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Nachlassinsolvenz bei GmbH Anteil


| 04.12.2014 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Durch die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. deren Ablehnung mangels Masse tritt eine Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Erben auf den Nachlassbestand ein. Bei Kenntnis von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses besteht eine Antragspflicht für den Erben.


Mein Vater ist verstorben. Er hinterlässt Schulden aus einem Hausverkauf und Steuerschulden beim Finanzamt. Normalerweise würde ich das Erbe ausschlagen. Jedoch hat mein Vater mir vor knapp zwei Jahren seinen GmbH-Gesellschafter-Anteil an einer Kleinen Firma überschrieben.

Ich befürchte nun, das sowohl die Bank als auch das Finanzamt meinen GmbH Anteil Pfänden wollen.

Stimmt es das man als Hinterbliebener bei Schulden verpflichtet ist, eine Nachlassinsolvenz zu beantragen?
Und stimmt es, das eine Nachlassinsolvenz das Privatvermögen der Hinterbliebenen schützt? Muss ich dann immer noch das Erbe ausschlagen?

Wenn ich nun eine Nachlassinsolvenz beantrage, die ja normalerweise nicht an das "Privatvermögen" einer Person geht, ist dann mein Gesellschafteranteil auch gesichert?

Betrifft dies auch die Schulden beim Finanzamt?

Stimmt es das
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


„Stimmt es das man als Hinterbliebener bei Schulden verpflichtet ist, eine Nachlassinsolvenz zu beantragen?"

Gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Erbe, wenn er von der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses Kenntnis erlangt, unverzüglich einen Antrag auf Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens stellen. Um also auf Ihre genaue Fragestellung einzugehen: Schulden als solche sind noch kein Grund für eine Verpflichtung zur Beantragung der Nachlassinsolvenz. Wohl aber ist die Kenntnis von der Überschuldung ein solcher Grund. Ihre Sachverhaltsdarstellung verstehe ich so, dass Sie von der Überschuldung des Nachlasses sicher wissen. Wenn diese Pflicht verletzt wird, dann haftet gemäß § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB der Erbe den Gläubigern zumindest für den durch diese Verzögerung entstehenden weiteren Schaden persönlich. Das betrifft zum Beispiel auflaufende Zinsen.

Wenn Sie allerdings willens und in der Lage sind, die Schulden aus dem Nachlass mit eigenen Mitteln zu begleichen dann besteht keine Überschuldung und keine Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses mehr. Es gibt dann auch keinen Insolvenz Grund und keine Pflicht zum Antrag.


„Und stimmt es, das eine Nachlassinsolvenz das Privatvermögen der Hinterbliebenen schützt?"

Sofern das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird bzw. sofern es mangels Masse abgelehnt wird, beschränkt sich die Haftung des Erben für die Schulden aus dem Nachlass jeweils auf den Nachlassbestand, § § 1975,1990 BGB. In diesen Fällen tritt also eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlassbestand ein.


„Muss ich dann immer noch das Erbe ausschlagen?"

Sie müssen nicht, Sie können aber. Der Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist zumindest keine Annahme des Erbes durch schlüssiges Verhalten, sondern eine so genannte Fürsorgemaßnahme für den Nachlass. Die Möglichkeit der Ausschaltung ist also nur durch den Antrag als solchen nicht verstellt.

Ob Sie ansonsten das Erbe ausschlagen oder nicht ist allein Ihre persönliche Entscheidung.


„Wenn ich nun eine Nachlassinsolvenz beantrage, die ja normalerweise nicht an das "Privatvermögen" einer Person geht, ist dann mein Gesellschafteranteil auch gesichert?"

Das kann Ihnen aufgrund ihrer kurzen Angaben niemand sicher sagen. Das entscheidende Stichwort hier ist Insolvenzanfechtung. Mittels der Insolvenzanfechtung kann bei Eröffnung der Nachlassinsolvenz durch den Insolvenzverwalter gewisse Rechtshandlungen des verstorbenen Schuldners angefochten werden, d.h. sie können rückgängig gemacht werden. In Betracht kommt dabei auch die (wohl unentgeltliche) Übereignung des Anteils an der GmbH. So können beispielsweise gemäß § 134 Insolvenzordnung unentgeltliche Verfügungen des Schuldners (also z.B. Schenkungen) binnen vier Jahren vor Eröffnung des Verfahrens rückgängig gemacht werden. Gemäß § 133 Insolvenzordnung können vorsätzlich benachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners sogar im Zeitraum von zehn Jahren vor Eröffnung des Verfahrens rückgängig gemacht werden. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich nicht ausschließen, dass die Übertragung des Anteils auch darunter gefasst werden könnte.


"Betrifft dies auch die Schulden beim Finanzamt?"

Die Schulden beim Finanzamt werden insoweit nicht anders behandelt als alle anderen Verbindlichkeiten auch. Es gibt da keine Besonderheiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2014 | 15:08

Vielen Dank für Ihre Antwort. Das hat mir schon sehr geholfen. Nur eine Nachfrage. Eine Schließung der Insolvenz mangels Masse - was ist darunter zu verstehen?

Vielen Dank im voraus...

mFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2014 | 15:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Mit der Ablehnung mangels Masse hat es folgendes auf sich: im Insolvenzeröffnungsverfahren wird zunächst geprüft, ob im Nachlass zumindest genug Aktiva vorhanden sind, um voraussichtlich die gesamten Verfahrenskosten zu decken und außerdem zumindest eine minimale Ausschüttung an die Gläubiger gewährleisten zu können. Wenn das nicht gegeben ist, dann erfüllt das Verfahren seinen Zweck nicht. Es soll ja eine Verteilung des noch vorhandenen Vermögens an die Gläubiger zustandekommen, zudem will der Staat die Verfahrenskosten nicht selbst tragen.

Wenn also eine erste Übersicht ergibt, dass ohnehin nicht genug Vermögen da ist, dann wird das Verfahren aus den oben genannten Gründen gar nicht erst eröffnet. In Ihrem Fall ist aber zu bedenken, dass auch ein eventueller Insolvenzanfechtungsanspruch zum Vermögen hinzugerechnet werden könnte.



Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 15:38


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