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Nachehelicher Unterhalt - zeitliche Befristung


| 29.12.2009 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Am 20.10.2010 wurde ich von meiner Frau geschieden. Der nacheheliche Unterhalt für meine Frau wurde vom Gericht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt.

Die Richterin und mein Anwalt versicherten mir bei der Verhandlung, dass es danach für meine Frau - die angeblich trotz Fortbildungsmaßnahmen und vieler Bemühungen (die sie allerdings kaum nachweisen kann) keine Arbeit finden kann - sehr schwer oder fast unmöglich sein würde, weiteren nachehelichen Unterhalt von mir zu bekommen.

Später sah das endgültige Scheidungsurteil jedoch so aus:

„Der Antragsteller (ich) verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin (meine damalige Frau) bis 31.12.2009 einen monatlichen Betrag von ... zu bezahlen."

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Befristung in Ziffer 2 (siehe vorsehender Absatz) kein Verzicht auf weiteren nachehelichen Unterhalt verbunden ist.“

Nach Ablauf der zwei Monate, hat meine Frau, wie vorauszusehen war, natürlich immer noch keine Arbeit gefunden und bereitet mit Ihrer Anwältin eine erneute Unterhaltsklage vor.

Hier meine Fragen:
1. Hat die zeitliche Begrenzung im Scheidungsurteil überhaupt irgendeine Bedeutung, wenn gleichzeitig gesagt wird, dass sie „keinen Verzicht auf weiteren nachehelichen Unterhalt“ bedeutet?

2. Kann meine Frau nun einfach weiter Unterhalt verlangen, auch wenn sich - wie vorauszusehen war - seit dem Urteil nichts geändert hat?

3. Wird es jetzt wieder einen Prozess um den Unterhalt geben oder wird mir das Gericht einfach mitteilen, dass ich weiter Unterhalt zahlen muss?

4. Besteht eine Chance, dass das Gericht den erneuten Antrag auf nachehelichen Unterhalt mit der Begründung ablehnt, dass sich seit dem Urteil nichts geändert hat?
29.12.2009 | 10:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt beantworten möchte.

1.
Grds. ist der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau durch das Scheidungsurteil auf zwei Monate befristet.
Es steht Ihrer Frau jedoch frei, nach Ablauf dieser Zeit einen weiteren Unterhaltsanspruch geltend zu machen.
Dieses muss dann jedoch in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden.

2.
Ob Ihre Ex-Frau einen weiter bestehenden Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat, lässt sich anhand der vorliuegenden Informationen so nicht feststellen.
Grds. ist der Zweck des nachehelichen Unterhaltes, ehebedingte Nachteile des Berechtigten auszugleichen, also z.B. die Aufgabe der Berufstätigkeit oder der Berufsausbildung wegen Kinderbetreuung oder der Haushaltsführung während der Ehe.
Eine Befristung und Begrenzubng nachehelichen Unterhalts kommt umso weniger dann in Betracht, je mehr und auch länger der Zeitraum der Zurückstellung der beruflichen Entwicklung des unterhaltsberechtigten Partners anlässlich der Ehe/ Kinder andauerte.

Hat Ihre Ex-Frau während der Ehezeit durchgehend gearbeitet, sind ehebedingte Nachteile nicht gegeben und ein nachehelicher Unterhalt kann herabgesetzt oder zeitlich befristet werden.
Ex-Frau also maßgeblich davon ab, inwieweit hier ehebedingte Nachteile auf Seiten Ihrer Ex-Frau entstanden sind.

3.
Ihre Ex-Frau muss einen neuen Unterhaltsprozess gegen Sie anstrengen, da Sie durch das Scheidungsurteil nur zur Zahlung von Unterhalt bis zum 31.12.2009 verpflichtet wurden.

4.
Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Da das Gericht bereits im Scheidungsurteil nur einen äusserst geringen Anspruch Ihrer Ex-Frau auf nachehelichen Unterhalt gesehen hat, besteht m.E. eine relativ hohe Chance auf eine Ablehnung des Anspruches Ihrer Ex-Frau durch das Gericht.
Da mir allerdings die Unterlagen und auch weitere Informationen zu diesem Fall nicht vorliegen, kann dies nur eine vorsichtige Einschätzung sein, die bei Durchsicht der entsprechenden Unterlagen auch anders ausfallen könnte.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 31.12.2009 | 15:37


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