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Nachlassaufstellung - Bestattungskosten - Pflichtteil


| 04.05.2009 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


| in unter 2 Stunden

Sachverhalt
Ein guter Freund ist verstorben und hat meine Frau und mich, zu gleichen Teilen, in einem notariell beglaubigten Testament zu den Alleinerben bestimmt.
Auflage - wir sollen uns um ein angemessenes Begräbnis kümmern.
Der Verstorbene hat einen Sohn aus einer geschiedenen Ehe, der laut Testament nicht bedacht wurde. (30 Jahre keinen Kontakt)
Die amtliche Testamentseröffnung nebst beglaubigtem Testament wurde uns und auch dem Sohn erst 15 Tage nach seinem Tod zugestellt. Zwischenzeitlich hatte sich der Sohn bereits um die Beerdigung gekümmert. Eine anonyme Feuerbestattung - diese war bestimmt nicht im Sinne des Verstorbenen und von uns auch nicht. Der Bestatter ist ein Bekannter des Sohnes.
Nachdem wir bereits das Erbe bei dem Bankinstitut angezeigt haben, wollte das Beerdigungsinstitut mit einer fiktiven Rechnung über 3600,00 das Konto räumen um die Restsumme dem Sohn auszuzahlen. In dieser Rechnung wurde u.a. ein Urnenwahlgrab über 30 Jahre ausgewiesen. Der Sohn nahm an auf dem Konto wären ca. noch 3600,00. Der Kontostand war allerdings geringer so das nur ca. 2500,00 überwiesen wurden. Von diesem Vorgang erfuhren wir erst Tage später als wir den Kontostand prüften. Nach Rücksprache mit dem Beerdigungsinstitut, betreffend einer Rechnungsdarlegung, präsentierte man uns nun eine neue Rechnung über 3100,00 davon waren ja schon 2500,00 durch die Abbuchung bezahlt den Rest hätte zwischenzeitlich der Sohn beglichen! Die Rechnung wirkt sehr aufgeblasen um einen möglichst hohen Betrag auszuweisen, wenn man Bedenkt das eine normale anonyme Bestattung ca. 1800,00 kostet.
9 Tage nach Zusendung der Testamentseröffnung haben wir auf drängen des Wohnungseigentümers den Hausstand aufgelöst.
In der ges. Wohnung war nichts von besonderem Wert, außer einem LCD TV und einem Notebook.
Der Hausrat und Möbel ließen sich nicht verkaufen, so das wir gegen Selbstabholung und Mithilfe bei der Wohnungsräumung die Sachen verschenkt haben (außer LCD und Notebook). Nachweisbar gegen Bescheinigungen. Die Möbel waren stark Nikotinbehaftet und ca. 6-8 Jahre alt.
Der Sohn hat sich bis jetzt in keiner Weise persönlich mit uns in Verbindung gesetzt. Durch einen Anwalt bittet der Sohn nun um eine Nachlassaufstellung zwecks Feststellung seines Pflichtteils.
Kurz nach dem Tod des Vaters hatte er sich durch den Eigentümer (zugleich Nachbar) Zugang zur Wohnung verschafft und hat in dessen Begleitung einen Rundgang gemacht.
Der Verstorbene hatte bis zu seinem Tode einen rechtlichen Betreuer durch das Vormundschaftsgericht, dieser hat dem Sohn und später auch uns eine Vermögensaufstellung übergeben. Bargeld ist etwa in Höhe von 15.000 Euro vorhanden.
Der Betreuer schreibt in seiner Aufstellung auch das in der Wohnung nichts von besonderem Wert vorhanden war und würde das nötigenfalls auch noch einmal bestätigen, sowie der Nachbar auch.
Fragen:
Sind wir verpflichtet das anonyme Begräbnis aus der Erbmasse zu bezahlen obwohl wir es nicht Beauftragt haben? Zumal der Bestatter erst ca. 3600.- und später 3100,00 für ein anonymes Urnenbegräbnis berechnet.
Darf das Geldinstitut, obwohl in Kenntnis davon das wir Alleinerben sind, die Überweisung an den Bestatter vornehmen?
Inwieweit kann der Sohn eine Sachgüterausgleichszahlung verlangen obwohl nichts veräußert werden könnte. Eine Möbeleinlagerung durch eine Fachfirma, bis zu einem eventuellen Verkauf, wäre nicht wirtschaftlich gewesen. Diese wäre teurer gekommen als der eventuelle Erlös. Wer soll in der Lage sein den Sachgüterwert zu beziffern?
Können die von uns geleisteten Arbeitsstunden, zur Abwicklung der Wohnungsauflösung, der Erbmasse angerechnet werden?
Wie hoch ist der prozentuelle Pflichtanteil des Sohnes?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 260 weitere Antworten zum Thema:
04.05.2009 | 20:55

Antwort

von

Rechtsanwalt Gerhard Raab
693 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Der Pflichtteilsberechtigte verlangt von Ihnen die Erstellung eines Nachlaßverzeichnisses. Dieser Aufforderung müssen Sie nachkommen und ein entsprechendes Verzeichnis fertigen. In das Nachlaßverzeichnis sind Aktiva und Passiva aufzunehmen und zu belegen.

Um Ihnen eine Richtschnur an die Hand zu geben, habe ich nachfolgend skizziert, wie ein Nachlaßverzeichnis aussehen kann.


1. Aktivnachlaß

- Grundbesitz (genaue Bezeichnung)
- Bargeld
- Geldkonten (mit Angabe der Konten und Vorlage von Kontoauszügen zum Todestag)
- Depots/Schließfächer
- bewegliche Sachen (hierzu gehören das Mobiliar, Uhren, Schmuck, Fahrzeuge)


2. Passivnachlaß

- Erblasserschulden
- Bestattungskosten
- sonstige Nachlaßverbindlichkeiten (hierzu gehören Gerichtskosten für die Testamentseröffnung usw.)


3. Ermittlung des Reinnachlasses

Hier listen Sie den Aktivnachlaß entsprechend der obigen Aufstellung (rechnerisches Ergebnis) auf und bringen den Passivnachlaß davon in Abzug. Die Differenz ist der Reinnachlaß.


4. Schlußerklärung

Hier können Sie Folgendes schreiben:

"Die Unterzeichnenden, A und B, versichern hiermit an Eides statt, daß wir die Angaben in diesem Verzeichnis so vollständig wie möglich gemacht haben, wie wir dazu imstande sind, und daß uns nichts bekannt ist, was der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Verzeichnisses entgegensteht."

Datum, Unterschriften


II.

Die Beerdigungskosten fallen dem Nachlaß zur Last und werden deshalb in das Nachlaßverzeichnis als Passiva aufgenommen. Das ergibt sich aus § 1968 BGB.

Grundsätzlich rate ich Ihnen, die Rechnung des Bestattungsinstituts zu prüfen oder prüfen zu lassen, sofern Sie Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung haben. Wenn die Rechnung als "Gefälligkeitsrechnung" anzusehen wäre, hätten Sie ggf. Ansprüche gegen den Sohn aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 BGB.


III.

Das Geldinstitut darf grundsätzlich keine Überweisung an den Bestatter vornehmen, es sei denn, die Erben, was hier aber nicht der Fall ist, hätten einen entsprechenden Auftrag erteilt. Das Geldinstitut hätte sich vergewissern müssen, wer nach dem Tod des Erblassers berechtigt ist, über das Konto zu verfügen. Dieser Nachweis kann durch Vorlage eines Erbscheins geführt werden.


IV.

Ob der Sohn für die "Sachgüter" eine Geldzahlung verlangen kann, ist fraglich. In dem Nachlaßverzeichnis werden Sie bezüglich des Mobiliars auflisten, welchen Wert die Möbel haben. Wenn die Möbel keinen Wert haben, ist dieser mit Null anzusetzen, so daß der Sohn auch keine Ansprüche hat. Wenn Sie der Meinung sind, daß die Möbel keinerlei Verkehrswert besitzen, setzen Sie deren Wert also mit Null an.


V.

Arbeitsstunden können Sie nicht ansetzen, wohl aber entstandene Kosten für die Wohnungsauflösung.


VI.

Der Pflichtteil entspricht der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch.

Der Sohn wäre der einzige Erbe des Erblassers. Er wäre, gesetzliche Erbfolge vorausgesetzt, alleiniger Erbe. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so daß der Sohn einen Geldanspruch in Höhe von 50 % des sich aus dem Nachlaßverzeichnis ergebenden Reinnachlasses hat.


VII.

Selbstverständlich bin ich gern bereit, das Nachlaßverzeichnis für Sie zu erstellen.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2009 | 09:39

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,
vielen Dank für Ihre Antworten – gestatten Sie mir bitte folgende Nachfragen:
Ich möchte bemerken das wir das Gefühl haben das der Pflichtteilsberechtigte Sohn – Teelöffel mit uns zählen will!
Bestattungskosten
Dort werden u.a. Kosten für eine Aufbahrung , Gebühren für einen Abschiedsraum usw. geltend gemacht, da der Sohn angeblich Abschied nehmen wollte! Die sonstigen Verwandten und Freunde wurden davon nicht in Kenntnis gesetzt und konnten daran nicht teilhaben. Adressen standen dem Sohn zur Verfügung. Muß auch der Teil der Rechnung aus der Erbmasse beglichen werden obwohl nur der Sohn der „angeblich“ Abschied nehmen konnte?

Nachlassaufstellung
Sicherlich hat fast jedes Möbelstück noch einen Wert und sei es nur 10.- Euro. Nur bis der eventuelle Verkauf realisiert werden könnte entstehen Kosten für eine Möbeleinlagerung die in Hinsicht auf den Erlös nicht wirtschaftlich wären. Ist es korrekt und akzeptabel das wir die Möbel aus diesem Grund gegen Selbstabholung verschenkt haben und den Wert mit 0,00 angeben. Können wir das so in dem Nachlassverzeichnis, ohne die Konsequenzen einer Forderung von Ausgleichszahlung an den Sohn, angeben? Muß jedes Möbelstück aufgeführt werden oder reicht die Aussage „ Hausstand ohne besonderen Wert“ in Hinsicht auf die kostenlose Selbstabholung?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2009 | 13:33

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

I.

Nach meiner Einschätzung gehören die „Gebühren für einen Abschiedsraum“ nicht zu den Bestattungskosten, da es sich hier um Kosten handelt, die ausschließlich den Sohn betreffen. Hier muß man also im Einzelnen prüfen, ob es sich tatsächlich um Bestattungskosten oder um persönliche Kosten des Sohns handelt.

Die tatsächlichen Bestattungskosten sind Kosten, die dem Nachlaß zuzurechnen sind, persönliche Kosten hat der Sohn selbst zu tragen.


II.

Ob die Möbelstücke einen - wenn auch minimalen - Wert haben, ist keineswegs sicher. Zwar kann man einen Verkehrswert von beispielsweise 10,00 EUR zugrundelegen, jedoch wird sich ein solcher Wert im Zweifel nicht realisieren lassen. Wenn es sich nicht um besonderen Hausrat handelt, wird man sagen können, daß es sich um Hausrat ohne Wert handelt. Die Kosten für eine Einlagerung wären wirtschaftlich jedenfalls nicht zu vertreten, weil diese Kosten den Erlös vermutlich übersteigen würden.

Deshalb empfehle ich Ihnen, den Wert der Möbel mit 0,00 EUR anzugeben.


III.

Ob der Pflichtteilsberechtigte damit einverstanden ist, ist eine andere Frage, die ggfls. sogar in einem Rechtsstreit zu klären wäre.

Die Erfahrung zeigt, daß Auseinandersetzungen mit Pflichtteilsberechtigten oftmals in „Erbsenzählerei“ ausartet.

Hinsichtlich der Möbelstücke rate ich Ihnen, die wichtigsten Möbelstücke zu erwähnen. Erwähnt seien hier beispielsweise die Einrichtung der Küche oder der Wohnzimmerschrank. Im übrigen können Sie in der Tat schreiben, daß es sich um Hausstand ohne besonderen Wert gehandelt habe.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 2009-05-05 | 13:47


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