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Nachbarschaftsrecht NRW / Zaunanlage und entfernte Grenzmarkierung


15.12.2005 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir besitzen einen Privatweg, der lediglich per öffentlich-rechtlicher Baulast auch einem Nachbar zum Erreichen seines Grundstückes dient und dort auch unmittelbar endet.
Der Nachbar hat nun ohne unser Wissen am Ende des Weges eine Zaun- und Toranlage errichtet, womit er sein Grundstück eingefriedet hat. Dabei hat er u.a. zwei Grenzmarkierungen entfernt (gesichert per Foto und Zaunanlagenbauer als Zeuge).
Wir haben ihn schriftlich aufgefordert, die entfernten Grenzmarkierungen erneuern zu lassen, um feststellen zu können, ob der Zaun auf unserem Privatgrund errichtet worden ist. Ferner ist die Toranlage so konstruiert, dass die Flügeltore auf unseren Weg hin öffnen, was wir auch nicht gerade positiv empfunden haben.
Der o.g. Aufforderung ist er nicht nachgekommen, sondern verkauft nun sein Anwesen.

Folgende Fragen habe ich:
1. Sind wir als Eigentümer des Weges aufgrund des Nachbarschaftsgesetzes NRW überhaupt zu einer Kostenbeteiligung am Zaun verpflichtet? Meines Wissen gilt eine Kostenbeteiligung nur bei Eigentum eines bebauten Grundstücks.
2. Wie sollen wir uns aufgrund der Sachlage mit den entfernten Grenzmarkierungen verhalten - auch im Hinblick auf die neuen Nachbarn?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte Ihren Angaben gemäß folgendermaßen beantworten:

1. Gemäß §§ 37 I i.V.m. § 32 I 2 II NachbG NRW tragen die beteiligten Grundstückseigentümer die Kosten der Einfriedung zu gleichen Teilen, wenn es sich um ein innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt und beide Grundstücke entweder bebaut oder gewerblich genutzt werden. Wenn auch letzteres bei Ihrem Privatweg nicht der Fall ist, dann sind Sie gemäß dem Nachbarschaftsgesetz nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Einfriedung zu beteiligen.

2. Sie können von dem neuen Nachbarn, sobald er Eigentümer des Grundstücks ist, die Wiederherstellung der Grenzzeichen verlangen gemäß § 919 BGB. Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.

Bei Weigerung ist eine Klage auf Mitwirkung bei der Abmarkung möglich, das Urteil kann dann gemäß §§ 887 ff. vollstreckt werden.

Der neue Nachbar könnte dann seinerseits Regress beim Alteigentümer verlangen.

Ihr alter Nachbar könnte sich sogar strafbar gemacht haben gemäß § 274 I Nr. 3 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Grenzstein in der Absicht , einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. Fraglich ist natürlich, ob hier Vorsatz in der Form der „Absicht“ gegeben war.

Ich hoffe ich konnte Ihnen bei Ihrer Rechtsfrage weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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