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Nachbar verwüstet Grundstücksgrenze


| 30.12.2010 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich habe mit meinem Nachbarn eine gemeinsame Grundstückgrenze von ca. 16 m, auf die dieser vor Jahren ( und vor meinem Einzug ) mehrere Hütten und Schuppen gebaut hat, die aus unterschiedlichen Materialien bestanden, nicht verputzt waren etc.
Um mir diese optische Unzumutbarkeit nicht ständig ansehen zu müssen, habe ich diese Hütten begrünt mit Wein und Efeu und davor ein Spalier gebaut, an dem Brombeeren, Taiberries etc. wuchsen. Zudem habe ich einen Maulbeerbaum und drei Korkenzieherweiden gepflanzt.
Im Juli war ich beruflich 3 Tage unterwegs und als ich nach Hause kam, hatte mein Nachbar nicht nur die Hütten abgerissen, sondern auch das Spalier mit sämtlichen Beeren, hatte eine Glyzinie bis auf einen Meter abgeschnitten, dem Maulbeerbaum sämtliche Äste gekappt, die auf seine Seite wuchsen, zwei Zaunelemente, die ich im Anschluß an die Hütten gestellt hatte, um einen Sichtschutz zu haben, umgerissen und eine der ca. 10 m hohen Korkenzieherweiden aus dem Boden gerissen. Zudem hat er alles Ausgerissene nebst drei teueren Terrakottaköpfen, die am Spalier hingen und von denen zwei zerschlagen waren, auf das angrenzende Beet mit Duftrasen und Beerensträuchern geworfen, die dadurch teilweise unrettbar zerstört wurden. Mein Nachbar hatte mit keinem Wort vorher angekündigt, dass er den Abriss plant.
Ich habe ihm daraufhin einen Brief geschrieben, dass wohl ein Gespräch nötig sei und ihn gefragt, warum er vorher nichts gesagt habe und wie er sich die Wiederbeschaffung bzw. Wiederherstellung vorstellt. Zwei Tage später erschien er dann bei mir, gab sich jovial und gönnerisch und sagte, dass er ja für den ganzen Schaden aufkommen würde und dass ich mir einen Zaun aussuchen solle, den er bezahlen würde und dass er plant eine Halle mit Solarelementen aufzustellen, in den vorgeschriebenen 3 Metern Abstand von der Grundstücksgrenze. Zudem versuchte er mich einzuschüchtern, indem er sagte, dass er ja bei der Behörde sei und sich mit Gesetzen auskenne und dass ich die Bäume nicht so nah an die Grenze hätte pflanzen dürfen. Ich entgegnete, dass die Bäume nun seit 11 Jahren stehen und er 5 Jahre hätte Einspruch dagegen erheben können, diese 5 Jahre aber nun seit 6 Jahren vorbei sind. Da es mehr oder weniger Brachland war und er es nun an Schrottler etcpp. vermietet hatte, hat es ihn vorher natürlich nie interessiert, was ich in meinem Garten mache und pflanze. Nun störten die Bäume aber, denn sie können wohl Schatten werfen auf seine Solaranlage. Eine der verbliebenen 2 Weiden wuchs tatsächlich etwas schräg auf sein Grundstück und um des lieben Friedens willen, haben wir uns darauf geeinigt, dass dieser Baum noch gefällt werden dürfe, der zweite verbleibende auf 4 m gekürzt werde und ich mir einen Zaun aussuche, den er bezahlt und ’setzen’ lässt.
Der Termin für die Baumfäll- bzw, Schneideaktion wurde für das nächste Wochenende angedacht, an dem jedoch nichts passierte. 2 Wochen später wurde ich frühmorgens von einem lauten Krach geweckt. Ohne, dass wir Bescheid gewusst hätten, hatte er, wie besprochen, den einen Baum gefällt, zudem aber auch den anderen nicht anständig gekürzt, sondern einfach in 2 m Höhe den Stamm gekappt und das gleiche mit dem Maulbeerbaum, der keine 4 m hoch war, gemacht. Dieser verlor dadurch seine Krone und ist als Baum ein Totalschaden geworden. Außerdem sind alle Stämme und Äste in meinen Garten gefallen und haben dabei ein weiteres Spaliercarrée, Bohnenstangen und ein ganzes Gemüsebeet zerschlagen, eine Jostabeere entwurzelt, die Weiden eines lebenden Zauns abgeknickt etcpp. Kurz : der Garten sah aus als wäre ein Hurrican darübergefegt.
Zur Rede gestellt, was das denn solle, bot er mir 200,-€ an, die ich natürlich nicht angenommen habe und versprach erneut doch einen Zaun zu ziehen. Ich ging auf sein Gerede überhaupt nicht ein und sagte nur, dass ich mir einen Anwalt nehmen werde.Das hat ihn wohl verunsichert und ich bekam 2 Tage später einen Brief von ihm, in dem er mir mitteilte, er habe den Schaden seiner Versicherung gemeldet, der Vertreter der Versicherung habe den Schaden auch schon begutachtet und ich solle der Versicherung eine Zusammenstellung zukommen lassen. Zudem bestünde von seiner Seite aus auch keine Notwendigkeit für einen Zaun oder Sichtschutz, doch sei die Versicherung bereit auch diesen zu bezahlen.
Ich habe mir daraufhin einen Schadensgutachter für die Gehölze besorgt und ein Angebot für einen ‚grünen’ Zaun und kam auf eine Schadenssumme von € 8.973,78 ( inkl. Gutachtergebühren etc.). Dies habe ich bei der Versicherung eingereicht, obwohl es mich ’etwas’ befremdet hat, dass diese mutwilliges Zerstören bezahlt. Der ortsansässige Versicherungsvertreter, die dem ich die Unterlagen abgegeben habe, wollte auch nichts weiter über den Schadenshergang wissen, da er wohl ahnte, dass die Angelegenheit eine unkoschere ist. Nachdem ich mehrere Wochen nichts von der Versicherung gehört habe, habe ich bei diesem nachgefragt und er teilte mir mit, dass es etwas länger dauern würde, weil man erst von meinem Nachbarn eine Stellungnahme haben wollte.
Nun bekam ich endlich Nachricht von der Versicherung, dass sie bereit seien eine Entschädigung von € 4.500,- zu übernehmen, also keinen Neu- sondern nur den Zeitwert zu ersetzen, es sei denn, ich würde ihnen die ursprünglichen Anschaffungsrechnungen der beschädigten Sache zuschicken.
Da es einen Teil der beschädigten Sache, nämlich den finanziell größten Posten, also den Zaun, bislang nicht gegeben hat, bin ich dazu natürlich nicht in der Lage. Und die angebotenen € 4.500,- reichen natürlich auch nicht für den neuen Zaun und das Ziehen bez. Pflanzend desselben aus. Zudem sehe ich es auch nicht ein, meinen Nachbarn einfach so davonkommen zu lassen, denn es ja kein „Unfall" passiert, sondern er hat mutwillig alles kaputt gemacht und es mir schriftlich gegeben, dass ich einen Zaun meiner Wahl setzen dürfe und die Versicherung die Kosten dafür übernimmt.
Ich habe ihm deshalb letzte Woche einen Brief geschrieben, dass die Versicherung nicht alles übernimmt und er den Restbetrag der Schadensaufstellung, also € 4.473,78 auf mein Konto überweisen soll. Weiterhin habe ich ihm das Angebot gemacht, dass ich bereit wäre auf diesen Betrag zu verzichten, wenn er sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, auf seiner Seite der gemeinsamen Grenze eine Mauer von mindestens 3 m Höhe errichten lässt ( er hat inzwischen eine monströse Industriehalle mit Solarelementen errichten lassen, sodaß ich das Gefühl habe mitten im Industriegebiet zu wohnen… ), deren Verputzen etc. von meiner Seite ich selbst übernehmen würde und die ich dann begrünen darf.
So wie es aussieht, scheint er diesen Brief zu ignorieren.
Nun weiß ich nicht, wie ich weiter vorgehen soll und wie überhaupt meine Rechtslage in dieser Angelegenheit ist. Ich habe das Angebot der Versicherung bislang nicht akzeptiert und wüsste nun gern, was Sie mir raten würden, denn ohne den Gesamtschadensbetrag ist es mir nicht möglich den Garten wieder ’dicht’ zu kriegen. Ich muss vielleicht dazu sagen, dass ich freiberufliche Künstlerin und leider auch in keiner Rechtsschutzversicherung bin.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass sämtliche beschädigten bzw. zerstörten Pflanzen und andere Sachen allein auf Ihrem Grundstück standen und sich somit in Ihrem Alleineigentum befanden (etwas anderes würde nach § 923 BGB nämlich gelten, wenn ein Baum genau auf der Grenze gestanden hätte). Dann stellt das Verhalten des Nachbarn eine Eigentumsverletzung zu Ihrem Nachteil dar, so dass Ihnen gem. § 823 I BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht. Schadensersatz in diesem Sinne bedeutet, dass Sie gem. § 249 II BGB den Geldbetrag verlangen können, der aufgewendet werden muss, um den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Sie können also den Wiederbeschaffungswert für gleichwertige Sachen verlangen. Ob es sich hierbei um 8.973,78 € oder um 4.500 € handelt, kann im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht abschließend beantwortet werden. Zutreffend ist, dass grundsätzlich nur der Zeit- nicht der Neuwert einer Sache geschuldet wird (offenkundig wird dies bei einem Verkehrsunfall: Würde ein gebrauchtes Fahrzeug zerstört werden, müsste der Schädiger kein Neufahrzeug bezahlen sondern lediglich den Betrag, der für die Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtfahrzeugs aufzuwenden wäre).

Sollten Sie gegen Ihren Nachbarn einen Prozess anstrengen, hätten Sie die volle Beweislast zu tragen. Das bedeutet, dass Sie zum einen beweisen müssten, dass Ihr Nachbar die entstandenen Schäden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Dieser Beweis dürfte Ihnen bereits dadurch gelingen, dass Ihr Nachbar dies schriftlich zugestanden hat. Problematisch ist jedoch, dass Sie auch die Schadenshöhe beweisen müssten. Sollte Ihr Nachbar dann die von Ihnen angegebene Schadenshöhe bestreiten, müsste hierüber Beweis durch ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das von Ihnen bereits eingeholte Gutachten würde nicht ausreichen, da es sich bei einem Gutachten nur dann um ein förmliches Beweismittel handelt, wenn es vom Gericht in Auftrag gegeben wurde. Hier besteht nun das Risiko, dass der gerichtlich bestellte Gutachter zu einer geringeren Schadenshöhe gelangt. Dann würden Sie lediglich einen geringeren Betrag erhalten, würden den Prozess anteilig verlieren und müssten dementsprechend auch anteilig die Verfahrenskosten tragen. Würde der gerichtliche Gutachter auch zu dem Ergebnis gelangen, dass Ihnen lediglich 4.500 € zustehen, müssten Sie in etwa die Hälfte der Prozesskosten tragen. Bei dem vorleigenden Streitwert würden sich die Verfahrenskosten auf 3.262,16 € belaufen(hierbei habe ich zwei Anwälte und die Gerichtskosten berücksichtigt, die Kosten des gerichtlichen Gutachters wären noch hinzuzurechnen). Im Ergebnis erscheint es daher sehr zweifelhaft, ob ein Prozess wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn Ihnen die gegnerische Versicherung ohnehin bereits 4.500 € anbietet. Ohne alle Details des Falles zu kennen, bin ich aufgrund der mir bekannten Informationen dazu geneigt, Ihnen zu empfehlen, sich mit der Versicherung zu einigen und die Sache schnell zu einem außergerichtlichen Abschluss zu bringen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Prozess, der ggf. mehrere Instanzen umfasst, mehrere Jahre dauern kann und sich das nachbarschaftliche Verhältnis weiter verschärfen kann. Demgegenüber kann es vorzugswürdig sein, zwar finanzielle Abstriche zu machen, dann aber Ruhe und Frieden zu haben.

Sollten Sie gleichwohl einen Anwalt beauftragen wollen, um außergerichtlich oder gerichtlich gegen den Nachbarn vorzugehen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2010 | 22:05

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider hat sie meine Frage nicht ganz beantwortet, was u.U, daran liegen mag, dass ich diese nicht ‚konkret’ genug gestellt habe. Mein Nachbar schrieb mir folgendes : „Von meiner Seite aus benötige ich keinen Sichtschutz oder Zaun an unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze, stelle Ihnen jedoch frei, einen Sichtschutz selbst nach Ihren Vorstellungen zu errichten, da dieser von der Versicherung bezahlt wird." Ersehen Sie daraus, dass ich eventuell doch noch weitere Ansprüche gegen den Nachbarn habe ? (Einerseits hat der Nachbar mir mündlich und schriftlich einen Zaun zugesichert, andererseits dann aber die Abwicklung auf die Versicherung geschoben, die bereit wäre mehr zu zahlen, wenn ich die Rechnung der ehemaligen Anschaffungskosten hätte, die es ja aber nicht geben kann, weil es den Zaun bislang ja gar nicht gab…. Letztendlich ist es wohl Versicherungs''betrug'', was er da versucht…) Bzw. die Frage : habe ich dadurch, dass ich der Versicherung meine Forderungen genannt habe, keine weiteren finanziellen Ansprüche an den Nachbarn ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2010 | 23:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wie bereits ausgeführt hat die Versicherung nur Schadensersatz, also eine Wiedergutmachung, zu leisten. Sie hat nicht für die Neuanschaffung eines Sichtschutzes aufzukommen, der vorher nie existiert hat. Sollte sie hierfür gleich wohl eine Zahlung leisten, dann nur, weil sie darüber getäuscht wurde. Wie Sie bereits erkannt haben, bedeutet das einen Betrug durch Ihren Nachbarn. Hieran sollten Sie keinesfalls mitwirken. Denn auch Sie können sich hierdurch wegen Beihilfe zum Betrug strafbar machen.

Um auf Ihre eigentliche Nachfrage zurückzukommen: Sie selbst haben keinerlei unmittelbaren Ansprüche gegen die Versicherung sondern nur gegen Ihren Nachbarn. Es steht also lediglich im Raum, dass Sie die Leistung der Versicherung als Leistung Ihres Nachbarn annehmen. Erfolgt nur eine Teilleistung, erlöschen Ihre übrigen Ansprüche nicht. Nichts anderes gilt, wenn Sie der Versicherung Ihre Ansprüche genannt haben. Dies stellt keinen Verzicht bezüglich der Ansprüche gegen Ihren Nachbarn dar. Letztendlich kann Ihnen das Versicherungsverhältnis genau genommen sogar egal sein: Sie haben Schadensersatzansprüche gegen Ihren Nachbarn, und zwar unabhängig davon, ob oder in welcher Höhe der Nachbar Ausgleich von seiner Versicherung hierfür erlangt.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben, und wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2011.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.12.2010 | 11:51


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"Sehr geehrter Herr Liedtke,
herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Antworten. Sie haben mich letztendlich in dem bestätigt, was ich glaubte zu wissen. Schön, dass dem auch so ist. Auch Ihnen einen guten Rutsch und ein schönes und erfolgreiches 2011. Vielen Dank !"
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