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Nachlass-Insolvenz Erbenhaftung


27.10.2004 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In Kenntnis einer bestehenden Nachlass-Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) nimmt ein gewillkürter Erbe sein Erbe an durch

- konkludente Handlungen (Vollmachten der Erblasserin werden widerrufen, Bankverfügungen)
- Erbscheinsantrag

Mit dem Erbscheinsantrag legt er dem Nachlass-Gericht ein nachweisbar falsches Vermögensverzeichnis vor, das einen positiven Vermögenssaldo ausweist.

Von Nachlassgläubigern, die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses vermuten, aber noch nicht von Überschuldung ausgehen können, wird Nachlass-Verwaltung beantragt.

Wenige Wochen später gibt auch der Erbe zumindest die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses insofern zu, indem er Antrag auf Nachlass-Verwaltung mit der Begründung stellt, das die Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses gegeben sei. Beweisbar positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte der Erbe aber bereits 6 Monate vor seiner Antragstellung auf Nachlass-Verwaltung.

Jetzt wendet er ein, dass Entnahmen von bevollmächtigten Erben vom Konto der Erblasserin kurz vor ihrem Tod und Schenkungen an Erben im grossen Stil einige Jahre vor dem Tod der Erblasserin zur Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses geführt hätten. Über die Vermögenssituation der Erblasserin war der Erbe seit über 6 Jahren vor dem Tod der Erlasserin stets informiert, hatte sogar Zugang und Kenntnis über alle Kontenstände, Belastungen und Verbindlichkeiten der Erblasserin.

Ein Erbschein wurde noch nicht erteilt.

Hat sich der Erbe mit seinem Antrag auf Nachlass-Verwaltung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten entzogen? Könnte sich der Erbe durch andersweitige Handlungen seiner Haftung noch entziehen ? Laufen die Gläubiger Gefahr, bei einer Nachlass-Abwicklung mit negativem Vermögenssaldo leer auszugehen oder nur einen Teil ihrer Forderung zurück zu bekommen ? Könnten die Schenkungen und Entnahmen, sofern sie denn tatsächlich erfolgt wären, noch angefochten werden ?
27.10.2004 | 15:38

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ihren Fragen:


Frage 1."Hat sich der Erbe mit seinem Antrag auf Nachlass-Verwaltung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten entzogen?"

Grundsätzlich haftet der Erbe für alle Nachlaßverbindlichkeiten. Nach dem BGB haftet der Erbe vorläufig unbeschränkt, doch die Haftung ist beschränkbar.

Diese kann er u.a. durch eine Nachlaßverwaltung herbeiführen.

Dann beschränkt sich die Haftung des Erben nur auf den Nachlaß.
Zuständig für ein solches Verfahren ist das Nachlaßgericht.

Die Frage wird bei Ihnen aber sein, ob der Erbe den Antrag schon jetzt stellen kann. Den der antragstellende Erbe muß sich durch einen Erbschein - den hat er nach Ihrer Aussage nicht - oder durch eine letztwillige Verfügung ausweisen.

Mit Anordnung der Nachlaßverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen (§ 1984 Abs. 1 S. 1 BGB).

Frage 2: "Könnte sich der Erbe durch andersweitige Handlungen seiner Haftung noch entziehen?"

Das Gesetz sieht als zweite Möglichkeit für die Beschränkung der Haftung eine sogl. Nachlaßinsolvenz vor.
Das Nachlaßinsolvenzverfahren zur Haftungsbeschränkung ist in den §§315 ff. Insolvenzordnung gerelgt. Eröffnungsgründe sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

Frage 3: "Laufen die Gläubiger Gefahr, bei einer Nachlass-Abwicklung mit negativem Vermögenssaldo leer auszugehen oder nur einen Teil ihrer Forderung zurück zu bekommen?"

Der Nachlaßverwalter hat den Nachlaß zu verwaltern und die Nachlaßverbindlichkeiten aus dem Nachlaß auszugleichen.
Der Nachlaßverwalter muß dazu den Nachlaß in Besitz nehmen. Verweigert der Erbe dessen Herausgabe, muß der Nachlaßverwalter klagen.

Die Nachlaßverwaltung endet, wenn das Nachlaßinsolvenzverfahren eröffnet wurde. Wenn da Verfahren mangels Masse nicht möglich ist, dann kann das Nachlaßverfahren auch aufgehoben werden. IN die´sem Fall kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht (sog. Dürftigkeitseinrede des Erben). Dann ist der Erbe aber verpflichtet , den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.

Frage 4: " Könnten die Schenkungen und Entnahmen, sofern sie denn tatsächlich erfolgt wären, noch angefochten werden"

Schenkungen und Entnahmen können wegen Gläubigerbenachteiligung angefochten werden. Dazu müßte man aber die genaueren Umstände der Schenkungen, etc. kennen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2004 | 16:38

Danke für die Bemerkungen. Dem gechilderten Fall kann aber doch zweifelsfrei entnommen werden, dass der Erbe, Erbe ist und sein Erbe auch angenommen hat. Meines Wissens muss der Erbe lt. BGB unverzüglich Nachlass-Insolvenz anmelden, da er sonst in die Haftungsfalle läuft. Nachlass-Insolvenz ist im vorliegenden Fall mindestens aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses gegeben. Die gestellte Frage, ob der Erbe sich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes seiner Haftung entzogen hat oder ob ihm Ausweichmöglichkeiten bleiben, ist für mich immer noch eine offene Frage. Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2004 | 17:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben folgendes geschrieben:
"Ein Erbschein wurde noch nicht erteilt"

Ein Erbschein ist Voraussetzung dfür, daß er seine Erbenstellung nachweisen kann. Dieser ist u.a. dafür notwendig, damit er die Nachlaßverwaltung beantragen kann (vgl. Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, §1981 Rn. 4).

Richtig ist - und dies wird hiermit ergänzend hinzugefügt -, daß der Erbe unverzüglich ab Kenntniserlangung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses, einen Antrag auf Nachlaßinsolvenz stellt. Der Antrag muß aber erst mit Annahme der Erbschafft gestellt werden. Die Annahme liegt u.a. in der Stellung eines Erbscheinantrages.

Ab diesem Zeitpunkt muß der Erbe innerhalb von ca. 10 Tage ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, etc. den Antrag auf Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens stellen. Die Antragspflicht endet, wenn er die Anordung einer Nachlaßverwaltung beantragt hat und obliegt damit dem Nachlaßverwalter.

Hat er diese Pflichten verletzt - dafür sind Sie im übrigen beweispflichtig - dann haftet er den Nachlaßgläubiger zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens. Dieser besteht in der Differenz zwischen den tatsächlihcen erhaltenen Betrages zu dem, den sie bei rechtzeitiger Antragstellung erhalten hätten (so: Palandt, a.a.O § 1980 Rn. 6).

Diesen Anspruch müßten Sie dann gegenüber dem Erben geltend machen.


ANTWORT VON

Köln

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