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Nachmieter: Übernehmen von Möbeln und Wohnungszustand


08.12.2014 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund Christian und ich sind gemeinsam in ein Haus eingezogen. Dafür haben wir unter anderem seine Stadt-Wohnung gekündigt. Da der Sohn unserer Vermieterin etwa zur gleichen Zeit eine günstige Wohnung in Stadtnähe gesucht hat, haben wir alles daran gesetzt, ihm als Nachmieter eben diese Stadt-Wohnung zu verschaffen. Lange Rede kurzer Sinn, der junge Mann ist nun eingezogen, aber durfte mangels Bonität nicht selbst mieten, das macht nun seine Mutter für ihn.

Da dieser Umzug von seiner Seite innerhalb von wenigen Tagen passieren musste, hatten wir schlicht nicht die Zeit und Muße, schriftlich alle Details festzuhalten. Es gibt nun ein offizielles Wohnungsabnahme/-übergabeprotokoll der Hausverwaltung, in dem der "Erhaltungszustand" vermerkt ist. Die Wohnung wurde unrenoviert von meinem Freund übergeben ("Nicht gestrichen")

Zudem wurden diverse Möbel vom Nachmieter "übernommen" (Formulierung aus dem Protokoll). Dazu zählen Kücheneinrichtung und Schlafzimmer. Ein Preis wird im Protokoll nicht genannt.

Hier meine Fragen:
Hätte im Streitfall der Nachmieter das Recht, eine nachträgliche Wohnungsrenovierung von uns zu verlangen? Es geht hier konkret um das Streichen der Wände.

Eine Bezahlung der Möbel (wir wollten 200 Euro dafür) lehnt der Nachmieter ab. Da sich die Fronten verhärtet haben, sehen wir keine Einigungsmöglichkeit. Haben wir das Recht, die Möbel abzuholen oder auf Bezahlung zu bestehen? Es wurde vorher kein Preis vereinbart oder in das Protokoll geschrieben, da alle Abläufe bisher sehr freundschaftlich waren :(

Herzlichen Dank für Ihre Antwort,
Vanessa Kaiser

08.12.2014 | 16:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

"Hätte im Streitfall der Nachmieter das Recht, eine nachträgliche Wohnungsrenovierung von uns zu verlangen? Es geht hier konkret um das Streichen der Wände."

Der Nachmieter hätte überhaupt keine Ansprüche gegen Sie, da er nicht Mietvertragspartei ist und er sich an den Vermieter halten müsste.
Ansprüche könnte allenfalls der Vermieter haben, der sich allerdings wohl auch mit dem Übergabezustand einverstanden erklärte. Durch den Einzug des neuen Mieters hat der Vermieter allerdings darauf bereits verzichtet, sodass diesbezügliche Ansprüche in keiner Weise mehr auf Sie zukommen werden.


"Eine Bezahlung der Möbel (wir wollten 200 Euro dafür) lehnt der Nachmieter ab. Da sich die Fronten verhärtet haben, sehen wir keine Einigungsmöglichkeit. Haben wir das Recht, die Möbel abzuholen oder auf Bezahlung zu bestehen? Es wurde vorher kein Preis vereinbart oder in das Protokoll geschrieben, da alle Abläufe bisher sehr freundschaftlich waren :( "

Wegen der Bezahlung kommt es auf die genaue Formulierung im Protokoll an. Wenn dort allerdings nur drin steht, dass die Möbel übernommen werden, ohne dass ein Preis genannt wird, so haben Sie ihm die Möbel rechtlich zunächst übereignet und man könnte hier ebenfalls von einer Schenkung ausgehen, die durch die Übergabe vollzogen wäre.
Einen diesbezüglichen Anspruch auf Abholung oder Bezahlung vermag ich daher vorbehaltich einer Prüfung des Wortlautes leider derzeit nicht erkennen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2014 | 16:44

Die angegebene Formulierung ist exakt die, die im Protokoll steht: "Im Wohnzimmer wird Möbelstück X, Y, Z übernommen." Ist hier immer noch von einer Schenkung auszugehen? Spielt die Üblichkeit von Ablösezahlungen für Möbel dabei vielleicht auch nur die kleinste Rolle?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort, wir werden uns bei Bedarf zuerst an Sie wenden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2014 | 17:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sieht dies erst einmal nach einer SChenkung aus, da viele Mieter auch einfach froh sind, Dinge übergeben zu können, die sie nicht mehr brauchen und daher nicht entsorgen müssen. Die Tatsache, dass kein Preis direkt im Protokoll geschrieben worden ist, spricht noch eher für eine Schenkung.

Allerdings hätten Sie die Möglichkeit, da Sie auch zu zweit sind, dieses zu bezeugen, dass ein angemessener Preis zu bezahlen sei.

Ich muss sie allerdings auch auf das Prozessrisiko hinweisen, da es dem jeweiligen Richter obliegt, ob er Ihnen dies glaubt und Gerichte sehr unterschiedlich und teilweise auch unvorhersehbar entscheiden.

Ich würde dies daher nur im Falle des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung probieren, oder wenn Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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