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Nachkaufpflicht eines Lieferanten im Insolvenzfalle des Kunden


| 14.11.2005 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Folgende Ausgangssituation

Erläuterung : V =Verkäufer/I = Independent Software Vendor/E = Endkunde /SH = Softwarehersteller sind inländische alle Kapitalgesellschaften

Vertragsbeziehungen bestehen
E zu I
I zu V
V zu SH

V verkauft an I Wartungsleistungen (Standardwartungsverträge) für Softwareprodukte eines Herstellers SH, die I wiederum an diverse E’s (Endkunden) weitervertreibt. V selbst erwirbt für derartig veräußerte Wartungsverträge seinerseits die entsprechenden Leistungen über korrespondierende Wartungsverträge bei SH.

I bestellt zu einem Zeitpunkt z.B. 1.1.2005 vorgenannte Wartungsleistungen bei V.
V berechnet zeitnah diese Leistungen an I, aufgrund von absehbaren Zahlungsproblemen bei I bestellt er diese aber nicht sogleich bei SH. I berechnet diese an diverse E’s weiter (im Glauben, dass V diese vertragskonform abwickelt ). Nun meldet I z.B. zum 30.6.2005 Insolvenz an (ohne die Rechnungen bezahlt zu haben).

Wie muss / sollte sich V nun verhalten ?

Muss V, die an I berechneten Wartungsleistungen, bei SH nachkaufen, obwohl er nie eine Chance auf Bezahlung hat * ? Oder hat er ein Anrecht, die bereits angemeldeten Forderungen via Gutschrift zu stornieren?

* Hintergrund könnte sein: wenn E versucht einen Wartungsvertrag in Zukunft zu verlängern, darf er gemäß Wartungsvertragsrichtlinien von SH dies nur tun, wenn vorher ein Wartungsvertrag mit SH existiert hat.
14.11.2005 | 16:32

Antwort

von


456 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen:

Ob V berechtigt ist, aufgrund der Insolvenzanmeldung des I den Vertrag zu stornieren, wird sich zunächst aufgrund der zwischen V und I bestehenden Vertragsbedingungen beurteilen. Ist darin festgelegt, dass I vorleistungspflichtig ist, wird V bei Nichtbegleichung der erstellten Rechnungen das Recht haben, den Vertrag zu stornieren mit der Folge, dass er nicht nachlieferungspflichtig sein wird. Da die Endkunden keine Wartungsleistung erhalten, werden sie ihrerseits zum Rücktritt berechtigt sein.

Besteht nach den Vertragsbedingungen hingegen kein Stornierungsrecht für V, wird er abwarten müssen, ob der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Vertragserfüllung verlangt oder die Erfüllung ablehnt. Wählt der Verwalter Erfüllung, muss V die Wartungsleistungen vereinbarungsgemäß durchführen, seiner Forderung wird sodann aus der Masse befriedigt werden, sofern ausreichen Masse vorhanden ist.

Da es im Ergebnis auf die Vertragsbeziehungen im Einzelnen ankommt, können leider keine detaillierten Ausführungen erfolgen. Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

J Petry-Berger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 10:18

Sehr geehrter Frau Petry-Berger,

vorangestellt sei die Art der genannten Wartungsverträge ist einer, wie Sie heute für Standard-Softwareprodukte großer, internationaler Hersteller üblich ist.

Interpretiere ich Sie dahingehend richtig, dass der Lieferant V selbst bei offensichtlicher Unfähigkeit des Kunden I zur Zahlung (mangelnde Masse) aufgrund von § 103 InsO gezwungen ist, die Ware bereitzustellen, obgleich er nie eine Chance auf Bezahlung hat?

Was verstehen Sie genau unter vorleistungspflichtig ?

Gäbe es eine Möglichkeit besser implizit (oder notfalls explizit) berechtigterweise davon auszugehen, dass I auf die Vertragserfüllung verzichtet ?

MFG
Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 22:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Bei Ausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO muss der Verwalter sich im Rahmen des Insolvenzzwecks halten. Deshalb sind solche Rechtshandlungen des Verwalters, welche der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger (vgl. § 1 Satz 1 InsO) klar und eindeutig zuwiderlaufen, unwirksam; sie verpflichten die Masse nicht. Der BGH greift insofern auf die Regeln zum Missbrauch der Vertretungsmacht zurück, wodurch die Masse hinreichend geschützt ist wie auch der jeweilige Geschäftspartner.

V könnte den Insolvenzverwalter daher zur Ausübung des Wahlrechtes auffordern, gleichzeitig eine vorzeitige Beendigung des Vertrages anregen. Der Insolvenzverwalter wird entsprechend der vorstehenden Grundsätze Erfüllung nur dann wählen, wenn I nur noch wenige Zahlungen zu leisten hat, demgegenüber aber erhebliche Zahlungen von den Endkunden zu erwarten sind. Hat die Vertragserfüllung jedoch lediglich zur Folge, dass zu Lasten der Masse Forderungen entstehen, würde der Insolvenzverwalter mit dem Bestehen auf Erfüllung des Vertrages sein Ermessen überschreiten. Er wird in diesem Fall die Vertragserfüllung ablehnen, zumal I offensichtlich noch keinerlei Zahlungen geleistet hat. Hiermit dürfte Ihre Frage „Gäbe es eine Möglichkeit besser implizit (oder notfalls explizit) berechtigterweise davon auszugehen, dass I auf die Vertragserfüllung verzichtet“ beantwortet sein, wobei ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht I, sondern nur der Insolvenzverwalter den Verzicht erklären kann.

Der Käufer ist vorleistungspflichtig, wenn beispielsweise vereinbart ist „ Kasse gegen Dokumente“ oder „Kasse gegen Nachnahme“, dagegen ist der Verkäufer bei Vereinbarung eines Zahlungsziels vorleitungspflichtig. Wenn I vor Erbringung der Wartungsleistungen zahlen muss, also vorleistungspflichtig ist, könnte V seine Leistung wegen Nichtzahlung gem. § 320 BGB verweigern, es sei denn im Vertrag sind hiervon abweichende Regelungen vorhanden. Nach einer Fristsetzung käme gem. § 323 BGB auch grds. ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht. - Sollte V vorleistungspflichtig sein, könnte er gem. § 321 BGB die ihm obliegende Leistung im Hinblick darauf verweigern, dass nach Abschluss des Vertrages erkennbar war, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als Vermögensverschlechterung im Sinne von § 321 BGB angesehen, wobei § 321 BGB jedoch dann nicht anwendbar ist, wenn der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO Erfüllung verlangt und die Befriedigung der Masseschulden nicht gefährdet erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.01.2009 | 07:43


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ANTWORT VON

Frankfurt

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Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht