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Nachlass-Insolvenz


| 07.04.2005 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nachlass-Verwaltung wurde auf Gläubiger-Antrag angeordnet. Der Nachlassverwalter gibt ans Insolvenz-Gericht ab. Über die Eröffnung eines Nachlass-Insolvenz-Verfahrens soll zu entscheiden sein.

Plötzlich stellt sich heraus, dass es hinreichende Gründe gibt, anzunehmen, dass sich einer der Erben wegen eines absichtlich falsch errichteten Inventars in der unbeschränkten Erbenhaftung befinden soll.

1. Muss das Nachlass-Gericht / Insolvenz-Gericht die Frage der „unbescbränkten Erbenhaftung“ von amtswegen prüfen und entscheiden oder müssen Dritte (z.B. Gläubiger / Miterben) diese Frage einer gerichtlichen Überprüfung zuführen ?

2. Darf das Insolvenz-Gericht die Eröffnung eines Nachlass-Insolvenzverfahrens anordnen, wenn

a) es hinreichende Anhaltspunkte für eine unbeschränkte Erbenhaftung hat

b) eine unbeschränkte Erbenhaftung bereits durch Beschluss / Urteil festgestellt ist


07.04.2005 | 23:57

Antwort

von


141 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der Erbe kann mittels einer Nachlassinsolvenz die Haftung auf die Erbmasse beschränken. Zu diesem Zweck wird eine Inventarliste errichtet. Die Errichtung eines Inventarverzeichnis entfaltet gegenüber den Nachlassgläubigern eine Vermutung dahingehend, dass außer den im Inventar angegeben Gegenständen zum Zeitpunkt des Erbfalls keine weiteren vorhanden sind. Gibt der Erbe also z.B. eine bestimmte Sache nicht an, dann obliegt es dem Gläubiger zu beweisen, dass dieser Gegenstand zum Nachlass gehört.



Wird das Inventarverzeichnis vom Erben selbst errichtet, dann prüft das Gericht die Liste weder auf Vollständigkeit noch Richtigkeit der gemachten Angaben.

Allerdings wirkt sich eine absichtlich falsche oder unvollständige Inventarliste zu Lasten des Erben aus.
Man spricht hier von der sog. Inventaruntreue. In einem solchen Fall verliert der Erbe die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung. Er haftet dann unbeschränkt Haftung gegenüber den Nachlassgläubigern. Jedoch ist die Möglichkeit der Berichtigung eines absichtlich falschen oder unvollständigen Inventars ausgeschlossen.



Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2005 | 00:10

Sorry, Ihre Antwort ist absolut nichts sagend. Bitte versuchen Sie, meine Frage konkret zu beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2005 | 11:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedaure sehr, dass Sie meine Ausführungen für falsch halten.
Trotzdem bin ich der Ansicht, dass meine Antwort nicht falsch ist, ich versuche diese daher noch einmal zu präzisieren:

Das Nachlassgericht prüft zwischen Antragsstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ob ein Eröffnungsgrund gem. § 320 InsO vorliegt. Gründe für die Eröffnung der Nachlassinsolvenz sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe oder ein Bevollmächtigter die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

Allerdings ist gem.§ 316 InsO die Eröffnung der Nachlassinsolvenz nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

Wird das Inventarverzeichnis vom Erben selbst errichtet, dann prüft das NachlassGegricht die Liste weder auf Vollständigkeit noch Richtigkeit der gemachten Angaben.

Gehen die Nachlassgläubiger davon aus, dass ein Fall der unbeschränkten Erbenhaftung vorliegt, dann müssen dies auf dem gerichtlichen Weg auch beweisen. Sollte dieser Beweis gelingen, dann hat die unbeschränkte Haftung gem. § 2013 BGB zur Folge, dass auch das Nachlassinsolvenzverfahren nicht die persönliche Inanspruchnahme des Erben hindern. Der Erbe haftet damit dann gegenüber den Nachlassgläubigern unbeschränkt.

Die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens schließt also nicht aus, dass der Erbe z.B. im Fall der Inventaruntreue, nur beschränkt haftet.

Wenn Sie also stark annehmen, dass ein Fall der unbeschränkten Erbenhaftung vorliegt, dann rate ich Ihnen einen Rechtsbeitstand zu nehmen, der mit Ihnen genau die weitere prozessuale Vorgehensweise besprechen wird.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Hanau

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Arbeitsrecht, Familienrecht, Handelsvertreterrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht