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Nachbarbeteiligung, Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO


08.11.2008 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag,

wir haben heute einen Brief vom Bezirksamt Altona (Hamburg) bekommen, genauer gesagt vom Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Bauprüfung.

Ich zitiere:
"Betreff: Neubau einer Reihenhauszeile mit 5 Stadthäusern sowie einer Tiefgarage mit 34 Stellplätzen.

Sehr geehrter Herr,
bei uns wurde ein Vorbescheidsantrag für das oben angeführte Vorhaben eingereicht. Gegenstand des Antrages sind unter anderem auch Abweichungen von geltenden Vorschriften:
1. für das Errichten der Reihenhauszeile auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche.
Grundlage der planungsrechtlichen Beurteilung sind der Bebauungsplan..."

Weiter heißt es in dem Schreiben:
"Zur vollständigen Ermittlung des Sachverhalts, und um prüfen zu können, ob öffentlich-rechtliche Belange betroffen sind, werden Sie zur Wahrnehmung Ihrer Interessen gemäß § 71 Absatz 3 der Hamburgischen Bauordnung in der geltenden Fassung (HBauO) beteiligt."

Jetzt meine Frage:
Können Sie mir kurz schildern, welche Einspruchsmöglichkeiten ich habe, und ob und inwieweit die andere Seite auf meine Zustimmung angewiesen ist?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Marc Schwieger
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ihr Nachbar begehrt im Rahmen seines Bauvorhabens die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.

Einwendungen im Sinne des § 71 Abs. 3 HBauO sind alle Beeinträchtigungen die Sie durch das geplante Bauvorhaben befürchten. Dies können z.B. die Überschreitung der Abstandflächen, Beschränkung des Lichteinfalls auf Ihr Grundstück, Beeinträchtigung der Stabilität Ihres Grundstücks etc. sein.

Diese können Sie nunmehr im Rahmen Ihrer Beteiligung erheben.

Die von Ihnen erhobenen Einwendungen, werden sodann in die Erwägungen der Behörde einbezogen. Die Erhebung von Einwendungen durch Sie hat jedoch nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Antrag Ihres Nachbarn abgelehnt wird, sichert aber die Einbeziehung Ihrer Belange in die Abwägungsentscheidung der Behörde.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin
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