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Nachforderung mit Zwangsvollstreckung der Gesetzlichen Rente!


10.11.2008 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Anwältin / Anwalt,

im Jahre 1993 habe ich mich als Fahrlehrer selbständig gemacht. Damals hatte ich mehrmals meinen Steuerberater gefragt, ob ich in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen muss. Jedes Mal hat er mir gesagt, dass ich dies nicht machen muss, da ich ja selbständig sei und ja auch privat Vorsorgen kann.
Im Jahr 1998 hat sich aber das Gesetz geändert und ich als Fahrlehrer fiel laut Deutsche Rentenversicherung jetzt mit unter die Rubrik der „Lehrer“ und sollte ab diesen Zeitpunkt in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Es sei denn, ich lasse mich bis September 2001 befreien.
Wäre kein Problem, vorausgesetzt, ich hätte dies gewusst und eine private Vorsorge getroffen. Private Vorsorge hatte ich getroffen, wusste allerdings nichts von der Gesetzesänderung, da ich leider von meinem Steuerberater nicht darauf hingewiesen wurde, diese Befreiung zu beantragen.
Im Dezember 2005 wurde ich durch meine Scheidung leider gezwungen, meine beiden Fahrschulen zu verkaufen. Durch den Versorgungsausgleich der Rente ist herausgekommen, dass ich in die gesetzliche Rentenkasse nicht eingezahlt hatte und somit plötzlich eine Forderung in Höhe von etwa 30.000 Euro von der Deutschen Rentenversicherung, die auf mich zukam. Ich bin natürlich zu einem Anwalt gegangen dem es gelang, die Forderung auf etwa 10.000 Euro zu senken.
Weiter hat er mir geraten erstmal ab zu warten, bis die ganze Angelegenheit zu Gericht kommt, denn erst dann wird es meine Rechtschutzversicherung übernehmen.
10.000 Euro habe ich nicht und außerdem muss ich noch Unterhalt (100% Satz) an meine beiden Kinder bezahlen, den ich mit meinem Gehalt kaum bezahlen kann.
Die Deutschen Rentenversicherung hatte jeden Monat fleißig Mahnbescheide geschickt. Mein Anwalt hat mehrmals Widerspruch gegen diese eingelegt, aber das hat leider nichts genutzt. Mittlerweite beträgt die Summe etwa 13.000 Euro.
Am 17.11.2008 soll ein Gerichtsvollzieher zu uns nach Hause kommen. Ich würde gerne einen Vergleich mit der Deutschen Rentenversicherung machen. Leider meldet sich mein Anwalt überhaupt nicht mehr und reagiert noch nicht einmal auf meine Post, so dass ich auf mich selbst gestellt bin.
Ich wäre auch bereit zu zahlen, hatte auch schon 50,00 Euro an das Hauptzollamt überwiesen, aber leider kam eine Antwort, dass dies nicht im Verhältnis mit der Summe steht. Eine höhere Summe kann ich mir durch den Unterhalt an meine minderjährigen Kinder nicht leisten.
Wie soll ich mich verhalten, oder was kann ich tun, auch im Hinblick gegen meinen Steuerberater, der hier meiner Meinung nach versagt hat.
Vielleicht findet sich hier auch ein Anwalt in meiner Nähe der mir weiter helfen kann.
Nähe 61…

Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Eine Vollstreckung durch das Hauptzollamt findet statt, wenn es einen rechtskräftigen Bescheid, Vergleich o.a. gibt. Das Hauptzollamt selber ist nur Vollstreckungsorgan, vergleichbar mit einem Gerichtsvollzieher. Über eine Ratenzahlung entscheidet letztendlich somit die Deutsche Rentenversicherung als Gläubiger.

Sollte der Termin am 17.11. der erste des Hauptzollamtes sein, so dient dieser lediglich der Feststellung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass es nicht auch zu Vollstreckungsmaßnahmen kommt.

Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen und zunächst einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen. Das Gericht holt dann die Zustimmung ein, dass zunächst bis zum Abschluss des Verfahrens - dies kann mehrere Monate dauern - keine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird. Der Anwalt hat dann entsprechend Zeit, die Akte der Deutschen Rentenversicherung einzusehen und weitere Schritte zu prüfen. Dies beinhaltet auch mögliche Regressansprüche gegen den Steuerberater. Dieser hat ggf. für den entstandenen Schaden einzustehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Empfehlung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Da solche Verfahren in der Regel ausschließlich schriftlich geführt werden, ist dies auch aufgrund der Entfernung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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