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Nachehelicher Ehegattenunteralt bei Krankheit


10.12.2011 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

ich (42) bin seit 1999 verheiratet und seit 06.2011 getrennt. Es soll der Zugewinn vorzeitig einvernehmlich geregelt wreden. Dabei geht es um eine Auszahlung der mir gehörenden Immobilie. Zusätzlich bzw. ausgleichend möchte ich den nachehelichen Unterhalt regeln. Ich bin Beamter und verdiene ca. 3000 € minus 500 € Krankenversicherung. Es gibt zwei Kinder 10 und 12, beide seit 11.2011 mit der Mutter ausgezogen. Mutter (47) seit 05.2010 voll erwerbsunfähig wg. posttraumatischer Belastungsstörung mit Ursache in der Kindheit. Vor und während der Ehe in psychischer Behandlung, keine Erwärbstätigkit in der Ehe. Sie bekommt ca. 800 € Rente, zunächst Befristet bis 05.2013.

Wie ließe sich der nacheheliche Unterhalt einvernehmlich regeln (Höhe / Zeitraum) , was wäre bei einer nicht einvernehlichen Regelung zu erwarten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es gibt keine verbindliche Zahl oder Lösung, dass man zur Einleitung sagen. Um einen Rat auch bezüglich der Höhe geben zu können, müsste man weitere Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen haben, weil man zur Einleitung eine komplette Unterhaltsberechnung vornehmen müsste.

Ich kann daher nur eher allgemeine Ausführungen machen und lege Ihre Zahlen zugrunde. Ihre Frau hat grundsaätzlich einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in der Form des Krankheitsunterhalts. Ihre Ehedauer ist auch als lang (länger als 10 Jahre) anzusehen. Dass Ihre Frau schon vor der Ehe in Behandlung war, ist dafür nicht entscheidend.

Legt man Ihr Nettoeinkommen zugrunde 2500 - 5 % berufsbedingte Aufenwendungen, verbleiben 2375 €.

Dies wäre eigentlich Gruppe 4 der Tabelle, da Sie aber 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet sind, wäre es gerechtfertigt Sie in Gruppe 3 einzugruppieren. Das ergäbe Kindesunterhalt von 309 € und 377 €. Es bleiben 1689 €. 1689 - 800 * 3/7 ergiebt 381 € Unterhaltsanspruch Ihrer Frau. Dies ist, wie gesagt, grob berechnet.

Für jede Lösung sind Sie natürlich auf die Zustimmung Ihrer Frau angewiesen. In Betracht käme eine Befristung, wobei dies schwierig ist, weil nicht feststeht, ob Ihre Frau weiterhin noch Rente beziehen wird. Die Dauer des Unterhalt wird in der Praxis bei einer solchen Ehedauer nicht unter 4 Jahren angesetzt. Man könnte also den Unterhalt auf 4-5 Jahre befristen oder den Betrag ausrechnen und kapitalisieren, verbunden mit einem Unterhaltsverzicht für die Zukunft.

Man muss hier sehr sorgfältig sein um eine Unwirksamkeit zu vermeiden. Man kann die Unterhaltsregelung sinnvollerweise zusammen mit der Zugewinnregelung in einer notariellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung treffen.

Kommt es zu keiner Einigung, dann wird der Unterhalt heute festgelegt und man muss abwarten, wie lange Sie Unterhalt zahlen werden müssen. Kommt es zu keiner Einigung über die aktuelle Höhe, wäre es denkbar, dass Ihre Frau den Unterhalt gerichtlich geltend macht.

Ein gerichtlicher Beschluss würde aber immer nur die jetzige Lage betreffen und später müsste man ggf. ein Abänderungsverfahren führen.

Ihr Ansatz, eine abschließende Regelung anzustreben ist sicher sinnvoll, allerdings darf keine Regelung erfolgen, die bewirken würde, dass Ihre Frau später dem Sozialamt unterfällt, weil dies unzulässig wäre.





Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com


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