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Nachehelicher Ehegattenunterhalt / Unterhaltsverzicht


28.08.2017 12:57 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe eine Frage zum Thema nachehelicher Ehegattenunterhalt / Unterhaltsverzicht.
Sachverhalt: Scheidung war im Januar 2008. Damals bestand seitens meiner geschieden Frau keine Bereitschaft, wechselseitig auf nachehelichen Ehegattenunterhalt zu verzichten, weshalb kein wechselseitiger Unterhaltsverzicht erfolgt ist. Mein damaliger Anwalt hat mich zu meinem Erstaunen Jahre später angeschrieben und mitgeteilt, dass falls einem geschiedenen Ehegatten etwas zustößt oder er zum Pflegefall wird, der andere Ehegatte unterhaltsrechtlich haftbar gemacht werden kann und daher eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden sollte. Da ich mit diesem Anwalt unzufrieden war und nichts mehr mit ihm zu tun haben will meine Fragen an Sie:
Ist so eine Vereinbarung noch notwendig und sinnvoll, obwohl meine geschiedene Frau seit diesem Jahr wieder neu verheiratet ist? Ich habe nicht wieder geheiratet.
Können wir immer noch unterhaltsrechtlich einer für den anderen haftbar gemacht werden?
Falls eine schriftliche Vereinbarung notwendig ist, könnten Sie diese entwerfen und bitte die Kosten hierfür mitteilen?
Vielen Dank und freundliche Grüße
28.08.2017 | 13:53

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die Frage, ob Sie aktuell noch für Unterhaltsansprüche Ihrer Exfrau aufkommen müssen, ist angesichts der von Ihnen mitgeteilten Wiederheirat entschieden.

§ 1586 Abs. 1 BGB regelt diesen Fall klar dahingehend:

"Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten."

Damit bestehen aufgrund der Wiederheirat keine laufenden Unterhaltsansprüche Ihrer Exfrau gegen Sie mehr, so dass von daher eine Unterhaltsregelung nicht mehr erforderlich ist.

Selbst dann, wenn die aktuelle Ehe Ihrer Exfrau wieder geschieden würde, lebten Unterhaltsansprüche gemäß § 1586a BGB nur insoweit wieder auf, als Ihre Exfrau "ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat" und deswegen nicht arbeiten gehen kann.

Ob das in Ihrem Fall gegeben ist, kann ich nicht beurteilen, da Sie insoweit keine Angaben gemacht haben.

Grundsätzlich können Sie auch jetzt noch, lange nach erfolgter Scheidung, einen Unterhaltsverzicht vereinbaren, wozu nach rechtskräftiger Scheidung nicht einmal mehr eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, vgl. dazu § 1585c BGB.

Sofern Ihre Exfrau einverstanden ist, können Sie privatschriftlich für die Zukunft auf nachehelichen Unterhalt verzichten.

Falls Sie einen Kostenanschlag für eine durch mich ausgearbeitete Erklärung haben möchten, nehmen Sie bitte per email Kontakt zu mir auf und teilen dazu auch die aktuellen Einkünfte von Ihnen und Ihrer Exfrau mit.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2017 | 08:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe ich das so richtig verstanden, dass auch für den Fall, wenn z. B. meiner geschiedenen Frau etwas zustößt oder sie zum Pflegefall wird, ich auf keinen Fall unterhaltsrechtlich haftbar gemacht werden kann, weil sie wieder geheiratet hat? Der gemeinsame Sohn ist 27 Jahre alt und führt sein eigenes Leben. Damit ist der Abschluss einer Vereinbarung also überflüssig. Ist das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2017 | 08:59

Guten Morgen,
es ist in der Tat so, dass durch die Wiederheirat ein Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehepartner entsteht und gleichzeitig der gegen den bisherigen Ehepartner erlischt.

Damit sind Sie unterhaltsrechtlich raus auch in den von Ihnen aufgeführten Fällen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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