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Nachbar erteilt keine Zustimmung für Signallampe zur Regelung der Zu- und Ausfahrt


28.11.2014 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Auf dem hinteren Grundstück C ist der Bau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage für 20 PKW Stellplätze geplant. Zu- und Ausfahrt sowie Leitungsrechte für Strom, Wasser und Energie sind sowohl durch Grunddienstbarkeiten als auch durch entsprechende Baulasten über die beiden vorderen Grundstücke A (links) und B (rechts) gesichert.

Es liegt bereits eine Baugenehmigung vor, derart, dass die Zufahrt über das Grundstück B (rechts) und die Ausfahrt über das Grundstück A (links) erfolgen soll.

Das Grundstück C wurde inzwischen mit Baugenehmigung verkauft, wobei einige Fehlplanungen festgestellt wurden, die korrigiert werden mussten und für die eine Änderung zur erteilten Baugenehmigung beantragt wurde.

Das Bauamt gibt Zwischenbescheid und erklärt, den Änderungsantrag im wesentlichen positiv zu beurteilen.

U.a. wurde in der Änderung jetzt beantragt, dass sowohl die Zu- als auch die Ausfahrt jetzt nur noch über das Grundstück A geregelt werden soll. Dies deshalb, weil dort eine immer offene und wesentlich breitere Durchfahrt von 2.92 meter gegeben ist.

Dagegen müsste die Zufahrt über Grundstück B durch ein denkmalgeschütztes Tor, dass immer erst geöffnet werden müsste, erfolgen. Außerdem beträgt die Durchfahrtsbreite dort auch nur 2.3 meter. Bei der Zufahrt über das Grundstück B ist deshalb mit wesentlich größeren Behinderungen durch einfahrende Fahrzeuge, auch weil dort Fußgänger (Bewohner, Besucher) die enge Zufahrt passieren, zu rechnen.

Das Bauamt teilt diese Einschätzung mit dem Antragsteller und neuen Eigentümer des Grundstückes C und erklärt, die neue Zu- und Ausfahrt über das Grundstück A zu genehmigen, vorausgesetzt, dass beim linken Gebäude A im Bereich der vorderen Hauswandecke oder aber im Bereich der Zufahrtweges selbst (Zufahrt- und Leitungsrechte sind durch Grunddienstbarkeiten und Baulasten gesichert) ein technisches Leuchtsignal (Ampelsteuerung mit einer Signalleuchte) von max. 10 cm Durchmesser installiert wird, dass rechtzeitig Rotlicht zeigt und dadurch einfahrtsbereiten Fahrzeugen signalisiert, zu warten, weil gerade Fahrzeuge aus dem hinteren Grundstück C herausfahren. Technisch ist dies ohne weiteres lösbar.

Der Eigentümer des Grundstückes A verweigert hinsichtlich der Anbringung einer solchen Signalleuchte an seiner Hauswand und im Bereich des Zufahrtweges seine Zustimmung.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat hier der neue Eigentümer des Grundstückes C ?

Ist eine Zustimmung des Eigentümers des Grundstückes A hier überhaupt erforderlich ?

Ist hierzu ggf. sogar eine Erweiterung der Baulast, für die der Eigentümer des Grundstückes A seine Zustimmung natürlich ebenfalls verweigern würde, erforderlich ?

Könnte eine Zustimmung vom Eigentümer des Grundstückes A und eine evtl. erforderliche Bauleisterweiterung notfalls vom Eigentümer des Grundstückes A verlangt, d.h. erzwungen werden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zu Ihren Fragen:

1.)

Der neue Eigentümer Grundstück C hat mehrere Möglichkeiten:

Zunächst kann er sich gegen die Auflage zur Baugenehmigung wenden. Insoweit müsste er aber darlegen können, dass diese Auflage auch unverhältnismäßig ist, was ohne Einsicht in die Bauakte schwer beurteilbar ist.

Insoweit wäre "Gegner" dann das Bauamt.


Er hätte aber weiter daneben auch die Möglichkeit, gegen den Eigentümer Grundstück A zivilrechtlich vorzugehen, sofern eine einvernehmliche Lösung möglich ist, die natürlich immer erst versucht werden sollte.

Aber scheitert so ein Einigungsversuch, könnte zivilrechtlich auf Zustimmung geklagt werden.

2.)

Ja. Hier wird in fremdes Eigentum eingegriffen und ich denke, Sie hätten auf Ihrem Grundstück auch nicht gerne eine Ampelanlage des Nachbarn.

3.)

Ja; denn nur so ist gesichert, dass auch gegenüber Rechtsnachfolgern des jetztigen Eigentümers Grundstück A die Anlage bestehen bleiben darf.

Allein privatrechtliche Vereinbarungen würden einen Rechtsnachfolger nämlich nicht binden; auch besteht die Möglichkeit, eine solch ungesicherte Vereinbarung dann ggfs. aufzukündigen.

Will der Eigentümer Grundstück C also sicher gehen, wird er eine Baulast benötigen.

4.)

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine fehlende Zustimmung durch Gerichtsurteil zu ersetzen.

Ob aber ein solches Verfahren tatsächlich erfolgreich sein kann, wage ich nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung zu bezweifeln, da auch die Auffassung des Bauamtes sicherlich nicht kritiklos hingenommen werden darf.

Durch die Änderung und Auflage wird in die Rechte des Eigentümers Grundstück A massiv eingegriffen, ohne dass eine ZWINGENDE Notwendigkeit besteht.

Denn dass die ursprüngliche Einfahrt sicherlich mühevoller ist, kann kein Grund sein, nunmehr alles A auflasten zu wollen.

Ob man als offenbar einziges Argument die Sicherheit des Verkehrs / der Fußgänger erfolgreich einsetzen kann, wage ich schon deshalb zu bezweifeln, weil auch die angestrebte Neulösung Sicherheitsmaßnahmen durch Lichtsignale erfordert.

Daher sehe ich - vorbehaltlich der Einsicht in alle Unterlagen - eigentlich wenig Erfolgsaussichten.


Ich würde daher anraten, die Einigung mit dem Eigentümer des Grundstücks A zu suchen - in der Regel ist es eine finanzielle Frage; aber eine gerichtliche Auseinandersetzung kostet auch Geld und vor allem Zeit. Und in dieser Zeit kann das Grundstück C nicht genutzt werden, was sicherlich höhere finanzielle Verluste bringen könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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