhaltsreform wird noch für reichlich Diskussionsstoff sorgen, da es zu Einzelproblemen an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt. Deshalb haben wir unterschiedliche Entscheidungen der Familiengerichte, sobald die Frage der Erwerbsobliegenheit entschieden werden muß.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2008 | 13:46

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Es bleibt für mich offen, ob MEIN Gehalt als Basis für den Unterhaltsanspruch herangezogen wird. Oder ob ich nach neuer Rechtssprechung meiner Exfrau Unterhalt auf Basis der Annahme IHRER fiktiven Karriere zahlen muss.

Dies habe ich mehrfach so im Internet nachlesen können. So z.B. bei www.anwalt.de:
"Hier ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Wesentliche Frage ist, wie hoch und wie lange Unterhalt erforderlich ist, um die ehebedingten Nachteile auszugleichen. Das heißt: Es ist zu prüfen, welches Einkommen der Unterhaltsberechtigte in einem fiktiven Lebenslauf ohne Ehe und Kindererziehung erzielt hätte. Der Unterhalt wird künftig nur noch Nachteilsausgleich für ehe- und familienbedingte Einschränkungen. Sobald der Berechtigte aus eigener Erwerbstätigkeit eine eigene Lebensstellung erreicht, die auch ohne Ehe und Kinderziehung zu diesem Zeitpunkt erreicht worden wäre, wird der Unterhalt entfallen."

Was ist entscheidend? Mein Gehalt oder die fiktive Karriere und das damit verbundene fiktive Gehalt meiner Exfrau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2008 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Grundlage für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts sind beide Gehälter, also sowohl das Einkommen Ihrer geschiedenen Ehefrau als auch Ihr Einkommen. Vereinfacht dargestellt schulden Sie - rechnerisch - von der Differenz der beiden Einkünfte 3/7. Das ist der sog. Aufstockungsunterhalt.


II.

Die Frage ist nach der neueren Rechtslage, bis zu welchem Zeitpunkt nachehelicher Unterhalt gezahlt werden muß.

Der Berechnung des Unterhalts werden aber die realen Einkünfte beider Ehegatten zugrunde gelegt. Auf ggf. mögliche Einkünfte Ihrer geschiedenen Ehefrau ohne Eheschließung und Kindeserziehung kommt es nicht an.

Eine derartige Berechnung wäre auch unmöglich und könnte nur auf hellseherischen Fähigkeiten beruhen. Eine Hochrechnung auf ein fiktives Einkommen bei hinweggedachter Ehe wäre mit Unsicherheiten behaften, die jede Unterhaltsberechnung zu einem "Lotteriespiel" degradieren würde.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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