Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.383
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachforderung von Kindergartengebühren, Stundungszinsen


02.11.2014 16:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zu Zinsen bei nicht vorgenommener Lastschrift und Schadensersatz


Guten Tag,

wir wohnen in Bad Honnef, NRW. Seit Ende 2012 geht unser Kind auf einen Kindergarten, hierfür werden monatliche Gebühren gestaffelt nach Einkommenshöhe fällig. Bei Abschluss des Kindergartenvertrags haben wir seinerzeit der Stadt Bad Honnef neben unseren Einkommensangaben eine Einzugsermächtigung für die Gebühren gegeben und die Angelegenheit dann nicht mehr beachtet.

Diese Beiträge wurden bis heute nicht abgebucht. Ende 2014 versendet die Stadt nun erstmals Zahlungsaufforderungen, bis dato wurden die Haushaltsdefizite anscheinend durch Kredite ausgeglichen, der zuständige Mitarbeiter war seiner Aufgabe nicht gewachsen. Für uns beläuft sich diese Nachforderung auf eine fünfstellige Summe.

Würden wir den Gesamtbetrag auf einmal zahlen, hätten wir aufgrund der Obergrenze für Kinderfreibeträge einen steuerlichen Verlust in Höhe von ca. 1.500,- EUR. Das Finanzamt will rückwirkende Steuerkorrekturen nicht zulassen, sondern geht strikt nach dem Abflussprinzip vor.

Die Stadt Bad Honnef lässt zwar eine auf die nächsten zwei Jahre verteilte Ratenzahlung zu, so dass der o.g. Steuernachteil entfiele, nimmt dafür aber zwingend 6% Verzugszinsen.

Da wir das Verschulden der verspäteten Zahlung hier bei der Stadt Bad Honnef sehen, möchten wir - da wir ja grundsätzlich zahlungswillig sind - nicht auch noch bestraft werden.

Gibt es die Möglichkeit:

a) Den Gesamtbetrag zu bezahlen aber den verursachten Schaden in Höhe von 1.500,- EUR erfolgreich gegenzurechnen.

b) Zahlung der Summe in den Jahren 2014-2016 unter voller steuerlicher Anrechenbarkeit zu ermöglichen, ohne "Strafzinsen" zu kassieren?
02.11.2014 | 16:58

Antwort

von


424 Bewertungen
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/Min. für Rechtsberatung, Mobilfunk kann abweichen)
Web: www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:Nach dem geschilderten Sachverhalt hat sich der Vertragspartner zur Einziehung der Beiträge verpflichtet. Durch die Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflicht ist Ihnen der Schaden in Form des steuerlichen Nachteils oder der Stundungszinsen entstanden. Diesen Schaden muss der Vertragspartner gem. §§ 241, 280 BGB ersetzen. Somit sind beide Varianten möglich.

Bei Variante b) achten Sie bitte darauf, dass Sie ausdrücklich auf die Hauptforderung leisten, damit § 367 As. 1 BGB keine Anwendung findet und unterschreiben Sie keine Vereinbarung o.ä., da diese dann eine neue separate Vereinbarung darstellt und die Gegenseite den Anspruch auf die Zinsen dadurch unbeachtlich des Fehlers erhält.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





ANTWORT VON

424 Bewertungen

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel: 0351/2699394
Tel: 0900 1277591 (2,59 €/Min. für Rechtsberatung, Mobilfunk kann abweichen)
Web: www.anwaltskanzlei-sperling.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Verkehrsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Inkasso, Fachanwalt Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56693 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke für die prompte Bearbeitung und schnelle Stellungnahme zur Nachfrage. Erwartet hätte ich ein schlichtes ja oder nein auf die Nachfrage, so dass am Ende wahrscheinlich doch die Nachbarn nicht überzeugt werden können und ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Antwort war eher allgemein gehalten. Obwohl ich Details im Text angegeben habe, wurde darauf nicht wirklich eingegangen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute schnelle Antwort. ich bedanke mich. ...
FRAGESTELLER