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Nacherstellung Gehaltsabrechnungen


10.12.2011 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

im Herbst dieses Jahres habe ich beim Jugendamt meiner Stadt darum gebeten, den Elternbeitrag für das Jahr 2009 für die Kindertagesbetreuung zu überprüfen. Ich hatte mich in 2009 mit einem Einkommen von über 61 TEUR eingeschätzt, was einem monatlichen Elternbeitrag von 151,00 Euro bedeutete.

Zum 05.07.2009 hatte ich mich selbstständig gemacht. Anfangs lief diese Tätigkeit eher schleppend, so dass ich mich lediglich mithilfe des Gründungszuschusses finanziell über Wasser halten konnte. Auf das gesamte Jahr 2009 lag mein Einkommen unterhalb von 30 TEUR, was einen deutlich niedrigeren Elternbeitrag bedeutet hätte.

Nun teilt man mir seitens des Jugendamtes mit, dass ich noch die letzte Gehaltsabrechnung aus meinem Angestelltenverhältnis vorlegen müsse. Diese habe ich aber leider nicht mehr in meinen Unterlagen. Eine Lohnsteuerkarte oder ein Einkommensteuerbescheid für 2009 würde nicht ausreichen. Ich habe dem Jugendamt meinen Angestelltenvertrag vorgelegt, Ihnen Kopien meiner Kontoauszüge gegeben, aus denen mein Nettogehalt ersichtlich war. All das wird nicht anerkannt. Man beharrt auf der letzten Gehaltsabrechnung.

Inzwischen habe ich meinen alten Arbeitgeber mit der Bitte angeschrieben, mir die letzte Gehaltsabnrechnung aus dem Juni 2009 nachzuerstellen. Ich bin damals nicht im Guten mit meinem damaligen Arbeitgeber auseinander gegegangen. So überrascht es mich nicht, keine Antwort und demnach auch keine Gehaltsabrechnung bekommen zu haben.

Nun meine Fragen: Kann das Jugendamt auf die Gehaltsabrechnung bestehen? Ist mein ehemaliger Arbeitgeber verpflichtet, eine Gehaltsabrechnung nachzuerstellen. Wenn ja, mit welcher gesetzlichen Grundlage? Wie würden Sie vorgehen?

Im voraus besten Dank für Ihren Rat.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Beiträge zur Kindertagsbetreuung sind u.a. abhängig vom Einkommen der Eltern. In der Regel haben die Behörden einen gewissen Ermessensspielraum welche Nachweise sie zur Feststellung verlangen können.
Die Gehaltsabrechnung ist jedoch ein gängiger Nachweis, der von vielen Behörden zur Ermittlung des Einkommens herangezogen wird.

Daher ist die Behörde grundsätzlich berechtigt von Ihnen eine Gehaltsabrechnung zu verlangen.

Hinsichtlich des Anspruchs gegen den Arbeitgeber ist folgendes zu sagen:

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstellung einer Abrechnung. Dies ergibt sich z.B. aus § 108 GewO. In § 108 Abs. 3 GewO ist auch geregelt, daß der Arbeitnehmer zu anderen Zwecken eine weitere Entgeltbescheinigung vom Arbeitgeber verlangen kann.

Darüber hinaus folgt auch aus den Nebenpflichten eines Arbeitsvertrages daß ein Arbeitnehmer bei berechtigtem Interesse erforderliche schriftliche Nachweise verlangen kann. Dies gilt grundsätzlich auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.

Ich würde Ihnen daher empfehlen Ihrem Arbeitgeber schriftlich und nachweisbar (d.h. per Einschreiben/Rückschein) zur Ausstellung einer entsprechenden Gehaltsabrechnung aufzufordern. Sie sollten in dem Schreiben gleichfalls erwähnen, daß die entsprechende Bescheinigung zur Vorlage bei einer Behörde wegen der Berechnung des Elternbeitrags notwendig ist. Setzen Sie in dem Schreiben eine angemessene Frist von 2 Wochen.

Wenn der Arbeitgeber nicht reagiert sollten Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


_________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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