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Nachforderung Elternbeitrag aus 4 Jahren trotz regelmäßiger Änderungsmeldung


15.12.2011 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.


| in unter 2 Stunden

Unsere Tochter war in Bonn von 2006 bis 2011 in einer Kita und ist seit Sept/2011 in einer OGS.
Die Stadt Bonn fordert nun aus 2008 – 2011 Beiträge von ca. 3.000 € nach.

Zur Chronologie:

- Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 21.2.2008; Beitragsstufe 4 (115,04 €) aufgrund unserer Mitteilung der Einkommenserwartung für 2008 am 20.1.2008;

- Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 1.8.2008; Beitragsstufe 4 (116,00 €);

- am 23.4.2009 Anfrage von uns an die Stadt Bonn, ob sich der Beitrag ändert, da wir seit Anfang 2009 getrennt leben (offiziell seit Mai 2009; die Betreuung unserer Tochter erfolgt zu gleichen Teilen);

- die Stadt antwortet am 5.5.2009 mit der Bitte, die Einkommensnachweise ab Jan 2009 vorzulegen;

- am 2.6.2009 wiederholte Mitteilung an die Stadt über unsere tatsächlichen Einkommen 2008 und erwartetes Einkommen 2009;

- am 22.2.2010 Schreiben der Stadt Bonn zur beabsichtigten Neufestsetzung des Elternbeitrags auf Grundlage unserer Einkommensnachweise für 2008 und 2009 auf Stufe 5 (Erhöhung) mit der Gelegenheit zur Anhörung; die Stadt bezieht sich im Schreiben auf unsere Mitteilung im Juni 2009 und bittet um Entschuldigung, dass sie erst jetzt auf die Angelegenheit zurückkommen;

- am 23.3.2010 findet auf unseren Wunsch ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Bearbeiterin der Stadt statt; wegen Zahlungsunfähigkeit (Verbraucherinsolvenz ist beabsichtigt) und geringem Einkommen eines Elternteils können wir den nachgeforderten Betrag nicht sofort zahlen;
Ergebnis des Gesprächs: Wir sollen nochmals die aktuellen Einkommensnachweise bis 15.4.2010 vorlegen und dann soll alles nochmals neu berechnet werden, ein Bescheid soll erstellt werden auf dessen Grundlage dann Ratenzahlung vereinbart werden kann.

- am 15.4.2010 Vorlage unserer aktuellen Einkommensnachweise und der Nachweise von 2009 bei der Stadt;

- Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 22.7.2010; Beitragsstufe 4 (128,00 €) ab 8/2010 bis 7/2011;
(bis dahin hatten wir regelmäßig 116,00 € gem. letzten Bescheid gezahlt);

- Bescheid der Stadt Bonn vom 28.7.2011; Beitrag Stufe 4 (100,00 €) für OGS ab 8/2011 sowie die Bitte bis 30.8.2011 aktuelle Einkommensnachweise und Steuerbescheid von 2010 vorzulegen;
Am 29.8.2011 wurden die Nachweise von uns vorgelegt.

- am 17.11.2011 Schreiben der Stadt Bonn zur beabsichtigten Neufestsetzung des Elternbeitrags auf Grundlage unserer Einkommensnachweise für 2008, 2009, 2010 und 2011 auf jeweils Stufe 5 (Erhöhung) mit der Gelegenheit zur Anhörung; Gesamtbetrag der Nachforderung: ca. 3.000 €;

In der Satzung der Stadt Bonn zum Elternbeitrag http://www.bonn.de/familie_gesellschaft_bildung_soziales/kind_jugend_familie/kindergarten/09988/index.html?lang=de
steht, dass Elternbeiträge nachgefordert werden können, wenn Einkommensnachweise unvollständig oder falsch waren.

Die ist bei uns nicht der Fall. Wir haben die richtigen und vollständigen Einkommensnachweise unverzüglich vorgelegt. Weiterhin sind wir davon ausgegangen, dass mit dem Bescheid vom 22.7.2010 der Vorgang abgeschlossen sei.

Zudem wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine Anfrage bei der Stadt Bonn nach offenen Forderungen gestellt. Die Stadt bestätigt am 10.12.2010, dass keine Forderungen vorliegen.

Ist die Forderung der Stadt Bonn berechtigt? M.E. sind unsere Änderungen einfach nicht bearbeitet worden und erst Ende 2011 wieder aufgegriffen worden. Wir haben uns darauf verlassen, dass der Vorgang mit Bescheid vom 22.7.2010 abgeschlossen sei.

Am 8.12.2011 war ich zur Anhörung bei der zuständigen Bearbeiterin. Sie meinte, das wäre bedauerlich, aber man könne da nichts machen. Man könne uns nur Ratenzahlung anbieten.
Am 15.12.2011 endet die Anhörungsfrist.

Ist es sinnvoll gegen den nun folgenden Bescheid Widerspruch einzulegen und mit welcher rechtlichen Begründung?
15.12.2011 | 16:29

Antwort

von

Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
794 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

sie beziehen sich bereits richtigerweise auf § 8 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen
für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich
im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn:

"Wurden Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Einkommensangaben zu gering festgesetzt, so wird der fehlende Betrag - auch
für zurückliegende Jahre - von den Eltern nachgefordert."

Eine Rückforderung kann natürlich nur dann rechtmäßig sein, wenn Sie falsche Angaben gemacht haben, also den Vertrauenstatbestand verletzt haben sollten.

Wenn sie jedoch zu jeder Zeit richtige und vollständige Angaben gemacht haben, brauchen Sie auch aufgrund des allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vertrauensschutzes auch nichts zurückzuzahlen.

Sie sollten aber auf jeden Fall innerhalb der Monatsfrist seit Zustellung Widerspruch einlegen, um den Bescheid nicht bestandskräftig werden zu lassen, da sonst alle Einwendungen präkludiert wären.

Zunächst kann der Widerspruch ohne eine Begründung eingelegt werden. Parallel sollte aber Akteneinsicht beantragt werden und aufgrund der Akte der Widerspruch dann begründet werden, da nur mit dem Inhalt der Akte eine genaue Begründung geliefert werden kann, um darzulegen, welche inhaltlichen Fehler in der Behördenakte vorliegen.

Wenn Sie dafür Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.


Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2012 | 17:20

Entspricht die folgende Formulierung einem Widerspruch bzw. Klage gegen den Bescheid mit Begründung?

Klage gegen Änderungsbescheid über Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit klage ich gegen den Änderungsbescheid über Elternbeiträge für Kinderbetreuung der Bundesstadt Bonn vom 04.01.2012, Aktenzeichen XXXXX.
Begründung:
Die Stadt Bonn fordert aus den Jahren 2008 – 2011 Beiträge für die Kinderbetreuung unserer Tochter XXXXX nach. Die genaue Aufschlüsselung der Nachforderung enthält der beigefügte Bescheid.
In der Satzung der Stadt Bonn zum Elternbeitrag steht, dass Elternbeiträge nachgefordert werden können, wenn Einkommensnachweise unvollständig oder falsch waren. Dies ist bei uns nicht der Fall. Wir haben die richtigen und vollständigen Einkommensnachweise unverzüglich vorgelegt.
Am 8.12.2011 war ich zur Anhörung bei der zuständigen Bearbeiterin XXXXX. Sie meinte, das wäre bedauerlich, aber man könne da nichts machen. Man könne uns nur Ratenzahlung anbieten.
Am 15.12.2011 endet die Anhörungsfrist.
Zur Chronologie unserer vorgelegten Informationen über unsere Einkommensverhältnisse und die Bescheid Erstellung der Bundesstadt Bonn :

- Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 21.2.2008; Beitragsstufe 4 (115,04 €) aufgrund unserer Mitteilung der Einkommenserwartung für 2008 am 20.1.2008;

- Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 1.8.2008; Beitragsstufe 4 (116,00 €);

- am 23.4.2009 Anfrage von uns an die Stadt Bonn, ob sich der Beitrag ändert, da wir seit Anfang 2009 getrennt leben (offiziell seit Mai 2009; die Betreuung unserer Tochter erfolgt zu gleichen Teilen);

- die Stadt antwortet am 5.5.2009 mit der Bitte, die Einkommensnachweise ab Jan 2009 vorzulegen;

- am 2.6.2009 wiederholte Mitteilung an die Stadt über unsere tatsächlichen Einkommen 2008 und erwartetes Einkommen 2009;

- am 22.2.2010 Schreiben der Stadt Bonn zur beabsichtigten Neufestsetzung des Elternbeitrags auf Grundlage unserer Einkommensnachweise für 2008 und 2009 auf Stufe 5 (Erhöhung) mit der Gelegenheit zur Anhörung; die Stadt bezieht sich im Schreiben auf unsere Mitteilung im Juni 2009 und bittet um Entschuldigung, dass sie erst jetzt auf die Angelegenheit zurückkommen;

- am 23.3.2010 findet auf unseren Wunsch ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Bearbeiterin der Stadt statt; wegen Zahlungsunfähigkeit (Verbraucherinsolvenz ist beabsichtigt) und geringem Einkommen eines Elternteils können wir den nachgeforderten Betrag nicht sofort zahlen;
Ergebnis des Gesprächs: Wir sollen nochmals die aktuellen Einkommensnachweise bis 15.4.2010 vorlegen und dann soll alles nochmals neu berechnet werden, ein Bescheid soll erstellt werden auf dessen Grundlage dann Ratenzahlung vereinbart werden kann.

- am 15.4.2010 Vorlage unserer aktuellen Einkommensnachweise und der Nachweise von 2009 bei der Stadt;

- Änderungsbescheid der Stadt Bonn vom 22.7.2010; Beitragsstufe 4 (128,00 €) ab 8/2010 bis 7/2011;
(bis dahin hatten wir regelmäßig 116,00 € gem. letzten Bescheid gezahlt);

- Bescheid der Stadt Bonn vom 28.7.2011; Beitrag Stufe 4 (100,00 €) für OGS ab 8/2011 sowie die Bitte bis 30.8.2011 aktuelle Einkommensnachweise und Steuerbescheid von 2010 vorzulegen;
Am 29.8.2011 wurden die Nachweise von uns vorgelegt.

- am 17.11.2011 Schreiben der Stadt Bonn zur beabsichtigten Neufestsetzung des Elternbeitrags auf Grundlage unserer Einkommensnachweise für 2008, 2009, 2010 und 2011 auf jeweils Stufe 5 (Erhöhung) mit der Gelegenheit zur Anhörung;

Mit freundlichen Grüßen
XXXXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2012 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

als Widerspruch könnte dies sicherlich gewertet werden und auch als Klage wäre dies zulässig, allerdings müsste noch ein zulässiger Antrag gestellt werden, also das der Bescheid vom _____, AZ. ______ aufgehoben wird und die Behörde verurteilt wird, Sie unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Allerdings würden Sie auch darauf noch vom Gericht hingewiesen werden.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer, LL.M.
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