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Nacharbeit von ausgefallenen Stunden


20.11.2008 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich bin als Angestellte in einer Privatschule tätig. Mein festes Gehalt richtet sich nach der Stundenzahl, die ich im Normalfall unterrichte. Mein Gehalt bekomme ich durchgehend auch während der Schulferien, wenn ich nicht arbeite. Dadurch abgegolten sind auch Leistungen wie Aufsicht, Prüfungen erstellen, Elterngespräche, Konferenzen, Klassenfahrten etc., also alle tyischen Lehrerleistungen. Wenn über den normalen Stundenplan hinaus Vertretungsstunden geleistet werden müssen, werden diese gesondert bezahlt.
Es kommt immer wieder vor, dass Stunden ausfallen, weil Schüler z. B. im Praktikum sind oder auf Klassenfahrt. Bisher musste man für solche ausgefallenen Stunden relativ zeitgleich Vertretungsstunden ableisten, die dann nicht extra bezahlt wurden.
War keine Stunde abzuleisten, weil keine Arbeit da war, hatte man die Stunden eben frei.
Nun soll eine neue Regeung eingeführt werden, wonach solche ausgefallenen Stunden über das ganze Jahr gesammelt werden und dann auf jeden Fall irgendwann abgeleistet werden sollen.
Ich finde das nicht korrekt, weil ich z. B. von einer ausgefallenen Stunde zwischen anderen Unterrichtsstunden nicht wirklich etwas habe. Ich bin in der Zeit vor Ort und möchte arbeiten. Dass ich diese Stunden dann in meiner Freizeit ableisten soll, ist eine zusätzliche unbezahlte Belastung.
Meine Frage: Ist es korrekt, dass man solche ausgefallenen Stunden zu anderen Zeiten nacharbeiten lässt?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich muss ich Ihnen leider mitteilen, dass, sofern keine bestehenden Regelungen (z.B. die eines gültigen Tarifvertrages) übergangen werden, eine Neuregelung grundsätzlich möglich ist.

Ob eine solche Abänderung in diesem konkreten Fall zulässig ist, hängt entscheidend von den zugehörigen Regelungen in Ihrem derzeitigen Arbeitsvertrag ab.

Sofern das derzeitige Verfahren dort explizit so geregelt ist, könnte eine solche Änderung nur im Wege der Änderungskündigung möglich sein.

Handelt es sich jedoch lediglich um eine sog. betriebliche Übung könnte diese unter Umständen auch durch einfache Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers oder Widerruf abgeändert werden, so dass auf den Ausspruch einer Änderungskündigung verzichtet werden könnte.

Ich empfehle Ihnen daher im Falle einer Neuregelung, rechtlichen Rat hinsichtlich der Ihnen zustehenden Rechte einzuholen, um einen eventuellen Verlust einer Rechtsposition entgegenzuwirken.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 23:04

Im Arbeitsvertrag ist dazu nichts geregelt.
Muss ich Gehaltskürzungen hinnehmen, wenn man mir keine Ausgleichsmöglichkeit für die ausgefallenen Stunden gibt?.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 09:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nach der durch das Reichs- und das Reichsarbeitsgericht entwickelten sog. Sphärentheorie hat von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite diejenige das Vergütungsrisiko zu tragen, aus deren Sphäre die Störung des Arbeitsablaufs herrührt.

Hiernach hat innerhalb eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aus im Betrieb liegenden Gründen zu tragen und bleibt zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, sofern nicht durch Einzelvertrag oder Kollektivvereinbarung eine andere Regelung getroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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