Nacherhebung von Krankenkassenbeiträgen / freiwillige Versicherung

Antwort

von
Rechtsanwältin Maike Domke
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Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach § 9 SGB V können Sie sich nur freiwillig gesetzlich versichern, wenn Sie unmittelbar vor der freiwilligen Versicherung ebenfalls einer gesetzlichen Krankenkasse angehört haben, sei es als abhängig Beschäftigter, sei es als Familienversicherter. Zudem besteht seit dem 01.01.2009 eine Pflicht, sich kranken zu versichern, so dass Zeiten ohne Krankenversicherung nicht mehr möglich sind. Früher – also vor dem 01.01.2009 – war dies möglich, Sie aber müssen sich von März bis August 2009 nachversichern.
Insofern aht Ihre Krankenkasse Recht, als dass Sie sich für diese Zeit nachversichern müssen, damit weiterhin eine freiwillige gesetzliche Versicherung möglich ist.

Hinsichtlich der Beiträge habe ich einen monatlichen Beitrag von ca. € 140,- ausgrechnet, was dem Mindestbeitrag in den gesetzlichen Krankenkasse von ca. € 130,- zzgl- der Pflegeversicherung entspricht. Die Krankenkasse unterliegt hier der Bestimmung, dass bei dem Mindestbeitrag auszugehen ist von einer Bemessungsgrundlage von ca. € 850,-, also dem Betrag, der bei Ihnen als „Einkommen" zugunde gelegt wurde. Dies bedeutet nicht, dass Sie dieses Einkommen erzielt haben müssen, sondern nur, dass die Krankenkasse diese Summe als Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag hernehmen MUSS.

Hier können Sie exemplarisch die Beitragsbessungsgrenze für eine gesetzliche Krankenkasse finde: http://www.energie-bkk.de/CustomData/Media/Document/4045.pdf

Abschließend ist also zu sagen, dass das Vorgehen der Krankenkasse rechtens ist. Auch wenn Sie keine Leistungen in Anspruch nehmen, besteht dennoch die Pflicht. Sich kranken zu versichern.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen