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Nachehelicher Unterhalt nach der Scheidung


| 18.11.2008 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Ehe wurde 08.2005, nach getrenntleben von 05.2003 an, nach knapp 24 Jahren geschieden.
Seitdem muss ich nach wie vor Unterhalt an meine Exgattin monatlich entrichten.
2 Kinder sind wirtschaftlich selbständig von 2001 an, unser 3. Sohn war unterhaltspflichtig bis 02.2007, da er gute Azubieinkünfte bekam, mußte meine Exgattin kein Unterhalt mehr entrichten.
Er lebte von Anfang an bei mir !! und seine Mutter mußte den Unterhalt in Höhe von 262 € an mich überweisen.

Meine Exgattin hatte immer einen Vollzeitjob gehabt, außer den Zeiten, wo sie das Babyjahr in Anspruch genommen hat.
Sie lebt in den neuen Bundesländern, ich lebe in den alten Bundesländern.

Sie erhält eine Bruttovergütung in Höhe von 1265,- € und ein Netto von 921 €.
Ich habe ein Einkommen in Höhe von 3.200 € und ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.400 €.

Sie bestand darauf, daß Haus zu behalten, obwohl offensichtlich ist, daß Sie nicht in der Lage ist, es ohne fremde Hilfe zu finanzieren.

Sie ist seit einem Jahr schwerbehindert, z. Zt. in Höhe von 60 % auf Grund einer psychischen Erkrankung welche 2001begann.
Ein EU-Antrag 2004 beim Rentenversicherer wurde abgelehnt, da sie in Ihrer Tätigkeit (Bürokauffrau) vollschichtig arbeiten kann.

Wie schon beschrieben, sie ist vollschichtig beschäftigt.

Warum muss ich noch nachehelichen Unterhalt entrichten, wenn meine Exgattin vollzeit arbeitet, keine unterhaltspflichtigen Kinder hat und das nach 3 Jahren geschiedener Ehe ?

Ich bedanke mich im voraus für die konkrete Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte:

Zunächst ist wichtig zu beachten, dass es verschiedene gesetzliche Grundlagen für Unterhaltszahlungen gibt. Der häufigste ist der Unterhalts wegen Betreuung eines Kindes, welcher bei Ihnen aufgrund des Alters der Kinder sicherlich nicht einschlägig ist.

Eine weitere Anspruchsgrundlage für Unterhalt gibt es bei Krankheit des Unterhaltsempfängers. Dieser Fall könnte aufgrund der Erkrankung Ihrer Frau gegeben sein, da die Erkrankung bereits in der Ehe veranlagt war. Hier muss aber nur Unterhalt gezahlt werden für den krankheitsbedingten Verdienstausfall. Da nach Ihren Angaben Ihre geschiedene Frau voll erwerbstätig ist, ist aufgrund der Krankheit auch kein Unterhalt zu zahlen.

Was verbleibt ist der Anspruch auf "Aufstockungsunterhalt", nach welchem ein Ausgleich zwischen den Erwerbseinkommen der geschiedenen Eheleute erfolgen soll, damit möglichst beide einen ähnlichen Lebensstandard entsprechend den früheren ehelichen Lebensverhältnissen führen können.

Zur Zahlung solchen Aufstockungsunterhalts könnten Sie durchaus verpflichtet sein. Die Berechnung ist jedoch von vielen Faktoren abhängig (so z.B. auch Größe, Zustand, Belastung des Hauses, berufsbedingte Aufwendungen etc.). Auch kann die Berechnung abhängig sein von Einkommensveränderungen, über die Sie ebenfalls keine Angaben gemacht haben.

Nach den von Ihnen angegebenen "Bereinigten Einkommen" (ich gehe also davon aus, dass berufsbedingte Aufwendungen etc. schon abgezogen sind), gäbe es zwischen Ihren Einkünften eine Differenz von 1400 € - 921 € = 479 €. Von dieser Summe hätten Sie grundsätzlich 3/7 an Ihre geschiedene Frau zu zahlen, folglich 205,29 €, aufgerundet 206 €.

Jedoch besteht - insbesondere nach der Unterhaltsreform, welche zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist - die Obliegenheit eines jeden geschiedenen Partners, sich um seinen Lebensunterhalt selbst zu kümmern. Es erfolgt üblicherweise eine zeitliche oder höhenmäßige Befristung des Unterhalts. Bei der Befristung de Unterhalts sind jedoch viele Dinge zu Berücksichtigen wie Ehedauer, Arbeitsverteilung in der Ehe, Alter der Partner sowie in Ihrem Fall sicherlich auch die Erwerbsmöglichkeiten Ihrer geschiedenen Frau angesichts der Erkrankung.

Zusammengefasst lässt sich also feststellen, dass Sie durchaus auch nach 3 Jahren (was in diesem Zusammenhang noch keine lange Zeit ist) noch unterhaltsverpflichtet sein können. Es erfolgt wie vorgeschildert ein Ausgleich der Einkommen. Dieses im Übrigen auch für den Fall, dass sich die Einkommensverhältnisse nach der Ehe ändern, wie beispielsweise in Ihrem Fall durch Wegfall von Unterhaltszahlungen.

In Form dieser kurzen Beratung kann sicherlich nicht die Höhe des von Ihnen zu zahlenden Unterhalts berechnet werden, da hierfür zum einen Angaben wie oben geschildert fehlen, zum anderen vieles nur in einem persönlichen Gespräch geklärt werden kann. Sofern Sie eine Einigung mit Ihrer geschiedenen Ehefrau also nicht erwirken können, empfehle ich Ihnen dringend, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Antwort weiterhelfen konnte. Sollten noch Fragen offen sein, darf ich Sie bitten, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
T. Teepe
Rechtsanwalt
RAe Lohkamp & Teepe
www.Lohkamp-Teepe.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 11:15

Sehr geehrter Herr Teepe,

vielen Dank für die schnelle, qualifizierte und eingegrenzte Beantwortung meiner Frage.
Meine Nachfrage richtet sich an Ihre favorisierte Feststellung des Aufstockungsunterhaltes. Halten Sie es für angemessen, daß eine alleinstehende 48jährige Frau mit dem bereits genannten Einkommen eine Doppelhaushälfte mit 120 qm Wohnfläche, Zins- und Tilgung 293 €/Monat und einer Nebenkostenbelastung von 190 €/Monat, einem Grundstück von 550qm (Steuerlast/Versicherungen/Bewirtschaftung/Abwasser) und einem Autodarlehen in Höhe von 234 €/Monat, einen Aufstockungsunterhalt zu Lasten meines Einkommens beziehen kann ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Generell ist es so, dass jeder mit seinem Geld das machen kann, was er möchte. Ob er/sie sich das leisten kann ist eine andere Frage. Da die Schulden Ihrer geschiedenen Ehefrau aber nicht die Ihren sind, kann Ihnen dieses im Ergebnis auch gleichgültig sein. Die Verwendung des Unterhaltes hat keinen Einfluss auf die Höhe Ihrer Zahlung (so kann ein sparsamen Unterhaltsempfänger mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld sicherlich eine größere Wohnung bewohnen, als jemand der einen üppigen Lebensstil pflegt).

Jedoch ist noch folgendes zu beachten:
Bei der Ermittlung beiderseitiger Einkünfte wird demjenigen, der in einer eigenen Immobilie wohnt, ein Wohnvorteil angerechnet. Dieser beläuft sich nach der Scheidung auf den Wert, der bei freier Vermietung der Wohnung / des Hauses auf dem Markt erzielt werden kann. Von diesem Wert sind aber die Belastungen abzuziehen.

Auf Ihren Fall bezogen würde sich das Einkommen Ihrer geschiedenen Frau also wie folgt berechnen (wobei ich einen Mietwert der Immobilie von 800 EUR unterstelle, was ich nicht näher beurteilen kann, da es natürlich insbesondere auf den Zustand der Wohnräume ankommt):

Zunächst wird der Bedarf ermittelt. Dieser beläuft sich auf die hälftige Summe der bereinigten Erwerbseinkünfte (Erwerbseinkünfte werden zu 6/7 in die Bedarfsberechnung einbezogen):

Einkommen von Ihnen 1400 € * 6/7 = 1200 €
Einkommen Ihrer Exfrau 921 € * 6/7 = 789 €
Wohnvorteil (Ihrer Exfrau) 800 €
abzgl. Hausbelastungen -293 €
------------
Eheangemessener Bedarf 2496 €
Hiervon 1/2 Anteil Ihrer Exfrau 1248 €

Dieser Bedarf Ihrer geschiedenen Ehefrau ist zu decken. Hierfür ist zunächst das Eigene Einkommen zu berücksichtigen.

Bedarf 1248 €
Abzgl. eigenes Erwerbseinkommen -789 €
Abzgl. Wohnvorteil -800 €
Zzgl. Hausbelastungen 293 €
----------
Nicht gedeckter Bedarf -48 € (weil <0 also keiner)

Der Bedarf Ihrer geschiedenen Ehefrau ist demnach vollständig durch eigene Einkünfte gedeckt, so dass Unterhalt nicht zu zahlen ist. Zu bemerken wäre noch, dass neben den Tilgungsleistungen auch öffentliche Lasten (Grundsteuer etc.) des Objekts mit in die Berechnung einfließen. Vereinzelt berücksichtigen Gerichte auch sämtliche verbrauchsunabhängige Kosten (also auch Versicherungen etc.). Insofern kann sich die Berechnung noch einmal geringfügig verändern. Auch würde sich die Berechnung bei einem abweichenden Wohnwert/Mietwert verändern. Ich habe mich bemüht, die Berechnung so aufzuschreiben, dass Sie selbst diese mit anderen Werten nachvollziehen können.

Ich hoffe, dass nunmehr alle Ihre Fragen beantwortet sind und die Berechnung nicht zu verwirrend war.

Mit freundlichen Grüßen,
T. Teepe
Rechtsanwalt
RAe Lohkamp & Teepe
www.Lohkamp-Teepe.de

Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 19:18


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