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Nachbar will Sichtschutzzaun errichten. Was kann ich dagegen tun?


14.12.2011 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



sehr geehrte damen und herren,
ich habe eine eigentumswohnung im erdgeschoss eines 6-parteien wohnhauses. die beiden erdgeschosswohnungen haben eine terrasse mit entsprechenden sondernutzungsrecht. beide terrassen grenzen direkt aneinander. jetzt möchte der nachbar einen holzzaun (ca. 1,8o x 2,00 m) als sichtschutzzaun zu meiner terrassenhälfte fest installieren lassen. hierzu hat er sich in der letzten eigentümerversammlung die zustimmung eingeholt. ich und eine weitere eigentümerin stimmten allerdings dagegen. da ich mich durch diese baumaßnahme beeinträchtigt fühle und es aus meiner sicht eine "bauliche veränderung" darstellt, da die sichtschutzwand fest mit der aussenwand verbunden werden soll, müßte doch eigentlich laut "WEG §22, §14" ein einstimmiger beschluss nötig sein, oder?. was kann ich nun dagegen tun:

ist es sinnvoll innerhalb der 4-wöchigen einspruchsfrist gegen den eigentlichen beschluss der eigentümerversammlung eine anfechtungsklage beim amtsgericht einzureichen oder abzuwarten, bis der sichtschutz installiert wurde und danach entsprechend zu klagen auch wenn dann die 4 wochen schon verstrichen sind?

müßte ich in diesem fall gegen alle eigentümer klagen, oder nur gegen den nachbarn oder die hausverwaltung?

mit welchen verfahrenskosten müßte ich ungefähr rechnen, wenn es sich hierbei eigentlich um einen relativ geringen streitwert (baumarkt-material) handelt und wer zahlt die kosten, wenn ich recht bekomme? die eigentümergemeinschaft?

vielen dank für ihre antworten!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Nach der gesetzlichen Regelung muss nicht jeder Eigentümer zustimmen, sondern nur die Eigentümer, die beeinträchtigt werden. Demnach ist die Zustimmung derjenigen Wohnungseigentümer zu baulichen Maßnahmen entbehrlich, denen durch die Veränderung kein über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil erwächst, d.h. eine nach der Verkehrsanschauung objektiv gegebene und konkrete Beeinträchtigung, entsteht. Die Beeinträchtigung ist häufig der "Knackpunkt" des Verfahrens. Hier sind in jedem Fall die konkreten Umstände vor Ort zu werten.

Im Übrigen kann in der Gemeinschaftsordnung vereinbart werden, dass über bauliche Veränderungen mit qualifizierter Mehrheit der beeinträchtigten Wohnungseigentümer beschlossen werden kann. Dazu sollten Sie in jedem Fall Ihre Unterlagen noch einmal durchsehen.

2.
Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden.

Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, ist der Beschluss bestandskräftig, sofern keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Sie können sich dann bei der Ausführung des Beschlusses dann voraussichtlich nur noch auf rechtliche Verstösse außerhalb des WEG berufen. Ihre Aussichten, die Maßnahme zu verhindern, wären dann vermutlich schlechter.

3.
Die Anfechtungsklage ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten.

4.
Der Streitwert wird hier zu schätzen sein, wobei es vermutlich nicht um die Anschaffungskosten geht, sondern um die Aussicht. Streitwert ist dann das Interesse an der Anfechtung des Beschlusses. Eine sichere Prognose ist hier ohne nähere Kenntnis nicht möglich.

Wenn Sie Erfolg haben und die Kosten der Gegenseite auferlegt werden, zahlt die Gemeinschaft die Kosten. Die Kosten dürfen dann bei der nächsten Abrechnung auch nicht anteilig auf Sie umgelegt werden.

Wegen der gemeinschaftlichen Verbundenheit der Wohnungseigentümer nehmen die Gericht aber häufig eine Kostenaufhebung vor, so dass auch dann Kosten auf Sie zukommen können, wenn Sie im Recht sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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