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Nachehelicher Unterhalt, Ausschluss


14.12.2014 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Grundsätzlich können die Ehegatten gemäß § 1558 c BGB auf nachehelichen Unterhalt verzichten.


A und B sind seit ca. 12 Jahren verheiratet.
Durch Notarvertrag wurde vor etwa ca. 5 Jahren in Deutschland Gütertrennung (modifizierte Zugewinngemeinschaft) ab Zeitpunkt der Eheschließung vereinbahrt.

A und B haben ein gemeinsames minderjähriges Kind. Beide betreuen das Kind aktuell und zukünftig hälftig.
Beide sind sich über den Kindesunterhalt einig. Für den Fall der doch nicht nicht hälftigen Betreuung bestimmen sie diesen dach der Düsseldorfer Tabele.

A ist alleiniger Käufer (Kaufvertrag) und Eigentümer (Grundbucheintrag) eines Hauses.
Die Finanzierung wurde allein durch A bedient.

A hat einen um bis 100 € höheren Nettoverdienst als B.
B zieht zieht nach der Trennungszeit aus dem Haus von A aus.
A und B sind fest angestellt, weder durch Kündigung bedroht noch bei Trennung durch Sozialhilfe.

Das Haus von A hat eine Wohnfäche von 78 m2, das Grundstück eine Größe von 1250 m2, Kaufpreis betrug 120.000 €

Frage:
Welche Formen des nachehelichen Ehegattenunterhalts lassen sich im vorliegenden Fall, inclusive dem aus dem Haus/Grundstück resultierenden wohnwerten Vorteil, nach aktueller Rechtssprechung in Deutschland rechtswirksam (ohne Sittenwiedrigkeit) ausschließen ?
14.12.2014 | 18:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und in Ansehung des ausgelobten Honorarbetrages wie folgt zum Zwecke der ersten rechtlichen Orientierung beantworten:

Grundsätzlich können die Ehegatten gemäß § 1558 c BGB auf nachehelichen Unterhalt verzichten.

Für einen rechtlich wirksamen Verzicht auf Unterhalt, muss der Verzicht notariell beurkundet werden.

Per se sittenwidrig und damit unwirksam ist grundsätzlich ein Unterhaltsverzicht, wenn bei Abschluss der Verzichtsvereinbarung bereits absehbar ist, dass der Verzichtende voraussichtlich auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen ist.

Im Übrigen ist ein Verzicht nach der Rechtsprechung dann unwirksam, wenn eine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte und für den belasteten Ehegatten unzumutbaren Lastenverteilung auszugehen wäre.

Ihre Schilderung bietet keinen Anlass, dass ein angedachter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt unwirksam sein könnte oder werden könnte.

Generell kann auf jegliche Formen des nachehelichen Unterhalts verzichtet werden.

In Ansehung der Tatsache, dass es möglicherweise wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes zu einer Veränderung der Betreuungssituation kommen kann (B übernimmt die überwiegende Betreuung) könnte ein Verzicht auf den sogenannten Betreuungsunterhalt problematisch sein. Insofern sollte also auf diesen nicht verzichtet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und eine erste Orientierung gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 18:34

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für ihre Antwort.

Ab was für einer monatlichen Ungleichgewicht (Summe aus Einkommensungleichgewicht bzw. Wohnwert) könnte man im vorliegenen Fall, frühestens an eine eventuelle Sittenwiedrigkeit eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbahrung denken ?

Bei einem monatlichen Ungleichgewicht von 250 €, 500 €, 1000 €, 2000 € ? Ich habe da in diesem Punkt kein Gefühl dafür was die aktuelle Rechtsprechung da sagt.

PS. Besten Dank auch mit ihrem Hinweis zum Kindesunterhalt.
Die Modifikation des Kindesunterhalts (Ausschluss oder Modifizierung Rechte Dritter) ist weder von A noch B beabsichtigt.
Den Ausgleich der Rentenanwartschaften wollen wir auch nicht antasten.

Gruß
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 18:39

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keine bestimmte Grenze, ab wann von einem Ungleichgewicht auszugehen ist.

Es kommt immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an.

Auch ist maßgebend, ob ehevertraglich auch einseitig auf weitere Ansprüche verzichtet worden ist. Sie teilen zum Beispiel mit, dass der Versorgungsausgleich nicht angetastet wird. Insofern liegt also schon mal keine einseitige Lastenverteilung vor.

Soweit beide Ehegatten ein ausreichendes Einkommen erzielen und damit der eigene Unterhaltsbedarf gesichert ist, bestehen gegen einen Unterhaltsverzicht keine rechtlichen Bedenken.

Nachehelich gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit.

ANTWORT VON

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