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Nachnahmebetrag nicht eingezogen, jetzt wird nachgefordert - rechtens?


19.12.2009 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Juni 2009 bestellten wir Artikel im Wert von 455,65 Euro bei einem Online-Shop zur Lieferung auf Nachnahme an eine Packstation. Der Versand erfolgte demnach mit der Deutschen Post (DHL).

Als wir die Sendung an der Packstation in Empfang nahmen berechnete man und jedoch NICHT den Nachnahme-Betrag. Somit erhielten wir die Waren ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben.

Seitens des Online-Shops gab es keine Rückmeldung/Nachforderung. Nun jedoch schrieb uns das Schadenmanagement - Abteilung Großschäden - der Deutschen Post mit Datum vom 18.12.2009 an und fordert diesen Betrag nach.

Zitat vom Schreiben:

(...)"Wir haben an den Absender deshalb Ersatz in Höhe von 455,65 € geleistet.

Im Gegenzug trat uns die o.g. Firma die Kaufpreisforderung aus der Warenlieferung vom 23.06.2009 in Höhe von 455,65 € ab, siehe Anlage (Abtretungserklärung, Handelsrechnung, Lieferschein).

Dies vorausgeschickt möchten wir Sie bitten, den Betrag von 455,65 € bis zum 04.01.2010 unter Angabe der Schadennummer xxxxxxxxxxx auf das u.a. Konto zu überweisen."(...)

Beigefügt ist ein Formblatt "Stellungnahme", auf dem man Angaben zum Fall machen kann. (Ich habe bereits an den Zusteller bezahlt/Ich werde an Sie umgehend bezahlen/Ich habe die Forderung in einer Filiale bezahlt/Sonstiges).


Meine Frage an Sie ist nun:
Ist es rechtens, dass die Deutsche Post DHL diesen Betrag von mir fordert. Einerseits ist das Paket versichert und wenn der Zusteller beim Einstellen in die Packstation vergessen hat, den Nachnahme-Betrag einzugeben ist es ja nicht unsere Schuld.
DHL haftet laut Internet bei Fehlern vom Einzug des Nachnahme-Betrages mit bis zu 3.500,00 Euro.


Besteht Aussicht auf Erfolg, wenn man die Forderung bestreitet?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit dem Online-Verkäufer einen wirksamen Kaufvertrag in Form eines so genannten Versendungskaufes abgeschlossen.

Demnach war Ihr Verkäufer zur Übergabe und Übereignung der gekauften Artikel und Sie im Gegenzug zur Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet, § 433 BGB.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Ihr Verkäufer mit der Übergabe der Artikel an DHL seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt hat, § 447 BGB.

Sie wiederum sind nunmehr entsprechend § 433 BGB zur Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Daran ändert auch nichts, dass durch das Transportunternehmen versehentlich der Kaufpreis nicht von Ihnen eingezogen worden ist.

Diese Kaufpreisforderung konnte von Ihrem Verkäufer entsprechend § 398 BGB auch wirksam auf die DHL übertragen werden, da weder ein gesetzliches noch ein vertragliches Abtretungsverbot besteht.

Demnach sind sie leider nach wie vor zur Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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