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Nachforderung Unterhalt/ Anfechtung freiwilliger Zahlungen


27.09.2004 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Vater, verheiratet und zwei Kinder (3 und 6 Jahre), ernährt allein von seinem Einkommen (1200 Euro netto) seine Familie. Aus Jugendsünden war er bis vor einiger Zeit noch unterhaltspflichtig für einen inzwischen 15 jährigen Sohn. Der Sohn wurde inzwischen (vor 10 Monaten) von dem Ehemann der Mutter des Kindes adoptiert, so dass Unterhaltpflichten des Vaters jetzt nicht mehr bestehen.

Zum Zeitpunkt als man vom Vater die Adoptionseinwilligung erbat, wurde ihm gleichzeitig eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, nach der er sich verpflichte, ab dem Zeitpunkt bis Ende 2007 monatlich 200 Euro an die Mutter zu überweisen und zwar als Ausgleich dafür, dass in den Jahren der Unterhaltspflicht, vom Vater angeblich weniger gezahlt wurde als er wohl nach gesetzlichen Bestimmungen hätte zahlen müssen und weil er einige Monate (Arbeitslosigkeit) gar nicht gezahlt hat. Die Mutter hat zu Zeiten der Unterhaltspflicht nie die Höhe des Geleisteten in Frage gestellt oder dies vom Jugendamt oder sonstiger Stelle prüfen lassen. Sie hat es billigend in Kauf genommen und wohl auch nicht nötig gehabt.

Aus Unwissenheit und Sorge (seine jetzige Familie s.o.) welche Kosten durch einen Prozess und welche Nachzahlungspflichten daraus folgend womöglich auf ihn einstürzen könnten, hat der Vater diese für ihn eigentlich kaum realisierbare, aber zunächst überschaubare Vereinbarung unterschrieben.

Meine Fragen dazu:

1.Kann eine solche Vereinbarung nach §119 oder § 123 BGB angefochten werden? Oder könnte eine solche Vereinbarung unter Umständen auch nach § 138 BGB von vornherein als nichtig angesehen werden?

2.Ist es tatsächlich so, wie mir zu Ohren kam, dass Unterhaltsansprüche bzw. ein Begehren nach höheren zustehenden Leistungen erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden können, ab dem der Berechtigte den Anspruch geltend macht und sei es nur durch bloße Erklärung gegenüber den Verpflichteten? Oder gilt hierfür eine 3 oder 4jährige Verjährung?

3.Wenn es in der Angelegenheit zu einem Prozess kommt, weil die Mutter die Anfechtung nicht klaglos hinnimmt, welches Gericht ist dafür dann zuständig: Amtsgericht oder Sozialgericht? Gibt es in solcher Angelegenheit Prozesskostenhilfe?
27.09.2004 | 18:05

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Die hauptsächliche Frage wird sein, wie man die von Ihnen unterzeichnete Vereinbarung bezeichnen wird. Es könnte eine Art "Anerkenntnis" sein oder eine Bestätigung der Unterhaltsverpflichtung. Geht man davon aus, daß es sich bei dieser Vereinbarung um eine neue und eigenständige Vereinbarung über die Unterhaltspflicht handelt, so kommt zunächst keine Verjährung (der Unterhaltspflicht) in Betracht.

2. Frage 2 ist zu bejahen.

3. Um Ihnen aber weiterzuhelfen, müßten wir die Vereinbarung kennen.

4. Die Frage ist, aus welchen Gründen Sie die Vereinbarung anfechten wollen.

a) Eine Anfechtung gem. § 123 kommt offensichtlich nicht in Betracht, da Sie weder bedroht noch getäuscht wurden.

b) Eine Anfechtung gem. § 119 BGB käme nur in Betracht, daß Sie sich geirrt haben. Die Frage ist: worüber haben Sie sich geirrt?

Ein Irrtum über den Erklärungsinhalt (§ 119 Abs. 1, 1. Fall) liegt dann vor, wenn der Sie über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung irren. Ein Inhaltsirrtum ist z.B. dann zu bejahen, wenn das Rechtsgeschäft nicht die erstrebten, sondern davon wesesntlich verschiedene Rechtsfolgen erzeugt.

Dies haben Sie offensichtlich nicht. Sie wußten, daß Sie mit der Vereinbarung bis Ende 2007 monatlich 200 EUR zahlen müssen.

Auch wenn Sie aber einem Irrtum unterlagen, so ist darauf hinzuweisen, daß gem. §121 Abs. 1 BGB die Anfechtung unverzüglich erfolgen muß. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Anfechtungsgrundes.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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