Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.203
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nacherhebungsbescheid der Stadt für Wasser und Entwässerung


13.12.2012 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Wir haben im Jahr 2006 einen Plan zum Anbau an einem bestehenden Grundstück beim LRA TIR beantragt, der auch genehmigt wurde. Der Anbau ist mittlerweile fertig gestellt und het eine Flache von 147,99 (KG 48,75 qm, EG 48,75 qm, DG 50,49 qm). Kanalanschluss war für das bestehende Wohnhaus bereits vorhanden. Jetzt (Datum 03.12.12) haben wir einen Nacherhebungsbescheid der Stadt Waldershof für den Anbau iHv. Wasser 492,47 EUR und Kanal 1.515,36 EUR erhalten lt. Gebührensatzung der Stadt vom 17.11.2005. Ist das nach 6 Jahren noch zulässig? lt. Auskunft des Kämmerers der Stadt kann die Stadt Gebührenbescheide auch nach Anbau nach 20 oder 30 Jahren versenden, wenn vorher noch kein Bescheid ergangen ist.
13.12.2012 | 21:54

Antwort

von


1342 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: www.kanzlei-hoffmeyer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst sollte die Satzung geprüft werden, ob hier Festsetzungsverjährungsvorschriften gergelt sind.

Erst wenn dies nicht der Fall sein sollte, gelten die gesetzlichen Regelungen gem. §§ 169ff. Abgabenordnung (AO).

Nach dieser verjährt der Festsetzungsanspruch nach vier Jahren, wobei die Festsetzungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist.

Wenn bereits sechs Jahre vergangen sind, ist die Festsetzung rechtswidrig und dagegen sollte innerhalb der Monatsfrist Widerspuch eingelegt werden.

Wenn Sie eine genauere Vorschrift erfahren sollten, auf die sich der Beamte stützt, dass eine Festsetzung auch nach 20 Jahren noch zulässig sein soll, so bitte ich um Mitteilung, damit ich dies rechtlich überprüfen kann, da es kommunale Vorschriften geben kann, die jetzt noch nicht ersichtlich sind, aber der Abgabenordnung vorgehen.

Grundsätzlich spricht aber zunöchst viel für die Festsetzungsverjährung aus den allgemeinen Vorschriften.


ANTWORT VON

1342 Bewertungen

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: www.kanzlei-hoffmeyer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57882 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Super schnelle Antwort. Gibt mir Rechtssicherheit Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Rechtsanwalt Schwartmann hat unsere Anfrage (es ging um Miet- und Eigentumsrecht mit anhängigem Mahnverfahren über die Renovierungskosten für die Mieterin, welche die Wohnung stark beschädigt zurückgelassen hatte), sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super 5 Sterne ...
FRAGESTELLER