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Nachbar verbietet Entfernung der Hecke unter Berufung auf Gewohnheitsrecht


08.08.2017 21:47 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Sicht- und Schallschutz des Nachbarn. Kein Anspruch auf Unterlassen


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Nachbar untersagt uns, die auf unserem Grundstück gepflanzte Thuja-Hecke hinter dem Grenzzaun zu entfernen.

Wir wohnen in einer Altbausiedlung/Siedlungsrandgebiet, die Grundstücke sind aufgrund der Hanglage in Terassenbauweise errichtet. Es existiert nach Rücksprache mit der Gemeinde auch kein Bebauungsplan für diese Siedlung, für Hecken, Einfriedungen, etc. gilt die BayBO.

Das Grundstück wurde 2009 von uns erworben, vorheriger Nachbar (bis ca. Mitte 2013) war der Vater unseres derzeitigen Nachbarn (seit ca. Mitte 2013. Wir haben die Hecken ums Grundstück damals nach dem Kauf alle entfernt (alt, schlecht geflegt...), lediglich die zum Nachbargrundstück blieb vorhanden, da der alte Herr damals gerne einen Sichtschutz wollte, wir und er ihn uns aber finanziell nicht leisten konnten. Seit dessen Tod haben wir von Anfang an dem Sohn mitgeteilt, dass wir die Hecke entfernen wollen. Dieser bat uns jährlich um Aufschub, da er die ihm gehörende Stützmauer zu unserem Grundstück sanieren und gleich einen entsprechenden Sichtschutz miterrichten wolle. Dies hat er bisher nicht getan.

Nun möchten wir die Hecke entfernen, da sie wegen Wühlmäusen und Miniermottenbefall langsam aber sicher eingeht und zudem auch sehr viel Platz auf unserem Grundstück einnimmt. Für uns ist der optische Zustand und auch der Platzbedarf nicht mehr vertretbar.

Dies will er uns nun untersagen, indem er sich auf Gewohnheitsrecht auf die Hecke als Sicht- und Schallschutz (primär als Sichtschutz) beruft.

Kann er sich hier auf Gewohnheitsrecht berufen und uns die Entfernung der/unserer Hecke auf unserem Grundstück einfach untersagen? Müssten wir im Fall der Entfernung unverzüglich einen neuen Sichtschutz stellen? Da unser Haus auf dieser Seite nur über wenige Fenster verfügt, wollten wir keinen Sichtschutz stellen, um mehr Licht ins Haus zu bekommen. Ein Zaun besteht bereits, dieser gehört jedoch dem Nachbarn.

Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
08.08.2017 | 22:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gewohnheitsrecht kommt im zivielrechtlichen Verfahren nur selten zur Anwendung, jedenfalls ist Voraussetzung, dass eine gewisse Dauer ein Zustand gebilligt wurde. Die Dauer dürfte einen Zeitraum von 20-30 Jahren betragen.

2. Einem Gewohnheitsrecht, soweit dies hier überhaupt einschlägig sein sollte, steht Ihrem Eigentumsrecht entgegen. Danach können Sie mit Ihrem Eigentum nach Beleiben verfahren, soweit Sie nicht in geschützte Rechtsgüter Dritter eingreifen. Ein geschütztes Rechtsgut seitens des Nachbarn kommt hier nicht in Betracht. Dies aus folgenden Gründen:

Der Sicht- und Schallschutz befindet sich auf Ihrem Grundstück.
Die Entfernung der Hecke dürfte aufgrund von Ungeziffer geboten sein.
Der Entfernung der übrigen Hecke hat der Nachbar nicht widersprochen.
Das stärkste Argument ist aber, dass der Nachbar im Rahmen des rechtliche zulässigen Umfanges jederzeit einen eigenen Sichtschutz errichten kann.

3. Der Nachbareigentümer kann daher nicht in Ihr Eigentumsrecht eingreifen und ein Unterlassen zur Entfernung der Hecke geltend machen. Hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches nach § 1004 BGB fehlt es an einer Beeinträchtigung des Eigentums durch den Nachbar.

4. Im Ergebnis sehe ich daher keine Anspruchsgrundlage des Nachbareigentümer, die eine Entfernung der Hecke entgegensteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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